08.03.2022 - 10 Windenergie und Re-Powering von bestehenden Anl...

Ratsherr Stettner zeigt sich enttäuscht, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht weiter gwesen sei.

Er sei sich allerdings bewusst, dass die momentane Situation und somit auch die Planungssicherheit schwierig sei.

Aus seiner Sicht müsse man beim Ausbau endlich schneller werden, das habe nicht nur die Klima- sondern auch die Ukrainekrise gezeigt. Das Ziel könne nur der größtmögliche Ausbau unter Wahrung der artenschutzrechtlichen Belange sein. Auch wenn derzeit noch die 1000 Meter NRW Regel gelte, solle man vorsorglich auch schon einmal inenrhalb des Radius nach geeigneten Flächen suchen. Ob man, wenn sich diese rechtlichen Rahmenbedingungen änderten auch kurzfristig reagieren könne, möchte er von der Verwaltung wissen. Außerdem regt er eine frühzeitige Bürgerinformation und Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung der Bürger*innen an.

 Frau Hermanns von der Verwaltung führt aus, dass man dabei sein, den gesamten Außenbereich zu beplanen, allerdings grenze die 1000m Regel schon sehr ein. Man könne aber gerne auch innerhalb des Radius auf die Suche gehen. Sollte die Regelung fallen, sei man jederzeit in der Lage auch kurzfristig zu reagieren.

Herr Meiners ergänzt zu der Frage der Bürgerinformation, dass man durch die Bezirke gehe. Außerdem weist er darauf hin, dass es im bestehenden Windpark Butterweiden bereits 6 Anlagen mit entsprechender Beteiligung gebe. Einfluss der Stadt auf Beteiligungsoptionen seien jedoch nur bei Anlagen möglich, bei denen die Stadt Eigentümer sei.

Er selbst halte dies für eine gute Option für Bürger*innen sich im Sinne der Klimaziele einzubringen.

Herr Dr. Nositschka möchte wissen, ob die Verwaltung einschätzen könne, wie wahrscheinlich eine Abkehr von der 1000m Regel sei. Ansonsten wolle er sich seinen Vorrednern komplett anschließen.

Auch Herr Schuch zeigt sich frustriert über das Tempo, gesteht aber ein, dass die Verwaltung hier vor einer Mammutaufgabe stehe und spricht ihr dafür seinen Dank aus. Er schätzt, dass auf Grund der geostrategischen Lage mit positiven Auswirkungen zu rechnen sei.

 Ratsherr Kiemes stellt sich ebenfalls die Frage, warum die Umsetzung so lange dauere. Es handele sich hierbei um ein Thema, was allen wichtig sei, aber trotzdem habe er in den vielen Vorlagen noch keine konkrete Planung gelesen.

Frau Feilgenhauer gibt an, in der Presse gelesen zu haben, dass besagte 1000m Regel wegfalle. Dies würde Herr Beigeordneter Thomas sehr begrüßen, betont allerdings, dass dies noch nicht sicher sei.

Er sehe gute Chancen, dass es so komme, weil auch durch die beschlossenen Klimaziele der öffentliche Druck da sei. Er gehe davon aus, dass man vor der Sommerpause einen konkreten Plan erarbeitet habe, der dann auch einen breiten Konsens erfahre.

Er selbst sei bereit, so weit zu gehen, wie es rechtlich unter Wahrung des Naturschutzes möglich sei. Man müsse jedoch einen tragfähigen Kompromiss finden, der rechtlich einwandfrei sei.

Herr Professor Müggenborg bekräftigt, dass dies ein deutschlandweites, aktuelles Thema sei, schließlich wolle man bis 2035 klimaneutral wirtschaften.

Er fragt nach, ob man absehen könne, welches Potenzial Aachen habe, wenn die Grenze neu festgelegt würde und ob die Möglichkeit bestünde, bestehende Anlagen zu verschieben?

Herr Meiners bekräftigt die Windenergie als zentrale Säule des Klimaschutzes. Eine Analyse, welche Standortpotentiale da seien, ist aus seiner Sicht jederzeit möglich, wenn die Planungsanalyse abgeschlossen ist.

Alleine mit dem Repowering bestehender Anlagen im Windpark Butterweide könne man den derzeitigen Windertrag auf über 40 Mio Kwh verdreifachen.

Die Herausforderung sei, hier dem Artenschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien gerecht zu werden.

Ratsherr Stettner fasst zusammen, dass sich alle Mitglieder des AUK erfreulich einig seien und man nunmehr den Blick nach vorne richten solle. Wichtig sei, rechtssicher unterwegs zu sein und da sei er momentan sehr optimistisch, dass dies der Fall sei.

Er appelliert an die Verwaltung, sich bei ihrer Arbeit nicht an den Zeitplan des AUK zu halten. Die Mitglieder seien für dieses Thema jederzeit zu einer außerordentlichen Sitzung bereit.

Beschluss

 Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig