04.05.2022 - 5 Umgestaltung der Alten Vaalser Straße zur Fahrr...

Die als Tischvorlage verteilte Empfehlung der Kommission Barrierefreies Bauen wurde durch die Bezirksvertretung diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die dort vorgebrachten Argumente sind nachvollziehbar, aber in der Sache nicht als relevant zu werten.

Im Zuge der Aussprache wurden sowohl durch die CDU-Fraktion als auch durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Änderungsvorschläge zum Beschlussentwurf der Verwaltung eingebracht, über welche vor Beschlussfassung abgestimmt wurde.

Herrr Geulen vom FB 61 erläutert die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung kurz anhand einer Präsentation.

Herr Kusch sieht den Wegfall der 10 Parkplätze im 1. Abschnitt der Vaalser Straße als kritisch an und fragt wohin die Bewohner*innen zukünftig ausweichen können. Aufgrund der vielen Baustellen in der Vergangenheit standen mehrere Parkräume nicht zur Verfügung, sodass Herr Geulen hier keine genaue Aussage tätigen kann. Er vermutet, dass die Püngelerstraße, eventuell auch die Burgstraße als Ausweichfläche zum Parken genutzt wird.

Herr Henkes stellt klar, dass eine rote Einfärbung Kosten von insg. 210.000 € verursachen würden und schlägt daher vor, nur den Kreuzungsbereich rot einzufärben und nicht die vollflächige Einfärbung.

Herr Klick sieht die Begegnung zwischen Bus und Fahrrad kritisch und möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass die Bereiche nicht zugeparkt werden. Herr Geulen bittet jedoch die Situation erstmal abzuwarten und zur Not Fahrradbügel am Anfang und Ende zu installieren.

Frau Epstein regt an, einen Zebrastreifen zu installieren, damit die Fußgänger sicher über die Fahrradstraße kommen ohne mit den Fahrradfahrer*innen zu kollidieren. Der Fachbereich 61 hat dies geprüft, sieht jedoch keine Notwendigkeit einer Querungshilfe, da die Interaktion zwischen den Fahrradfahrern*innen und den Fußgängern*innen sehr gut funktioniert. Die Untergrenze für die Einrichtung einer Querungshilfe liegt bei 200 Fahrzeugen; im Bereich Vaalser Str. waren es etwa nur 100 Fahrzeuge.

Frau Göths interssiert wie viele Autos angemeldet sind und wie viele private Parkmöglichkeiten es gibt. Herr Geulen konnte dazu jedoch keine Aussage tätigen, da eine normale Parkraumerhebung aufgrund der Baustelle bis dato nicht durchgeführt werden konnte.

Frau Schmitt-Promny ist es wichtig, dass die Kinder besonders Hervorgehoben werden und bittet um Aufstellung eines Piktogramms „Kinder“. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist für eine Einbahnstraße zwischen Konradstraße und Püngelerstraße.

Herr Kusch stimmt Frau Schmitt-Promny zu, dass im Bereich Grundschule ein besonderes Augenmerk auf die Kinder gelegt wird und weist daraufhin, dass viele Kinder auf dem Bürgersteig fahren. Der vorhandene Baumbestand schränkt den Fußweg bereits jetzt schon ein und er befürchtet, dass es mit Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen eng werden könnte. Der Fachbereich Umwelt hat diese Tatsache auf dem Schirm; eine Fußwegverbreiterung wird im Zuge der Umgestaltung momentan jedoch nicht weiter verfolgt. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke sprechen sich gemeinsam für einen Erhalt des Baumbestandes aus.

Da es sich um ein grenzübergreifendes Objekt handelt, fragt Herr Liebmann nach, ob es eine Lücke gibt wenn die Fahrradstraße erst stpäter anfängt. Herr Geulen stellte jedoch klar, dass es keine Probleme geben wird, wenn die Fahrradstraße unterbrochen werden würde.

Abschließend erläutert Frau Göths, dass mit keiner Variante in der Zukunft etwas verbaut wird und stellt klar, dass die SPD für das Ziel des Radentscheides ist.

Folgende, abweichende, Beschlussvorschläge wurden seitens der Bezirksvertretung gemacht:

Änderungsvorschlag der CDU:

Vorgschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung:

Wobei auf die Einfärbung der Fahrbahn außerhalb der Kreuzungsberiche verzichtet werden soll.

Über diesen Änderungsvorschlag wurde wie nachstehend aufgeführt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4  Ablehung: 7  Enthaltung: 1

Änderungsvorschlag Bündnis90/ Die Grünen:

Vorgschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung:

Sie spricht sich dafür aus, die Hauptvariante nur bis zur Grenze Püngelerstraße umzusetzen und für den überigen Bereich die Variante 2 zu realisieren.

Über diesen Änderungsvorschlag wurde wie nachstehend aufgeführt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6  Ablehung: 6  Enthaltung: keine

Aufgrund der Patt-Situation gilt der Antrag als abgelehnt.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Umgestaltung der Alten Vaalser Straße gemäß der Hauptvariante in den Lageplänen (Anlage 2) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11 Ablehnung: Enthaltung: 1