02.06.2022 - 6 StädtebauförderungJahresbericht 2021, Arbeitspr...

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Vogelheim der Verwaltung für die Vorlage und die zusätzlich verteilten Steckbriefe zu den Projekten. Dank der erfolgreichen Verwaltungsarbeit sei es gelungen, Fördermittel für zahlreiche wichtige Projekte der Stadtentwicklung einzuwerben, diesen Weg wolle man mit dem Integrierten Handlungskonzept Forst/ Driescher Hof fortsetzen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Klimakrise bitte man bei zukünftigen und jetzt anstehenden Maßnahmen wie in Haaren den Hochwasserschutz mitzudenken.

Frau Kubbilun erläutert hierzu, dass man sich in enger Abstimmung mit dem Wasserverband befinde. Ein grundsätzliches Problem bestehe nicht, so seien beispielsweise in den bereits renaturierten Bereichen der Bachaue die Anforderungen des Hochwasserschutzes berücksichtigt worden.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Küppers den Fortschritt der Projekte in Haaren. Es sei gut, dass die Probleme dort nun angepackt würden, dazu sei die Städtebauförderung ein wesentliches Instrument der Stadtreparatur. Es habe sich allerdings herausgestellt, dass im Prozess viele Probleme benannt worden seien, allerdings nur vergleichsweise wenige Projekte im Rahmen des Fördervolumens und des Förderzeitraums umgesetzt werden könnten. Dies habe im Bezirk zunächst für Unverständnis gesorgt. Hier bitte man darum, die Kommunikation in die Bezirke hinein zukünftig zu optimieren.

Frau Burgdorff weist abschließend darauf hin, dass bereits seit 50 Jahren Städtebauförderung in die Kommunen fließe. Durch diese Bundes- und Landesmittel sei eine Kontinuität im Stadtumbau möglich, die auch Aachen aus eigener Kraft nicht erreichen könne. Untersuchungen zufolge ziehe zudem 1 Euro an Fördergeldern bis zu 7 Euro an privaten Investitionen nach sich, so dass der positive Effekt sich verstärke.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgestellten Projektstände die Anmeldung zur Städtebauförderung vorzubereiten. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig