27.04.2022 - 7 Richterich / - Richtericher Dell -hier: Sachst...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Fachbereichsleiterin für den Bereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen, Frau Strehle, sowie Herrn Roob, Koordinierungsstelle Abwasser, ebenfalls aus dem Fachbereich.

Frau Strehle führt mit Verweis auf die Vorlage aus, dass weiterhin regelmäßige Sachstandberichte, unter Einbeziehung und Berücksichtigung weiterer Planungsprozesse und Themen den Stadtbezirk Richterich betreffend, erfolgen werden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) äußert seine Befürchtungen, dass durch den neuen Leitbildprozess bereits besprochene Planungen wieder verworfen und von vorne begonnen werden, was zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung führt.

Frau Strehle erläutert, dass die bisherigen Planungen auf einem Masterplan aus dem Jahre 2004 basieren. Im Rahmen des neuen Leitbildprozesses sollen diese Planungen aus fachlicher Sicht im Hinblick auf einen leistungsfähigen Städtebau hinterfragt werden. Dies bedeutet aber keine grundsätzliche Verwerfung der bisherigen Planungen. Insbesondere die Planungen bezüglich der Umgehungsstraße bleiben weiterhin bestehen. Vielmehr sollen durch den Leitbildprozess Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit sowie das Handlungskonzept Wohnen unter Berücksichtigung der aktuellen Wohnbedarfe mit in die Planungen einfließen. Ziel ist nicht die Erstellung eines neuen Masterplans, sondern diesen an die aktuellen Umstände anzupassen und bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung für die Wohnbebauung Planungsrecht zu schaffen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bittet darum, den Wunsch der CDU-Fraktion nach dem Bau von Einfamilienhäusern in dem Neubaugebiet Richtericher Dell im Blick zu behalten.

Er betont die Notwendigkeit eines Mitspracherechtes der Bezirksvertretung, die eine Mitverantwortung für die Entwicklung des Bezirks trägt.

Frau Strehle sichert die Beteiligung der Politik im weiteren Planungsprozess sowie bei den Beratungen zu den Ergebnissen zu. Die Ausgangslage und die Historie werden bei dem weiteren Planungsprozess Berücksichtigung finden.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) zeigt sich enttäuscht über die Vorlage, die aus seiner Sicht nicht vermittelbar ist. Beispielsweise ist das Erfordernis eines neuen geologischen Gutachtens in Anbetracht des Zeitaufwands nicht nachvollziehbar.

Frau Strehle betont erneut die Intention der Kontinuität des Leitbildes, beispielsweise durch die Planung der Erschließungsstraße als Grundlage für eine zügige Quartiersentwicklung. Jedoch soll nicht an starren Planungen festgehalten werden, sondern die Rahmenbedingungen an die aktuellen Bedingungen und Konzepte, auch im späteren Prozess, angepasst werden.

Sie äußert ihre Zuversicht das Ziel einer bestmöglichen Leitbildplanung mit Ehrlichkeit, ohne falsche Versprechungen oder Zusicherungen, zu erreichen.

Bei dem weiteren Prozess werden regelmäßige Entscheidungen von der Politik eingefordert werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erinnert an den gemeinsam verfassten Antrag der CDU, Grünen und FDP, einen Wohnungsbau nach modernen Standards zu realisieren. Aus seiner Sicht wird dieser Antrag durch den vorgestellten Leitbildprozess umgesetzt. Er begrüßt zudem, dass in der Vorlage alle Projekte in dem Bezirk Richterich mit bedacht werden. Er bittet in diesem Zusammenhang um nähere Ausführungen zu den Projekten zum Bau eines Altenheims und eines Recyclinghofes.

Frau Strehle erläutert, dass der Offenlagebeschluss zu dem Projekt AWO-Seniorenzentrum derzeit vorbereitet wird. Man rechnet mit einem entsprechendem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan im 1. bis 2. Quartal des Jahres 2023.

Auf weitere Nachfrage führt Frau Strehle aus, dass sich der Entwurf lediglich hinsichtlich der Positionierung der Bauten verändert habe. Es ist geplant, den Einzelbaukörper in den Süden und den „Marktplatz“ in nördlicher Lage zu errichten. Des Weiteren wurde die Fassadengestaltung und die Gestaltung der Außenanlagen sowie die Fußwegeverbindungen verbessert. Sie bietet an, in der nächsten Sitzung einen Zwischenbericht zu dem Projekt vorzustellen.  

