17.02.2022 - 3 Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu o...

Es wird ein Vortrag gewünscht, den Herr Müller hält; er ist als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt.

Herr Lindemann (CDU) dankt und stellt die von der BV Aachen-Mitte geänderte und beschlossene Empfehlung vor, die von allen getragen worden sei. Bei der Verkehrswende solle es nicht darum gehen, die Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. So müsse der Autoverkehr nicht abgeschafft werden, der ÖPNV könne als Ergänzung dienen. Deshalb solle ein Verkehrskonzept erstellt werden, in der Reihenfolge: zuerst ein Verkehrskonzept erstellen, dann wenn die Bürger dieses angenommen haben, könne man weitere Schritte gehen.

Herr Dr. van den Hurk (SPD) dankt ebenfalls. Verschiedene Konzepte seien schon vorgestellt worden. Es müsse ein Konzept geben, das den Autoverkehr kompensiert. Dabei gehe es nicht nur um Verkehr, also wie man von A nach B kommt, sondern auch um Aufenthalt und nicht um Autofreiheit, sondern um eine Verringerung des Durchgangsverkehrs. Er schaue gerne auf die Niederlande und Belgien. Dort gebe es gute Konzepte. Hier rede man von hohen Kosten, Spannungen und vielen Baustellen, es gebe hier aber zu wenige Möglichkeiten für guten Aufenthalt, Fahrradfahrer und Fußgänger wobei es auch hier gute Ansätze gebe. Man sollte reden, reden, reden.

Herr Neumann erklärt, seine Fraktion (Grüne) freue sich auf den Prozess. Es sei an der Zeit, die Ziele, die es für die einzelnen Verkehrsarten gebe, zusammenzuführen. Dabei würden sich zwei Fragen ergeben: Wie bekommt man die Verkehrsarten überein und wie kann man den Raum besser nutzen? Dabei stelle sich auch die Frage nach der Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen durch zusätzliche Nutzungen, z. B. durch Gastronomie.

Herr Achilles (Die Zukunft) begrüßt es, dass dieses Thema hier angepackt wird. Die Verwaltung solle den Prozess starten, der die Belange aller Verkehrsarten zusammenbringen soll, also Fußgänger, Fahrradfahrer usw., unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Er frage aber, warum die Beiladung der BV notwendig ist. Hier seien gute Beispiele dargestellt. Er finde nicht, dass man warten müsse, sondern es müsse Hand in Hand gehen. Deshalb bitte er, dies gleichzeitig mitzudenken, damit zielführend gestaltet werden kann.

Herr Hofmann trägt zwei Anliegen vor:

-Zum einen finde er es gefährlich, wenn man Radverkehr und ÖPNV auf einer Spur platzieren wolle. Dabei würden viele Unfälle passieren, wie am Bushof und Elisenbrunnen. Dies sei schon seit 10 - 15 Jahren so. Gerade an solchen Stellen sollten separate Spuren angelegt werden.

-Teilweise würden aufgrund von Baustellen Baustellenampeln oder Nothaltebuchten eingerichtet, so dass auf dem Alleenring eine Spur wegfallen würde und der Verkehr sich „neue Wege suche“. Der Alleenring sollte also gesamt geplant werden.

Herr Dr. van den Hurk plädiert dafür, den Beschluss der BV Aachen-Mitte aufzunehmen und einen Vertreter der Stadt Karlsruhe einzuladen.

Frau Breuer findet es zum einen traurig, dass man der BV so wenig Kompetenzen zutraue, zum anderen finde sie den Begriff „Armut“ im Zusammenhang mit „Autoarmut“ unpassend. Sie bitte die Verwaltung, das zu erläutern.

Herr Müller antwortet, die Verwaltung habe sich mit dem Ratsantrag beschäftigt, der diesen Begriff „Autoarmut“ verwendet hat. Man habe versucht, darauf einzugehen. Die Verwaltung würde es begrüßen, den Ideenreichtum der Bürger*innen mit Beispielen aus anderen Städten anzureichern.

Herr Achilles erklärt, die Empfehlungen des BV würden beachtet. Er sei aber der Meinung, wenn die Verwaltung Sachverstand einbringe und dieser besser ist, sollte sie beachtet werden.

Herr Dr. van den Hurk stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussentwurfs der Verwaltung, den er vorliest:

"Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Prozesses eine begleitende Vortragsreihe mit erfolgreichen Beispielen aufzulegen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird dazu beigeladen."

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung damit, einen Prozess zur geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Prozesses eine begleitende Vortragsreihe mit erfolgreichen Beispielen aufzulegen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird dazu beigeladen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig