09.03.2022 - 8 Premiumweg Nr. 7: Jakobstraße von Judengasse b...

Es liegt eine Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen als Tischvorlage vor.

Herr Radke erweitert den Beschlussvorschlag aus der Vorlage durch folgende Zusätze:

„Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss zu beschließen:

1. Das städtische Fassadenbegrünungsprogramm bei Anwohner*innen und den ansässigen Geschäftsinhaber*innen aktiv zu bewerben, die sich daraus ergebenden Sondernutzungsgenehmigungen zu prüfen und die Einrichtung der Beete für die Fassadenbegrünung bei der Baumaßnahme zu berücksichtigen. Eine einheitliche Gestaltung der Beete ist dabei anzustreben und gegebenenfalls vorzugeben.

2. Die Stellplätze vor der Kirche St. Paul einem Carsharing Anbieter anzubieten, der diese für ein stationsgebundenes Angebot nutzen möchte.

3. Die Jakobstraße als weiteren Standort für gesicherte und witterungsgeschützte Fahrradabstellanlagen auszuweisen und ein entsprechendes Angebot zu schaffen.

4. Lade- und Lieferzonen für Anwohner*innen und die ansässigen Geschäfte einzurichten.

5. Die ersten sechs Parkplätze an dem Süd-Westende des Planungsgebietes zugunsten eines breiteren Gehwegs entfallen zu lassen.“

Herr Dr. Otten bedankt sich für die Vorlage. Er regt eine Einbahnstraßenführung in der Jakobstraße für die Buslinie 4 an. Dies begründet er mit der nur geringen Gehwegbreite in der Jakobstraße, wenn zwei Busse sich dort begegnen. Seine Fraktion stimmt dem erweiterten Beschlussvorschlag nicht zu.

Herr Deloie begrüßt die Erhöhung der Anzahl der E-Ladesäulen im inneren Grabenring. Er bringt dabei zum Ausdruck, dass es aber damit noch nicht ausreichend viele seien. Eingehend auf die sehr umfangreiche Eingabe der Kommission Barrierefreies Bauen, die als Tischvorlage vorliegt, merkt er an, dass es sinniger erscheine, dem Mobilitätsausschuss zu empfehlen, sich noch einmal mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Den erweiterten Beschlussentwurf lehnt auch er ab.

Herr Ferrari lässt über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zum Premiumweg Nr.7: Jakobstraße von Judengasse bis Karlsgraben zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss zum Premiumweg 7: Jakobstraße von Judengasse bis Karlsgraben und barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Grundlage der Pläne 2016_034_L1+L2+L2-2 und RQ1+2.1+2-2 zu fassen.

Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss zu beschließen:

1. Das städtische Fassadenbegrünungsprogramm bei den Anwohner*innen und den ansässigen

    Geschäftsinhaber*innen aktiv zu bewerben, die sich daraus ergebenden

    Sondernutzungsgenehmigungen zu prüfen und die Einrichtung der Beete für die

    Fassadenbegrünung bei der Baumaßnahme zu berücksichtigen. Eine einheitliche Gestaltung

    der Beete ist dabei anzustreben und gegebenenfalls vorzugeben.

2. Die Stellplätze vor der Kirche St. Paul einem Carsharing Anbieter anzubieten, der diese

    für ein stationsgebundenes Angebot nutzen möchte.

3. Die Jakobstraße als weiteren Standort für gesicherte und witterungsgeschützte

    Fahrradabstellanlagen auszuweisen und ein entsprechendes Angebot zu schaffen.

4. Lade- und Lieferzonen für Anwohner*innen und die ansässigen Geschäfte einzurichten.

5. Die ersten sechs Parkplätze an dem Süd-Westende des Planungsgebietes zugunsten eines

    breiteren Gehwegs entfallen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen