30.03.2022 - 24 Ruhen der Städtepartnerschaft Aachen - Kostroma

Bürgermeisterin Scheidt äußert, dass das Ruhen der Städtepartnerschaft mit Kostroma keine leichte, jedoch aufgrund der derzeitigen Situation, eine notwendige Entscheidung sei.

Sie erläutert, dass der Ursprung dieser Städtepartnerschaft, in der sie auch Mitglied sei, auf ein Aachener Projekt basiere. Man sei damals beim Versuch, die Herkunft von 20 Mitarbeiter*innen des Dritten Reiches zu ermitteln, auf eine Gruppe junger Mädchen und Frauen gestoßen, die aus Russland verschleppt wurden und in der Aachener Schwerindustrie tätig waren.

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) teilt mit, dass dieses Thema heute vielfach besprochen wurde. Das Ruhen dieser Städtepartnerschaft solle nicht als Signal gegen die russische Bevölkerung, sondern gegen die Menschen, die den Krieg vorantreiben, verstanden werden. In der Vorlage werde verdeutlicht, dass sich die russische Bevölkerung größtenteils auch gegen diesen Krieg wende, momentan jedoch nicht die Möglichkeit habe, dies klar zum Ausdruck zu bringen. Die Grüne-Fraktion stimme der Vorlage auch gerne zu, da sich der Verein auf privater und ziviler Ebene untereinander austausche und die Kontinuität zwischen den Menschen trotzdem noch im Zivilen stattfinde.

Ratsherr Mohr (AfD) äußert, dass kein Zweifel in der Ablehnung dieses Krieges bestehe, jedoch durch das Ruhen der Städtepartnerschaft ein falsches Signal gesendet werde. Es werde nicht, wie mehrfach geäußert, zwischen der politischen Führung Russlands und den Menschen vor Ort, die den Krieg ablehnen, unterschieden. Ein richtiges Signal wäre beispielsweise die Förderung gemeinsamer Aktivitäten zwischen Ukrainern und Russen. Die AfD-Ratsgruppe habe hierzu den Antrag eingebracht, ein Freundschaftsspiel mit einem Fußballverein aus Kostroma und der Alemannia Aachen abzuhalten und die Erlöse der Ukraine zu spenden.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass die Entscheidung an dieser Stelle nicht leicht gewesen sei, Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft, insbesondere von Kostroma sei jedoch, dass  sich die Menschen besser kennenlernen und Bänder schmieden, um sich zu vertragen und Frieden zu halten. Dieser Angriffskrieg verkörpere nichts davon, daher sei es genau richtig, das Signal zu senden, dass sich zwar keine Türe schließe, jedoch eine klare Ansage und Stellungnahme gemacht werde. Der Rat und die Kommune stehen in der Pflicht, ein deutliches Zeichen zu setzen. Zudem möchte der Rat den Verein in seiner Entscheidung, die ihm sicherlich nicht leichtgefallen sei, auch unterstützen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich, die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und der russischen Stadt Kostroma bis auf Weiteres ruhen zu lassen