19.01.2022 - 9 Haushaltsplanberatungen 2022

Bezirksvertreter Küppers betont zunächst den Vorteil der bezirklichen Mittel und deren Wichtigkeit für die Weiterentwicklung des Bezirkes. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die folgenden zusätzlichen Punkte als Merkposten aufgenommen werden:

-          50 Tsd. € Planungskosten für die Kita an den Stadthäusern am Feuerwehrpark

-          50 Tsd. € Planungskosten für die Sanierung und Umgestaltung der Alt-Haarener-Straße

-          25 Tsd. € Renovierung der Sanitäranlagen in der Grünanlage am Feuerwehrpark

-          Erhöhung im Stellenplan um 0,5 Stellen auf 1 ganze Stelle im Bezirksservice Haaren

In diesem Zusammenhang führt Bezirksvertreter Küppers aus, dass durch den Bezirksservice in Haaren gute Arbeit geleistet wird und eine halbe Stelle – wie im Stellenplan vorgesehen – nicht ausreichend ist.

Bezirksvertreter Kogel findet die Gedankengänge sehr gut und führt aus, den Antrag mitgehen zu wollen.

Bezirksvertreterin Einzmann erkundigt sich, was genau mit den Mitteln für die Sanierung/Umgestaltung der Alt-Haarener-Straße verwirklicht werden soll.

Bezirksvertreter Küppers antwortet, dass mit diesen Mitteln Maßnahmen vor Ort realisiert werden können, die durch das ISEK nicht umgesetzt werden.

Bezirksvertreterin Becker erkundigt sich, wo der Ausgleich für diese Mittel in der Finanzplanung zu finden sei.

Bezirksvertreter Küppers antwortet, dass der Ausgleich im Finanzausschuss geprüft werden müsse.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt einstimmig, bei drei Enthaltungen, die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der nachfolgend getroffenen Einzelentscheidungen

zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen.