17.08.2022 - 8 Mobilitätswende umsetzen: ÖPNV-Ausbau 2023

Herr Hellmann von der SPD-BF drückt seine Zufriedenheit über die Vorlage aus. Insbesondere erwähnt er als Mehrwert für Brand die Linienverbindungen Brand – Eilendorf, Brand – Burtscheid und den Ortsbus Brand.

Herr Auler von der CDU-BF unterstützt ebenfalls die Vorlage und verweist auf die schon vor zwei Jahren gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung, welche durch die Verwaltung umgesetzt worden seien.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF freut sich ebenfalls über die Stärkung des ÖPNV. Sie ergänzt, dass die Taktung des Fahrradbusses in die Eifel erhöht werden solle und die Erweiterung der Linie 173 in das Tuchmacherviertel. Auch die Verdichtung der Ringlinien 13 a/b und 3 a/b wirke sich positiv auf Brand aus, da die Verbindung mit den anderen Stadtbezirken verbessert werde. Insgesamt würden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv auf den ÖPNV-Umstieg auswirken.

Herr BBM Tillmans weist daraufhin, dass der ÖPNV Ausbau nicht zum Nulltarif zu erreichen sei. Daher sei es Aufgabe der Politik, die Finanzierung sicher zu stellen, was ohne Beteiligung des Bundes und Länder schwierig sei. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssten mit einer Mehrbelastung rechnen.

Herr BBM Tillmanns bittet die Verwaltung, mit der ASEAG zu klären, wie die Anwohnerinnen und Anwohner der Erberichshofstraße wieder eine bessere Busanbindung erhalten können. Derzeit werde die einzige nahegelegene Haltestelle des Ortsbusses in der Eilendorfer Straße aufgrund der Straßenbauarbeiten nicht mehr angefahren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses zu den in der Vorlage dargestellten ÖPNV-Maßnahmen in ihrem Gebiet, vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023, an.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig