15.02.2006 - 6 Napoleonsberg, Umbau der Gehwege;hier: Antrag ...

Die SPD-BF ist zwar mit den Ausführungen der Verwaltung zufrieden, jedoch mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden. Daher sind die geplante Querungshilfe, der künftige Neubau der Brücke über die Inde und die Verbesserung der Gehwegsituation im Zusammenhang zu sehen. Da eine Maximalforderung aus finanziellen Gründen nicht gestellt werden kann, plädiert sie für ihren Antrag und dem darin aufgeführten Beschlussvorschlag.

Die CDU-BF verdeutlicht, dass die Bezirksvertretung sich regelmäßig mit der Verkehrsproblematik der B 258 in der Ortslage Kornelimünster auseinandergesetzt hat. Gespräche mit Bewohnern haben deutlich gezeigt, ein Umbau alleine kann das Problem nicht lösen. Eine Lösung liegt ausschließlich in der Verwirklichung der Ortsumgehung B 258n. Daher sollte zunächst abgewartet werden, was die neue Drucktastenampel bringen wird und dass der Neubau der Fußgängerbrücke behindertengerecht erfolgt.

Herr Gosten sieht durchaus die Notwendigkeit eines Umbaus der B 258. Es sollte daher eine Veränderung eingeplant werden, bis sie finanziell durchführbar ist.

Nachdem die Grüne-BF den Antrag der SPD-BF und ihren Antrag auf Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der B 258 unterstützt, ergibt sich eine intensive Debatte zwischen CDU-BF und Grüne-BF über das Für und Wider der B 258n.

Die SPD-BF beantragt, eine Empfehlung an den Verkehrsausschuss zu beschließen die Verwaltung zu beauftragen, die im Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger umzusetzen. Um die Finanzierung sicherzustellen, sollen der Neubau der Brücke über die Inde und die geplante Querungshilfe für Fußgänger verbunden werden.

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung lehnt bei vier Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF mehrheitlich ab.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei vier Gegenstimmen zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.