03.05.2022 - 10 Sachstandsbericht Freiflächen Solarenergie und ...

Bereits vor der Sitzung wurde ein fraktionsübergreifender ergänzender Beschlussentwurf seitens der GRÜNEN-Fraktion übersandt, welcher in den Beschlussvorschlag eingearbeitet wurde.

Aus Sicht von Frau Brinner befinde sich Aachen im Hinblick auf Klimaneutralität auf einem sehr guten Weg. Aus ihrer Sicht liege das größte Potential bei der Windenergie. Dennoch sollten auch in Aachen Flächen für Photovoltaikanlagen (z.Bsp. an Autobahnen) ausgewiesen werden; hier wünsche sie sich seitens der Verwaltung, dass entsprechende Flächen eruiert würden.

Herr Schumacher ist der Meinung, dass Flächen in den Steinbrüchen aus der Planung herausgenommen werden sollten, da diese ökologisch sehr wertvoll seien.

Aus Sicht von Herrn Kiemes sei bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen immer noch sehr große Hürden zu überwinden. Er schlägt daher vor, nur Flächen zu identifizieren, welche auch Aussicht auf Erfolg hätten.

Herr Schuch führt an, dass Windenergie zwar weiterhin sehr wichtig bliebe, er aber auch bei Photovoltaik Potential sehe. Er erkundigt sich zum einen nach den Rahmenbedingungen in der Stadt Aachen, da hier das Potential im Vergleich zur Städteregion für Photovoltaik sehr gering sei und zum anderen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen führt Herr Meiners aus, dass die Ausweisung von Flächen formal nurüber Baurechtschaffung (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) möglich sei. Dies sei jedoch nicht der Ansatz der Stadt, da die Verfahren sehr langwierig seien. Der Gesetzgeber beabsichtige, andere Verfahren zu ermöglichen, die auf Dauer einfacher und schneller zu verwirklichen seien. Aus Sicht von Herrn Meiners böten auch Dachflächen ein großes Potential, welches nicht zu vernachlässigen sei. Das im Vergleich zur Städteregion sehr niedrige Potential an Flächen sei im hohen Siedlungs- und Verkehrsflächenanteil und auch im hohen Anteil von Naturschutzflächen in der Stadt Aachen begründet.

Herr Dr. Nositschka begrüßt den Vorschlag der GRÜNEN. Aus seiner Sicht sollten die Dachflächenanlagen nicht vernachlässigt werden; gleichzeitig sollten aber auch Freiflächen betrachtet werden. Diese Ansicht wird durch Herrn Dohmen bekräftigt.

Herr Thomas ergänzt, dass es wichtig sei, ein gemeinsames Verständnis für die Gewinnung erneuerbarer Energien zu entwickeln und voranzutreiben.

Beschluss:

Der AUK nimmt den Sachstandsbericht Freiflächen Solarenergie und Agri-PV zur Kenntnis.

Der Tagesordnungsantrag ist damit behandelt.

Der AUK empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich und analoge Anlagen im Innenbereich (etwa auf Parkdecks etc.) soweit wie möglich für die Energieerzeugung zu erschließen. Naturschutzfachliche Fragen sind dabei zu berücksichtigen. Hierbei sollen die sich gerade stark ändernden Rahmenbedingungen (EEG Oster- und Sommer-Paket) möglichst effektiv für die Erhöhung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen in Aachen genutzt werden. Bei Bedarf soll auch externe Projekt- und Beratungskapazitäten genutzt werden. Über die Fortschritte soll von der Verwaltung zu gegebener Zeit im AUK berichtet werden.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Möglichkeiten für ein Pilotprojekt der gemeinsamen landwirtschaftlichen und solartechnischen Nutzung (agri-PV) erneut im Ausschuss vorzustellen, sobald sich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen verändern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.