09.03.2022 - 7 Bewohnerparken "Ost 1" (Stolberger Straße);hier...

Frau Keller merkt an, dass ein externes Büro in der Angelegenheit betraut wurde und stellt die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte in die Vorgehensweis einbezogen wurde.

Herr Müller versichert, dass die personenbezogenen Daten so aufbereitet seien, dass ein Externer diese nur dem Datenschutz entsprechend nachvollziehen könne. Zudem sei jeder Externe in der Angelegenheit hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden.

Des Weiteren wurde nicht das Wort gewünscht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen gemäß Variante 2 eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „Ost 1“ (Stolberger Straße) mit der Erweiterung „V“ zu erstellen sowie zusätzlich die notwendige Bewohnerparkzone „Ost 3“ (Gneisenaustraße) weiter voranzutreiben (vgl. Anlage 2) und diese in einer Informationsveranstaltung für Bürger*innen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig