09.02.2022 - 6 Salierallee;hier: Bauliche Anpassung nach Regi...

Die Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen liegt als Tischvorlage vor.

Anmerkung der Verwaltung zur Vorlage:

Die Verwaltung bittet, die Anlage „Variantenvergleich Salierallee“ gegen die der Niederschrift beigefügte Anlage auszutauschen. Die Korrektur lautet wie folgt:

„In der letzten Spalte (Variante 4c) steht nun neu

- in der dritten Zeile von oben : - 48  (statt - 111) und

- in der zweiten Zeile von unten: 83 (statt 123).“

Herr Radke erkundigt sich, wie die Anbindung der Salierallee an die Eupener Straße und den Außenring erfolgen werde und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Herr Ferrari teilt mit, die Frage solle im Mobilitätsausschuss beantwortet werden.

Herr Lindemann ist für die vorgeschlagene Bürger*innenbeteiligung und begrüßt, dass diese ohne beschlossene Variante durchgeführt werde. Er geht auf die Varianten ein und sieht einen Wegfall von 50 % der Parkplätze je nach Variante kritisch. Bereits jetzt sei die Parkraumsituation angespannt durch den Verlagerungseffekt aus der Bewohnerparkzone in Burtscheid. Ferner weist er darauf hin, dass die Salierallee an den äußeren Ring anschließe und die Verkehrssituation dort heute schon schwierig sei. Deshalb müsse die gesamte Verkehrssituation in dem Bereich betrachtet werden, Querschnitte alleine reichten nicht aus.

Herr Ferrari macht deutlich, dass heute nicht über die Varianten diskutiert werde, sondern es gehe darum, die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung zu beauftragen.

Herr Moselage stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er kritisiert, dass die Variante 1 nicht weiterverfolgt werde. Auch die Variante 1, so schlägt er vor, sollte in die Beteiligung der Bürger*innen einbezogen werden; die Beteiligung sollte unter Darstellung aller Varianten ergebnisoffen durchgeführt werden.

Herr Dr. Otten spricht sich für die CDU-Fraktion für die Beauftragung der

Bürger*innenbeteiligung aus. Er betont die Bedeutung der Beteiligung und führt als Beispiel die Lütticher Straße an. Es sei wichtig, die Bürger*innen zu beteiligen, weil sie ihr Viertel kennen. Er empfiehlt, den Punkt Verkehrszählung, der in der Einwohner*innenfragestunde angesprochen wurde, hier mit einzubringen.

Herr Deloie erläutert den Begriff Bürger*innenbeteiligung. Die Bürger*innen würden als „Experten“ angehört und die Anwohner*innen könnten als Direktbetroffene gezielt Informationen zur Situation vor Ort geben. Er unterstützt die Ausführungen von Herrn

Dr. Otten zur Verkehrszählung und gibt zu bedenken, im Hinblick auf den Ausbau von Radentscheid konformen Radwegen auch zu prüfen, ob es nicht schon Möglichkeiten für einen sicheren Radverkehr in der näheren Umgebung gebe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen, deren Erkenntnisse in die Vorlage zum Planungsbeschluss einfließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig