03.02.2022 - 11 Integrationsmaßnahmen 2022– Beschlussfassung üb...

Hierzu liegen zwei Tischvorlagen vor (Vorläufiger Beschlussauszug der Sitzung des Integrationsrats vom 01. Dezember 2021, sowie diesbezügliche Anlage).

Herr Tillmanns nimmt zum Beschluss des Integrationsrats, die Mittel für das Jahr 2022 um 12.000 Euro auf insgesamt 150.000 Euro zu erhöhen, Stellung und erläutert den Beschlussvorschlag von Grünen und CDU, wie er in der gemeinsamen Liste von Grünen/CDU zur Haushaltsberatung 2022 enthalten ist. Herr Tillmanns weist zunächst darauf hin, dass eine Erhöhung von 12.000 Euro im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Haushalts von über einer Milliarde Euro grundsätzlich vertretbar sei. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Mittel für Integrationsmaßnahmen in den vergangenen acht Haushaltsjahren nie komplett verausgabt worden seien. Schließlich informiert Herr Tillmanns über die im Bereich der Bezirksvertretungen gängige Praxis, dass Ansatzerhöhungen nur dann vorgenommen würden, falls im Vorjahr die bereitgestellten Haushaltsmittel komplett verausgabt worden seien. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Tillmanns für die Fraktionen von Grünen und CDU vor, die Mittel für Integrationsmaßnahmen ausnahmsweise und einmalig – wie vom Integrationsrat beschlossen – auf 150.000 Euro zu erhöhen. Für die Haushaltsberatung 2023 kündigt er für die CDU-Fraktion an, einer Erhöhung des Mittelansatzes nur unter der Bedingung zustimmen zu wollen, dass die 150.000 Euro im Jahr 2022 komplett verausgabt würden.

Frau BM`in Scheidt hebt die Tatsache hervor, dass der Integrationsrat selbst nur über Projektmittel in eigener Sache in Höhe von 30.000 Euro entscheide. Diese Mittel habe der Integrationsrat bewusst nicht erhöht. Deshalb kündigt Frau BM`in Scheidt entsprechend der gemeinsamen Liste von Grünen/CDU zur Haushaltsberatung 2022 ebenfalls Zustimmung zur Ansatzerhöhung an und wünscht den Mitgliedern des Integrationsrats viel Erfolg bei der Arbeit mit den zur Verfügung gestellten Mitteln.

Frau Braun spricht die Möglichkeit einer unterjährigen Umschichtung von Mitteln zwischen den Bereichen I.-V. der Mittel für die Projekte der Integration an und stimmt der Aufteilung der Mittel zu, wie der Integrationsrat sie in seiner Sitzung im Dezember vorgenommen hat.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden einigen sich die Ausschussmitglieder auf einen geänderten Beschlusstext, der Aussagen zur Einmaligkeit der Erhöhung und der Notwendigkeit einer Evaluation der Zu- und Abflüsse von Mitteln im Haushaltsjahr 2022 enthält.

Dementsprechend beschließt der Ausschuss in geänderter Form einstimmig:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der einmaligen Aufstockung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ auf 150.000 Euro mit der vom Integrationsrat vorgeschlagenen Verwendung gemäß der Anlage 1 unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2022 und mit der Maßgabe der Evaluation der Zu- und Abflüsse von Mitteln im Haushaltsjahr 2022 zu.