30.03.2022 - 9 Spielhallen - Erlaubnisgenehmigung nach dem Glü...

Ratsfrau Heider (Grüne) bittet die Verwaltung, zwei Dinge zu prüfen, um dem in der Vorlage aufgeführten Schutzanspruch von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Erstens, ob den Spielhallen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterschreiten, die Erlaubnisgenehmigung entzogen bzw. gar nicht erst erteilt werden könne und zweitens, ob das Erteilen der Betriebserlaubnis statt auf sieben Jahre, auf die Evaluierungsdauer des Spielhallenkonzepts verkürzt werden könne. Zudem bittet sie, die  Ergebnisse dieser Prüfung in den Ausschüssen KJA und Schulausschuss zur Beratung vorzulegen.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass das Anliegen verständlich sei und lange überlegt wurde, ob und in welchem Umfang von der Jahresfrist Gebrauch gemacht werde. Es gebe jedoch gesetzliche Vorgaben und Schadensersatzpflichten, an die man sich halten müsse. Jemandem eine Betriebserlaubnis zu entziehen, die ihm rechtmäßig erteilt worden sei, koste sehr viel Geld. Die obere Behörde habe außerdem darauf hingewiesen, das Thema Bestandsschutz großzügig zu behandeln, um eine Klage, die mit Sicherheit folgen würde, zu umgehen. Sie werde der Bitte von Ratsfrau Heider (Grüne) dennoch nachgehen und es nochmal prüfen, deutet jedoch an, dass sie wenig Erfolgsaussichten innerhalb dieses Entscheidungszeitraumes sehe. Zukünftig werde man sich natürlich grundsätzlich für andere Spielregeln wappnen müssen und diese gemeinsam mit der Stadtentwicklung in Einklang bringen.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich und hält fest, dass dem Antrag von Ratsfrau Heider (Grüne) zugestimmt werden könne. Damit würde der Rat den Jugendeinrichtungen nochmal deutlich signalisieren, dass er sich um die Angelegenhei kümmert.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) schlägt vor, zur Verdeutlichung der Beschlussfassung, die Aussage „entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen“ aufzunehmen.

Ratsherr Servos (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussentwurf, wie er vorgetragen wurde, zustimmen werde. Stadtdirektorin habe zwar erklärt, dass die Prüfung definitiv negativ ausgehen werde, aber man könne auch nicht dagegen stimmen.

Frau Stadtdirektorin Grehling bezieht sich auf Ratsherrn Servos und stellt klar, dass eine erneute Prüfung vorgenommen und dem Rat mit den entsprechenden Zeitabständen vorgelegt werde. Sie weist jedoch darauf hin, dass sie bis zum Sommer ihre Entscheidungen entsprechend vorbereitet haben muss.

Bürgermeister Plum (SPD) dankt der Verwaltung für die Vorlage zu diesem extrem schwierigen Sachverhalt. Er hält fest, dass die Vorlage beim Planungsausschuss ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde. Er schlägt vor, dass der Rat heute den Beschluss fasst, der Verwaltung dann einen Prüfauftrag gibt und anschließend dem KJA Bericht erstattet.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) versteht nicht, weshalb nicht eine Erweiterung zum Beschlussvorschlag formuliert werde, inhaltlich sei man sich schließlich einig. Niemand hier im Rat wolle etwas Unrechtmäßiges tun, Stadtdirektorin Grehling habe auch die volle Unterstützung des Rates. Es sei jedoch wichtig, dass man als Schul- und Jugendpolitiker*innen ein Signal gebe, dass genau dieser Aspekt in der Prüfung mitberücksichtigt und eine entsprechende Rückmeldung erwartet werde.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass die hier angeregte Blickrichtung des Rates und der Verwaltung unzweifelhaft sei und man der gesetzten Frist, 30.6.2022, auch gerecht werden wolle. Hier gehe es jedoch darum, zukünftig nicht nur den PLA, sondern auch den KJA und den ASW mit einzubinden. Dies sei auch im Sinne der Stadtdirektorin Grehling, die jedoch darauf hingewiesen habe, dass der heutige Beschluss gefasst werden solle, um den Schaden von der Stadt abzuwenden.

Eine Beschlusserweiterung sei, ihrer Meinung nach, an der Stelle unschädlich.

Ratsherr Palm (AfD) äußert, dass die AfD Ratsgruppe den erweiterten Beschlussvorschlag unterstütze. Er äußert, dass den Spielsüchtigen unbedingt geholfen werden müsse, da diese Sucht schlimme Entwicklungen mit sich bringe.

Stadtdirektorin Grehling bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Lürken (CDU) und weist darauf hin, dass das gesetzte Ziel dieser Debatte klar sei. Sie habe versucht zu vermitteln, wie weit die Möglichkeiten nach heutiger Rechtslage hinreichen. Sie habe kein Problem mit einer Erweiterung des Beschlussvorschlags, wenn dieser beinhalte, dass es ausreiche, dem KJA das entsprechende Prüfergebnis zur Kenntnis vorzulegen.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich für die Klarstellung und teilt mit, dass Ziel des Rates die Aufnahme des Themas im KJA oder ASW gewesen sei. Es wurde natürlich nichts in Frage gestellt, es sei jedoch gut, ein Thema wie dieses in der Öffentlichkeit auch als politisches Thema zu positionieren. Sie hält fest, dass die Vorlage einstimmig an die Verwaltung zur Bearbeitung zurückgehe.