26.01.2022 - 5 Haushaltsberatungen 2022 des Hauptausschusses

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass zu diesem Punkt zwei ergänzende Beschlussvorschläge von der Fraktion DIE LINKE zur Metropolregion Rheinland bzw. von der Fraktion DIE Zukunft zum Streetart-Festival als Tischvorlage ausgeteilt worden seien.

Frau Eschweiler, CDU, betont, dass das PSP-Element 5-010101-900-00100- 902 „Digitale Ausstattung Rat und Fraktionen“ dem Hauptausschuss zuzuordnen sei und nicht dem Personal- und Verwaltungsausschuss: 70.000 € sollen investiv eingeplant werden. Dies müsse daher heute im Hauptausschuss beschlossen und die Vorlage dementsprechend ergänzt werden.

Herr Servos, SPD, trägt vor, dass seine Fraktion folgende Änderungen zum Beschluss vorschlage:

Anmietung von Geschäftsräumen für den Seniorenrat, konsumtiv,

PSP-Element 5-050101-900-00300-900-1:

Für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils 18.000 €.

Erhöhung des Zuschusses ats (Fachbereich „Convention“); Profilierung als Stadt der Wissenschaftskongresse, konsumtiv,

PSP-Element 4-010701-903-4:

Für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils 70.000 €.

Herr Deumens, DIE LINKE, führt zu dem Antrag seiner Fraktion aus, dass regionale Kooperationen wichtig seien, wenn sie den Menschen der Stadt auch etwas bringen. Bei der Metropolregion Rheinland sei das aber nicht der Fall. Seit dem Jahre 2017 suche man nun schon zum fünften Mal eine Geschäftsführung. Nach 5 Jahren wolle man sich jetzt erst inhaltlich positionieren. Der vorgelegte Antrag solle ein Zeichen sein. Ab dem Jahr 2023 soll der Mitgliedsbeitrag nicht mehr in den Haushalt eingeplant werden.

Herr Achilles, DIE Zukunft, erläutert den von seiner Fraktion als Tischvorlage eingebrachten Antrag, zur Unterstützung der freien Kulturszene einen eigenen Posten für ein Streetart-Festival mit Planungskosten von 70.000 € vorzusehen. Außerdem schließe sich seine Fraktion dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie dem Antrag auf Mittel für Räume für den Seniorenrat an.

Frau Lürken, CDU, führt aus, dass der Antrag für ein Streetart-Festival nicht in den Hauptausschuss gehöre, sondern vielmehr in der vergangenen Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater oder auch im Finanzausschuss hätte beantragt werden müssen.

Zu den Ausführungen von Herrn Deumens zur Metropolregion Rheinland merkt sie an, dass man hierbei mit der Wortwahl vorsichtig sein und kein öffentliches Bashing betrieben werden sollte.

Zum SPD-Antrag auf eine Zuschusserhöhung für den ats werde man nächstes Jahr drüber reden müssen. In diesem Jahr sei das nicht erforderlich.

Zur beantragten Ausstattung von Büroräumen für den Seniorenrat liege der CDU kein Schreiben des Seniorenrates vor. Daher verfüge man hierzu nicht über die erforderlichen Erkenntnisse, um diesen Antrag beurteilen zu können.

Herr Servos, SPD, kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag auf Mitteleinplanung für ein Streetart-Festival unterstützen werde. Falls der Hauptausschuss dafür das falsche Gremium sei, könne man dies auch noch in den Finanzausschuss schieben.

Zum Seniorenrat könnten die fehlenden Informationen noch eingeholt und dies dann auch in einen bündelnden Finanzausschuss eingebracht werden.

Die Metropolregion Rheinland werde von seiner Fraktion inhaltlich seit der letzten Berichterstattung nicht mehr als zielführend bewertet und man werde daher diesem Antrag zustimmen.

Zur Frage des Zuschusses an den ats schätze man den zeitlichen Druck als relativ hoch ein und daher sollte man zügig damit anfangen. Darum werde man den Antrag aufrechterhalten. Man könne aber getrennt darüber abstimmen, ob man das ab dem nächsten Jahr einstellt und für dieses Jahr.

Bei zwei Produkten seien ihm Kennzahlen aufgefallen, die so nicht tragbar seien:

Beim Produkt 010205 (Strategie und Bürger*innendialog) sei als Kennzahl die „Anzahl der selbst durchgeführten Beratungen und Sprechstunden“ angegeben sowie die „Anzahl der durchgeführten Fortbildung für ehrenamtlich tätige Personen“. Diese Kennzahlen entsprächen nicht dem, was mit dieser Selle zukünftig verbunden sein sollte. Er rege daher an, dass die Verwaltung bis zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses diese Kennzahlen überarbeiten und geeignete Vorschläge unterbreiten solle, was man dort abbilden könnte. Man könnte z.B. die Anzahl der leeren Ladenlokale oder die Anzahl der Menschen, die an den Sprechstunden teilgenommen haben oder die Anzahl der Bürgerbegehren oder -wünsche, die geäußert und bearbeitet wurden, mit einbeziehen. Das ganze Thema müsse deutlich breiter aufgestellt werden als es bisher der Fall sei.

Beim Produkt 010701 (Presse und Marketing) fehle eine Kennzahl. Hierbei sollte auch die Anzahl der Kongressteilnehmer*innen erfasst werden.

