16.02.2022 - 9 Neufassung der Satzung zum Schutz und Erhalt vo...

Ratsherr Plum (SPD) berichtet, als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass der Beschluss einstimmig in der Ausschusssitzung beschlossen wurde und bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit an diesem sehr komplexen Verfahren.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) erläutert, dass die Satzung zum Erhalt von Wohnraum erfreulicherweise auf den Weg gebracht und die personellen Voraussetzungen im Stellenplan dafür geschaffen wurden, möchte jedoch wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, gegen diesen offensichtlichen Leerstand, der bereits lange vor dem Jahr 2019 bestanden hat, vorzugehen. Für die untere Adalbertstraße, für die Menschen in dieser Stadt, für die Geschäftstreibenden und für die Wohnungssuchenden wäre dies wichtig. Der Leerstand habe bereits bestanden, als die ersten Anträge von den Fraktionen SPD und DIE LINKE gestellt worden sind. Gegebenenfalls wäre auch die Entwicklung von Strategien im interkommunalen Zusammenschluss angebracht.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass die Wohnraumschutzsatzung rechtlich keine rückwirkende Wirkung entfalten kann. Um gegen die geschilderten Missstände vorzugehen, sei jedoch die „Voruntersuchung östliche Innenstadt“ auf den Weg gebracht worden. Das Verfahren laufe und man hoffe, dass man im Ergebnis die Grundlage für die geforderten Eingriffsmöglichkeiten habe. Die Aufgabe des interkommunalen Vergleiches nehme man gerne mit, dies sei mit Sicherheit noch ein Thema, welches man im Städtetag immer wieder adressieren werde, allerdings bestehe rechtlich gesehen kein großer Spielraum. Grundgesetzlich sei man in gewisser Weise sowohl in die eine Richtung als auch in die andere Richtung gebunden. Alles Weitere werde Herr Esser demnächst auch in einem ausführlichen Artikel beschreiben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Aachen in der vorgelegten Form.