07.04.2022 - 6.1 Ergänzende Anlage zum Handlungskonzept Wohnen

Herr Plum berichtet, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Vorlage so spät erhalten habe, dass eine inhaltliche Befassung damit nicht möglich gewesen sei, insofern sei lediglich eine Kenntnisnahme erfolgt. Im Sinne einer respektvollen Zusammenarbeit bitte man die Verwaltung dringend, fristgerecht vollständige und fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen und so eine vernünftige Beratung zu ermöglichen.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass das Papier der Initiative Aachen keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit bieten könne. Die dort unterbreiteten Vorschläge stellten eine unzulässige Einmischung sowohl in politische Entscheidungsprozesse als auch in Verwaltungshandeln dar, zudem stehe man der grundsätzlichen inhaltliche Ausrichtung sehr kritisch gegenüber.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Baal dafür aus, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so nicht zu folgen, sondern die Verwaltung zu bitten, die Vorlage zu TOP 6 und 6.1 bis zum Ratsbeschluss in geeigneter Art und Weise zusammenzuführen. Eine Aufnahme in das Handlungskonzept könne man so pauschal nicht mittragen.

Für die Fraktion der Grünen stellt auch Frau Dörter klar, dass man eine Aufnahme bzw. Einarbeitung in das Handlungskonzept Wohnen so nicht beauftragen wolle.

Herr Hucke schlägt vor, die ergänzende Anlage wie im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig