09.03.2022 - 8 Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf...

Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt Herrn Havertz von der Fachverwaltung FB 61.

Unter Bezugnahme auf die Vorlage begründet Herr Havertz mündlich, warum vor Ort aus seiner Sicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 Km/h nicht notwendig scheint. Er verweist darauf, dass bei eigenen Beobachtungen vor Ort keinerlei Probleme festgestellt wurden und auch die Polizei ihm bestätigt habe, dass keine Unfälle vor Ort registriert seien. Die Verkehrsteilnehmer haben sich an die Situation gewöhnt.

Bezirksvertreter Küppers bedankt sich für die ergänzenden Erläuterungen, merkt jedoch an, dass etwaige Gefahrensituationen bei unklaren Sichtverhältnissen entstehen könnten. Er habe Verständnis für die Erklärungen; die Erfahrungen mit der Geschwindigkeitsmesstafel haben aber auch gezeigt, dass die Autos oftmals mit deutlich höherer Geschwindigkeit fahren würden.

Bezirksvertreterin Vogelgesang macht deutlich, dass man nicht wissen wollte was nicht geht, sondern was machbar ist. Auch Bezirksvertreter Einzmann erkundigt sich, was man ändern müsste, damit weitergehende Maßnahmen möglich seien.

Herr Havertz führt aus, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen nur in Situationen möglich sind, in denen eine juristisch überprüfbare Notwendigkeit vorliege.

Bezirksbürgermeister Hecker fragt nach, ob erst etwas passieren müsse.

Herr Havertz entgegnet, dass Verkehr immer mit latentem Risiko verbunden sei. Es gelte immer zu überlegen, ob man verkehrsbeschränkende Maßnahmen ergreifen müsse oder ob die gegenseitige Rücksichtnahme ausreichend sei. An Standorten, bei denen keine Unfälle passieren, spreche viele dafür, dass alles funktioniere.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h an der Kreuzung Friedenstraße / Bahntrassenradweg nicht vorliegen. Die Verkehrsregelung wird deshalb nicht verändert.