08.06.2022 - 12 Bericht über die Jahresabschlussprüfung 2020

Ratsherr Achilles (DIE Zukunft) erläutert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Jahresabschlussprüfung, unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes, zugestimmt habe und dem Rat empfehle, das Jahresergebnis festzustellen, den Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Oberbürgermeisterin Keupen zu entlasten und den Gewinn oder den Überschuss wie vorgesehen anzulegen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt einstimmig das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss an.

2. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss der Stadt Aachen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 3.123.478.365,17 € zum 31.12.2020 fest und beschließt das Ergebnis von 29.813.085,74 € in einer Höhe von 19.900.000,00 € der Allgemeinen Rücklage und in Höhe der verbleibenden 9.913.085,74 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, dem für das Jahr 2020 bis zum 31.10.2020 verantwortlichen ehemaligen Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp ebenso wie Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ab dem 01.11.2020 hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 gem. § 96 Abs.1 GO NRW Entlastung zu erteilen.

4. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, aufgrund des deutlich positiven Jahresergebnisses 2020 die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 19.900.000 Euro gem. § 44 Abs. 4 S. 2 KomHVO NRW zur Sicherung der folgenden Investitionen:

-          3 Mio. Euro: Eigenkapitalaufstockung der SEGA in 2021 unter PSP-Element 5-012001-900-01000-050-1

-          16,9 Mio. Euro: Energetische Sanierung städtischer Wohngebäude im Rahmen des IKSK im mittelfristigen Planungszeitraum von 2022 bis 2025 eingeplant unter:

5-011303-900-02400-302-2 Energetische Sanierung städt. Gebäude (IKSK); 15.893.000 Euro

5-011303-100-00100-300-2 Ausbau Hochstraße 19; 99.000 Euro

5-011303-000-00100-300-5 Kernsanierung Komphausbadstraße; 908.000 Euro