08.06.2022 - 9 Änderung der Schulart der Städtischen Katholisc...

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) verdeutlicht, dass die GRÜNE Fraktion das Verfahren der Schulartänderung begrüße. Es sei erfreulich, dass die Änderung zumindest bei der Grundschule Michaelsbergstraße geklappt habe. Sie hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass die Schulleitung an katholischen Schulen nur von Katholiken übernommen werden dürfe. Außerdem sei das durch die Landesregierung vorgeschriebene Verfahren kompliziert und bedauernswert. Sie hofft, dass die Schule das Verfahren im nächsten Jahr nochmal aufnehme und durch die Verwaltung unterstützt werde.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass die Verwaltung gerne bereit sei, das nächste Verfahren zu begleiten, um am Ende auch eine klare Entscheidung zu erzielen.

Beigeordnete Schwier erläutert, dass man bei einer Wahlbeteiligung von 68 % nicht mit 60 ungültigen Stimmen gerechnet habe. Man stehe jedoch mit der Schule in regem Austausch. Für die Eltern sei zur Erläuterung ein Begleittext zur Gestaltung des Auswahlverfahrens erfasst worden. Im nächsten Jahr werde man den Text in leichter Sprache verfassen, da es gerade bei Unterlagen von Ämtern zu sprachlichen Barrieren komme. Das Landesgesetz schreibe vor, dass die Wahl in einem Verwaltungsgebäude stattfinden müsse, zurzeit werde jedoch geprüft, ob die nächste Wahl in der nebenliegenden Kita stattfinden könne, um eine höhere Teilnahme und weniger ungültige Stimmen zu erzielen.

Ratsfrau Keller (SPD) bestätigt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls großen Nachholbedarf sehe. Der Rat der Stadt solle in Erwägung ziehen, zwecks Gesetzesänderung an Land und Bund heranzutreten. Außerdem sei die leichte Sprache ein wichtiger Faktor, da viele Eltern das Wahlprinzip und die Begrifflichkeiten nicht verstanden haben. Sie bedankt sich bei der Beigeordneten Schwier und sichert die Unterstützung der Politik zu.

Beigeordnete Schwier erläutert, dass mit der leichten Sprache Erklärungen vorgenommen werden können, die Wahlunterlagen aber natürlich juristisch korrekt zu gestalten sind. Zu beachten sei auch, dass die Eltern, aufgrund möglicher Manipulationsvorwürfe, nicht zu stark unterstützt werden dürfen.

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass man die Thematik im neuen Schulministerium platzieren werde.  

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.