25.01.2022 - 10 Konzeptvergabe von Gewerbegrundstücken (Ratsant...

 Herr Becker führt aus, dass man die Intention verstehe, aber skeptisch sei hinsichtlich der Umsetzbarkeit; das Verfahren sei unüblich und bedeute Mehraufwand für Unternehmen. Standorte würden hierdurch nicht attraktiver, man sehe keinen Bedarf einer Konzeptvergabe. Er verweist darauf, dass die Stadt in starkem Wettbewerb mit den regionalen Nachbarn stehe, zudem verfüge man kaum noch über Flächenpotenzial. Gleichwohl könne man die Konzeptvergabe einmal probieren und evaluieren. Herr von Thenen erklärt für die CDU, dass man keine Zeit fand, die Vorlage ausreichend zu prüfen, so dass man sich heute – auch vor dem Hintergrund der noch folgenden Ausschüsse – enthalte. In Richtung der SPD gewandt äußert Frau Lang Verständnis für den Diskussionswunsch. Gerade weil die Stadt nicht mehr viele Flächen habe, sollte man eine Konzeptvergabe durchführen. Es bleibe abzuwarten, wie in anderen Ausschüssen abgestimmt werde. Herr Begaß betont den wichtigen Unterschied zwischen Wohnungsbau- und Gewerbegrundstücken. Mit der Konzeptvergabe würden insbesondere Projektentwickler konfrontiert werden. Frau Lang ergänzt, dass die Vorgehensweise z.B. bei bereits ansässigen Unternehmen nicht von Nachteil sei.

Prof. Dr. Sicking erläutert, dass die Amazon-Ansiedlung auf Avantis Hintergrund für das Verfahren ist, da damals die Diskussion aufgekommen sei, unter Berücksichtigung der wenig vorhandenen Flächen sinnvoll zu vergeben. Er hält eine intensive Diskussion für notwendig und ist ebenso gespannt auf die anderen Ausschüsse. Die Amazon-Ansiedlung als Hintergrund wird von Herrn Taufenbach bestätigt. Gerade weil die Stadt über wenig Flächen verfüge, sei man dafür, die Konzeptvergabe durchzuführen.

Ein abgeänderter Beschlussvorschlag mit der Ergänzung ‘Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt, an einem exemplarischen Beispiel die Vergabe von Gewerbegrundstücken im Konzeptverfahren zu testen und das Verfahren zu evaluieren‘ wird 3 ‘Ja‘- und 6 ‘Nein‘-Stimmen sowie 5 Enthaltungen abgelehnt.

Sodann ergeht mehrheitlich – bei 3 ‘Nein‘-Stimmen – folgender   

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, städtische Grundstücke für gewerbliche Nutzungen mit städtebaulicher Relevanz im Konzeptverfahren zu vergeben.