In der Sitzung des bündelnden Finanzausschusses sollte das Produktblatt dann jeweils angepasst werden.

Frau Griepentrog (GRÜNE) merkt an, dass die Vorgehensweise bei den Produktblättern bisher immer so gewesen sei, dass in den Haushaltsberatungen ggf. ein Antrag gestellt wurde, ein Ziel zu verändern. Danach seien erst die Zahlen nachbearbeitet worden. Der jetzt vorgetragene Vorschlag sei ihr zu unkonkret.

Ihre Fraktion verfüge auch über keinerlei Hintergrundinformationen zu der beantragten Mitteleinplanung für Büro-Räume des Seniorenrates. Daher wolle man jetzt keine Zahl mittragen, zu der man keinen Hintergrund habe.

Zur Metropolregion führe man zwar gerne eine inhaltliche Diskussion mit, es sei aber nicht nötig, schon jetzt ein indirektes Zeichen zu setzen.

Zum Streetart-antrag erklärt sie, dass ihre Fraktion bewusst entschieden habe, jetzt nicht im Hauptausschuss einzelne Themen heraus zu nehmen. Vielmehr solle der Kulturbereich selber entscheiden, wo die Schwerpunkte sein sollten.

Der Begründung der SPD zu ihrem ats-Antrag könne man nicht folgen. Wenn man meine, dass der Zuschuss an den ats erhöht werden müsse, dann sollte man im Laufe des Jahres darüber inhaltlich in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren.

Herr Baal, CDU, äußert, dass das Thema Metropolregion inhaltlich in einer gesonderten Debatte geklärt werden sollte und empfiehlt, hierzu einen Antrag zu stellen, dass man sich im zweiten Quartal 2022 damit inhaltlich auseinandersetzen solle. Bevor man zu einem Beschluss komme, sollte man sich eng mit den Kolleginnen und Kollegen der Städteregion, beim Kreis Heinsberg und beim Kreis Düren abstimmen und auch die IHK Aachen beteiligen. Die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages bestehe solange fort, wie nicht ein Austrittsbeschluss gefasst worden sei.

Der Zuschuss an den ats sollte nur erhöht werden, wenn auch definiert worden ist, wofür und derjenige, der den Zuschuss erhält, auch sagt, dass er ihn wirklich haben möchte. Das sei aber nicht erfolgt. Aus den aktuellen Zahlen heraus könnte man diesen Zuschuss der Höhe nach nicht begründen. Außerdem müsste definiert werden, ob das, was man unter TOP 3 begrüßt habe, nun zu einer Erhöhung des Zuschusses touristisches Marketing führt, also Dienstleistung, oder zu einer Erhöhung des allgemeinen Betriebskostenzuschusses führt oder zu einem dritten Zuschuss, für aachen convention, führen solle. Dies sei hier nicht abschließend definiert. Der ats stehe trotz Corona-Krise solide und gut da und er könne nur empfehlen, über einen Antrag gemeinsam einen Weg zu suchen, dem ats im Sommer 2022 Klarheit zu verschaffen, wie sich der Betriebskostenzuschuss zukünftig entwickeln müsste.

Die Anträge zu Streetart und Seniorenrat sollten beide im Finanzausschuss am 08.02. beraten werden.

Herr Linden, SPD, verweist darauf, dass die Aufgabe von sogenannten convention-Büros in vielen mit Aachen vergleichbaren Städten eben gerade bei der touristischen Infrastruktur liege. Auch der ats habe ein solches convention-Büro aufgebaut und sich damit bemüht, die unterschiedlichen Akteure in der Stadt, die mit dem Kongressgeschäft verbunden sind, zusammenzubringen, um daraus einen Mehrwert zu ziehen. Daraus sei auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Hochschulen erwachsen. Der jetzt vorgelegte Antrag werde nun deswegen jetzt gestellt, da pandemiebedingt die Mittel für diesen Bereich im ats reduziert werden mussten und der ats aus eigener Kraft diese Reduktion nicht kompensieren und eine Mehraufgabe auch nicht übernehmen könne. Eine Abbildung im Haushalt sei auch noch kein ausgezahlter Zuschuss. Man brauche diese Mittel aber, um das definieren und abbilden zu können, was Herr Baal gesagt hat. Man gehe davon aus, dass das Kongress-Geschäft 2024/2025 jetzt im Jahre 2022 vorbereitet wird. Deswegen sei es wichtig, diesen Antrag jetzt zu stellen. Gleichwohl habe man die ausgestreckte Hand der anderen Fraktionen wahrgenommen und freue sich darauf, die Debatte zu diesem Punkt fortzuführen.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Beiträgen zur Metropolregion Rheinland wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion DIE Zukunft auf Einplanung von Mitteln für ein Streetart-Festival wird einstimmig in den Finanzausschuss verwiesen.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einplanung von Mitteln für die Anmietung von Geschäftsräumen für den Seniorenrat wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung des Zuschusses an den ats für den convention-Bereich wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum PSP-Element 5-010101-900-00100-900-2 (Digitale Ausstattung von Rat und Fraktionen) auf Einplanung von investiven Mitteln in Höhe von 70.000 € wird einstimmig beschlossen.

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sowie der Finanzplanung bis 2025 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte und der Produktblätter inklusive der 1. Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diese entsprechend zu beschließen.