03.05.2022 - 8 Entwicklungen Baumschutzsatzung, Antrag zur Tag...

Herr Dr. Nositschka möchte wissen, wie der Begriff in der Vorlage „Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten.“ bedeutet und wann genau mit einer Berichterstattung gerechnet werden könne.

Herr Meiners führt dazu aus, dass derzeit verwaltungsinterne und rechtliche Abstimmungen laufen. Er sagt eine Berichterstattung für 2022 zu.

Herr Kiemes erkundigt sich danach, was konkret geändert werden würde. Dazu gibt Herr Meiners bekannt, dass im Kontext mit der aktuellen Entwicklung (Klimawandel) erneut Überlegungen hinsichtlich einer verschärfenden Anpassung der Baumschutzsatzung bestünden. Hier seien beispielsweise Anpassungen im örtlichen und sachlichen Geltungsbereich zu nennen. Ein weiterer Hintergrund sei auch, dass die geforderten Ausgleichszahlungen nicht dazu ausreichen würden, neue Bäume zu pflanzen und auch hier eine Anpassung erforderlich sei.

Herr Neumann fügt an, dass er die Baumschutzsatzung befürwortet und diese als gutes Instrument ansehe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der Fraktion Die Linke gilt hiermit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.