Bezüglich des Recyclinghofes erläutert Frau Strehle, dass nach dem geplanten Neubau der Feuerwehr am Roder Weg nun das gesamte Grundstück zur Verfügung steht. Seitens des Aachener Stadtbetriebes müssen allerdings noch die genauen Bedarfe hinsichtlich Nutzung und Größe ermittelt werden. Nähere Informationen zum Sachstand können bei Bedarf nachgereicht werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) zeigt sich verwundert über das Erfordernis eines neuen hydrogeologischen Gutachtens.

Frau Strehle erklärt, dass der damalige Masterplan „Wasser/Wasserschutz“ aus dem Jahr 2007 lediglich eine erste Entwicklungsetappe darstellte. Zwischenzeitlich sind jedoch wesentliche Veränderungen hinsichtlich der Aufgabenstellung eingetreten, sodass die damaligen Ergebnisse aus Sicht der heutigen Entwicklungsstrategie nicht mehr aktuell sind. Eine Veröffentlichung dieses Gutachtens hat bis heute noch nicht stattgefunden, da die übliche Vorgehensweise bei der Stadt Aachen hier eine Veröffentlichung im Rahmen des Offenlagebeschlusses vorsieht.

Herr Roob, Koordinierungsstelle Abwasser der Stadt Aachen, ergänzt dass der damalige Masterplan aufgrund neuer Richtlinien zwischenzeitlich deutlich überholt ist. Er verdeutlicht die Notwendigkeit eines neuen hydrogeologischen Gutachtens anhand der Vorstellung von Ergebnissen aus Versickerungsversuchen aus dem Jahr 2018. Hierbei wurde in ca. 7-10 Metern Tiefe eine Kiesschicht entdeckt, die eine andere Auffangquote habe als die bestehenden Böden. Zu prüfen ist nun, ob diese Kiesterrasse im gesamten Gebiet vorkomme.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Bürgerinitiative RichtericherDell mehrfach die Bekanntmachung des damaligen Gutachtens gefordert habe. Es sei inakzeptabel, dass bis heute von Seiten der Verwaltung hierzu keine Erklärung erfolgt sei. Dieses sei für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Die fehlende Aktualität stelle keinen Grund für die Vorenthaltung des Gutachtens dar.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) befürchtet, dass durch den vorgestellten Ablaufplan weitere zeitliche Verzögerungen eintreten. Dazu erläutert er die Historie der bisherigen Überlegungen und Planungsschritte. Seiner Ansicht nach müsse das Entwässerungskonzept frühzeitig auf den Weg gebracht und auch die Gespräche mit der Deutschen Bahn bezüglich der Sperrpausen frühzeitig abgestimmt werden. Wie sicher ist die Fertigstellung der Straße, wenn aktuell die Bauformen zur Erstellung des neuen hydrogeologischen Gutachtens fehlen?

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) hebt die Priorität der Umgehungs- bzw. Erschließungsstraße hervor. Zudem äußert er sein Unverständnis über den bisherigen Fortschritt der Planungen und deren Umsetzung im Vergleich zu Nachbarkommunen. Er warnt vor einem zweiten Tuchmacherviertel.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst zusammen, dass aus Sicht der Bezirksvertretung die Ausführungen der Vorlage unbefriedigend und die Überlegungen in der Gesamtbetrachtung nur teilweise nachvollziehbar sind. Er hinterfragt beispielsweise die fehlende Einbeziehung des Grundstücks Roermonder Straße 615 in die Planungen.

Unabhängig davon bedankt er sich für die ausführliche Vorlage und die ehrliche Darstellung.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt an dieser Stelle einen Einschub von Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohnern“ zu den Ausführungen von Frau Strehle zu.

Frau M.-Sp. fragt, ob in Anbetracht der zeitlichen Verzögerung des Neubaugebietes RichtericherDell als alternative Übergangslösung die Errichtung von sogenannten Tiny-Houses in Betracht kommt.

Frau Strehle führt aus, dass für die Errichtung von Tiny-Houses, genauso wie bei größeren dauerhaften Wohnanlagen, eine planungs- und bauordnungsrechtliche Grundlage erforderlich ist.

Ein dazu erforderliches Parallelverfahren für eine temporäre Lösung erscheint aus fachlicher Sicht aufgrund des personellen und zeitlichen Ressourcenverbrauchs nicht sinnvoll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig