15.02.2006 - 10 Behandlung von Anträgen nach § 11 der Geschäfts...

Bericht über die lfd. Planung der Umgehungsstraße B 258n

Antrag der Grüne-BF vom 23.01.2006

Die Bezirksvertretung qualifiziert den Antrag einstimmig.

Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h innerhalb von Kornelimünster auf

der B 258

Antrag der Grüne-BF vom 23.01.2006

Die CDU-BF wird diesen Antrag nicht qualifizieren, weil hier Abwägungen zu treffen sind. Innerhalb von Kornelimünster sind entlang der B 258 keine schützenswerten Einrichtungen, die eine derartige Maßnahme rechtfertigen würden. Eine solche Regelung würde zu Ausweichverkehren führen.

Dem entgegnet die Grüne-BF, dass Ausweichverkehre bestimmt nicht über den Korneliusmarkt stattfinden werden. Die Bewohner der B 258 sind schützenswert, und daher soll dem Antrag eine Gelegenheit gegeben werden, dass er hier beraten werden kann.

Die Bezirksvertretung lehnt bei vier Ja-Stimmen die Qualifizierung dieses Antrages ab.

Verbesserung der Verkehrssicherheit und Wohnqualität an der Schleidener Straße in Walheim

Antrag der Grüne-BF vom 23.01.2006

Die CDU-BF wird diesen Antrag nicht qualifizieren, weil bereits seit vielen Jahren eine Neuplanung der Schleidener Straße existiert. Die damals entstandenen Kosten wären dann verloren. Die verkehrliche Situation ist sicherlich sehr unbefriedigend, auch wird ein Neuausbau in den kommenden Jahren aufgrund der Finanzsituation noch nicht gesehen. Veränderungen sollten daher nur mit einfachen Mitteln gemacht werden, obwohl letztendlich nur ein kompletter Umbau den gewünschten Erfolg bringen kann.

Die SPD-BF spricht sich für den Antrag aus, weil es darum geht, die derzeitige mangelhafte Verkehrssituation zu verbessern.

Nachdem die Grüne-BF nochmals auf die äußerst unbefriedigende Situation hinweist, entwickelt sich eine intensive Diskussion über die Vor- und Nachteile des Antrages, in der Herr Büchel darauf hinweist, dass der Antrag mit Hinweis auf die Ortslagen Roetgen und Höfen auf einen kompletten Neuausbau gerichtet ist und sich nicht nur auf kleinere Verkehrssicherungsmaßnahmen bezieht. Er schlägt daher vor, die Grüne-BF möge den letzten Absatz in ihrem Antrag rausnehmen.

Nachdem sich hiermit die Grüne-BF einverstanden erklärt, qualifiziert die Bezirksvertretung einstimmig diesen Antrag, die Verkehrssicherheit auf dem süd-östlich gelegenen Rad-/Fußweg zu verbessern und den übrigen Radweg von dem Befahren durch Kraftfahrzeuge freizuhalten.