05.04.2022 - 5.1 Ergänzende Anlage zum Handlungskonzept Wohnen

Herr Ausschussvorsitzender Plum verweist auf die verteilte Tischvorlage „Ergänzende Anlage zum Handlungskonzept Wohnen“. Er setzt den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass die vorgelegte Ergänzungsvorlage in der heutigen Sitzung nur beraten werden könne, wenn ein Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung gefasst werde. Er beanstandete, dass die Vorlage nicht in Allris veröffentlicht sei und die 4- Tages-Frist gemäß Geschäftsordnung für die Vorlage von erläuternden Unterlagen nicht eingehalten worden sei.

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5.1 „Ergänzende Anlage zum Handlungskonzept Wohnen“ wurde wie folgt beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 4  Enthaltung: 1

Frau Wallraff sagte, die in der Vorlage getroffenen Aussagen seien für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Politik wäge die Inanspruchnahme von Vorkaufsrechten immer gut ab. Sie erachte die Vorlage als Beanstandung gegenüber der Politik und insbesondere sei sie von der Initiative enttäuscht.

Herr von Thenen teilte mit, die CDU Fraktion sei nicht bereit, die Vorlage zu beraten und werde diese lediglich zur Kenntnis nehmen.

Herr Dr. Breuer hätte sich eine andere Form der Vorlage gewünscht. Er erachte die Vorlage als Information darüber, was die Initiative denke. Sie sei hilfreich zur Komplettierung des Meinungsbildes. Er teilte mit, dass die Grünen Fraktion die Vorlage ebenfalls lediglich zur Kenntnis nehmen werde.

Herr Ausschussvorsitzender Plum sagte, dieses Vorgehen belaste das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung und merkte an, dass die Übersendung per E-Mail einen Tag vor dem Sitzungstag den Respekt vor dem Gremium vermissen lasse.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17 Ablehnung:0 Enthaltung:0