28.04.2022 - 7 Aufnahme aus der Ukraine Geflüchteter in Aachen

Frau Brammertz kehrt zu Beginn dieses TOPs wieder in den Sitzungssaal zurück und nimmt weiter an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Herr Deumens informiert über die Tischvorlage zu diesem TOP, die vor der Sitzung verteilt wurde, vgl. auch oben TOP 1. Die Tischvorlage ist der Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Frankenberger berichtet für die Verwaltung. Eingangs entschuldigt er sich dafür, dass die Vorlage den Ausschussmitgliedern erst im letzten Moment zur Verfügung gestellt worden sei und erklärt dies mit dem Wunsch der Verwaltung, mit dem Papier aktuelle Zahlen und einen aktuellen Sachstand in einer dynamischen Entwicklung liefern zu wollen.

Im Einzelnen: Stand heute habe die Zahl der nach Aachen geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Zahl von 3000 überschritten. Bis zum heutigen Tag seien 1400 Menschen in den Wohneinrichtungen der Stadt untergebracht worden. Davon hätten 400 Menschen die Einrichtungen mittlerweile wieder verlassen und in Wohnungen umziehen können. Einzelne geflüchtete Menschen hätten Aachen auch bereits wieder verlassen, zum Teil sogar mit dem Ziel Ukraine. Im Durchschnitt würden in Aachen 43 geflüchtete Menschen pro Tag aufgenommen. In den letzten Tagen sei bei den Aufnahmen allerdings eher eine „Seitwärtsbewegung“ von zehn, sieben bzw. fünf Neuaufnahmen pro Tag zu erkennen. Momentan seien elf Turnhallen belegt. Verwaltungsseitig werde angestrebt, keine weiteren Turnhallen mehr zu belegen. Mit Ablauf des Tages müssten zwei Hotels geräumt werden, weil die Hoteliers die Zimmer für die beginnende Saison benötigen.

Im Folgenden informiert Herr Frankenberger weiter,

- dass die „Zeltstadt“ auf Siegel ihren Betrieb aufgenommen habe; dort finde die Erstversorgung der ankommenden Menschen, eine Gesundheitsuntersuchung und die Vermittlung von Wohnraum statt

- über die Arbeit im Engagement-Center im Depot an der Talstraße

- dass die insgesamt acht Case-Manager*innen des Kommunalen Integrationsmanagements seit dem 24.02.2022 bereits ca. 1200 Beratungs- und Vermittlungsgespräche zu den Themen „Wohnen“, „Kita“, „Schule“ und „Spracherwerb“ geführt hätten

- dass das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Aachen, bereits Schulplätze für ca. 350 Kinder/Jugendliche habe vermitteln können.

Einen Überblick über alle Hilfen und Hilfsangebote biete zudem die Homepage der Stadt Aachen (www.aachen.de) unter „Aachen hilft“.

Frau Bürgermeisterin Scheidt dankt der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit in den vergangenen Wochen. Diese sei nicht selbstverständlich. Zugleich spricht sie den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten und die sich durch die neu hinzukommenden geflüchteten Menschen weiter verschärfende Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt an. Vor dem Hintergrund, dass internationale Konflikte und Krisen nicht verschwinden würden, stellt sie fest, dass die Aufnahme geflüchteter Menschen auch in Zukunft eine Daueraufgabe bleiben werde. Insofern regt sie an, dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss noch mehr Beachtung zu schenken, als bisher. Zugleich spricht sie sich für eine Beibehaltung des dezentralen Aachener Konzepts für die Unterbringung geflüchteter Menschen aus.

Herr Frankenberger erklärt für die Verwaltung, dass es sich bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums um eine soziale Frage handele, bei deren Beantwortung auch die Mitwirkung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie wünschenswert sei.

Am Ende der Beratung dankt Herr Deumens dem „Team um Herrn Frankenberger“, v.a. Frau Knabe, für die gute Arbeit in den vergangenen Wochen. Ebenso dankt er allen anderen beteiligten Fachbereichen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.