02.02.2022 - 7 Behandlung von Anträgen

Herr von Thenen verweist auf die nach der Geschäftsordnung verspätet eingereichten und als Tischvorlage bekannt gegebenen Anträge der

SPD-Fraktion vom 31.01.2022: Aufarbeitung Hochwasserereignis und zukünftige Maßnahmen zum Hochwasserschutz

sowie der

CDU-Fraktion vom 02.02.2022: Kindertagesbetreuung im Bereich Kornelimünster / Walheim

und bittet die Bezirksvertretung um ein Votum, ob diese trotz des formal verspäteten Eingangs angenommen werden. Er unterbricht die Sitzung für einige Minuten, damit die Fraktionen Gelegenheit zur internen Abstimmung haben und verliest den Antrag der SPD-Fraktion, da dieser nicht allen Bezirksvertretungsmitgliedern vorliegt. Die Anträge sind der Niederschrift als Datei beigefügt.

Bedenken gegen die Annahme der Anträge werden nach der Sitzungsunterbrechung nicht vorgetragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die Oberbürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: ---