12.05.2022 - 12 "Nutzung digitaler Daten für die Mobilitätsplan...

Herr Bruch (Die Grünen) fragt, wie die Datenschutzbedingungen transparent an die Nutzenden transportiert werden.

Herr Pielen (FB 61) antwortet, dass in alle Planungen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Aachen eingebunden ist und dies darüber gewährleistet wird.

Herr Rohde (FDP) fragt, inwieweit es eine Klärung in Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Start-Ups gibt.

Herr Pielen (FB 61) antwortet, dass es einen Kooperationsvertrag gibt, welcher regelt, dass die Daten nur gemeinschaftlich verwendet werden dürfen.

Herr Kiemes (CDU) fragt, wann und wie die Daten aus dem Förderprojekt genutzt werden. Weiterhin möchte er wissen, ob es schon Abstimmungen gab, um die Daten der Sensoren auch für andere Fachbereiche nutzbar zu machen.

Herr Pielen (FB 61) antwortet, dass die Baustellendaten schon bereitgestellt werden und Tom Tom die Daten für die Navigation nutzt. Mit Google gab es auch Gespräche, das Unternehmen hatte jedoch kein Interesse an den Daten, da es diese selber erhebt. Weiterhin gibt es auch Abstimmungen unter den Fachbereichen, damit die Daten auch für diese nutzbar gemacht werden.

Herr Bruch (Die Grünen) betont nochmal, dass die Grüne-Fraktion der Nutzung von Open Data sehr positiv entgegensteht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.