05.05.2022 - 12 Sachstandsbericht Freiflächen Solarenergie und ...

Für die Fraktion der Grünen betont Frau Brinner die Bedeutung der Klimaschutzthemen, die sich Aachen auf die Fahnen geschrieben habe und die nun auch durch entsprechende Maßnahmen vorangebracht werden müssten. Ein wichtiger Faktor sei dabei die Windenergie, aber auch die Nutzung von Freiflächen für Solarenergie und Agri-PV biete noch Potential. Dazu sei ein schrittweises Vorgehen sinnvoll, in dem möglichst konfliktfreie Flächen identifiziert und erschlossen werden sollten.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe dazu bereits einen Beschluss gefasst und dem Planungsausschuss empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich und analoge Anlagen im Innenbereich (etwa auf Parkdecks etc.) soweit wie möglich für die Energieerzeugung zu erschließen. Naturschutzfachliche Fragen sind dabei zu berücksichtigen. Hierbei sollen die sich gerade stark ändernden Rahmenbedingungen (EEG Oster- und Sommer-Paket) möglichst effektiv für die Erhöhung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen in Aachen genutzt werden. Bei Bedarf sollen auch externe Projekt- und Beratungskapazitäten genutzt werden. Über die Fortschritte soll von der Verwaltung zu gegebener Zeit berichtet werden. Dieser Empfehlung wolle man heute folgen und beantrage daher, einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu beschließen.

Für die CDU-Fraktion unterstreicht Herr Baal die große Einigkeit der Fraktionen in dem Bemühen, den Einsatz von Solarenergie und Agri-PV voranzutreiben. Die jetzt hier diskutierten Maßnahmen seien dementsprechend im Grunde schon durch den Ratsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept abgedeckt und würden auch seitens der CDU-Fraktion unterstützt. Aus diesem Grund werde man der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz heute wie von den Grünen vorgeschlagen folgen. Grundsätzlich halte man es jedoch für kein gutes Vorgehen, zu einem Tagesordnungspunkt, zu dem lediglich ein Sachstandsbericht beantragt wurde, kurzfristig inhaltliche Beschlussfassungen zu initiieren.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum den Ausführungen von Herrn Baal zu. Inhaltlich könne man den beantragten Beschluss mittragen, unter der Maßgabe, dass die Formulierung „erschließen“ zunächst im Sinne von „untersuchen“ zu verstehen sei. Zudem bitte man die Zuständigkeiten der übrigen Ausschüsse zu beachten, so sei für Parkdecks beispielsweise der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zuständig.

Der Ausschuss fasst den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht Freiflächen Solarenergie und Agri-PV zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich und analoge

Anlagen im Innenbereich (etwa auf Parkdecks etc.) soweit wie möglich für die Energieerzeugung zu erschließen. Naturschutzfachliche Fragen sind dabei zu berücksichtigen. Hierbei sollen die sich gerade stark ändernden Rahmenbedingungen (EEG Oster- und Sommer-Paket) möglichst effektiv für die Erhöhung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen in Aachen genutzt werden. Bei Bedarf sollen auch externe Projekt- und Beratungskapazitäten genutzt werden. Über die Fortschritte soll von der

Verwaltung zu gegebener Zeit berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig