17.08.2022 - 9 Mobilitätswende umsetzen: ÖPNV-Ausbau 2023

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Hecker Herrn Mohnen von der Fachverwaltung Mobilitäts- und Verkehrskonzepte (FB 61/320).

Herr Mohnen geht kurz inhaltlich auf die Vorlage ein und unterstreicht, dass es sich um umfangreiche Maßnahmen handelt, die auch einen großen zeitlichen Vorlauf benötigen (nicht zuletzt auch wegen einiger Neuanschaffungen der ASEAG etc.).

Herr Mohnen verweist auf den geänderten Beschluss des Finanzausschusses vom 16.08.2022, welcher den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt und als Tischvorlage ausgelegt wurde.

Als besondere Maßnahmen für den Bezirk Haaren/Verlautenheide werden die neue Expressbuslinie und der Ortsbus, welcher auch On-Demand abrufbar sein wird, genannt. Im weiteren Verlauf sind seitens der Fachverwaltung Bürgerbeteiligungen vorgesehen.

Herr Bezirksvertreter Küppers empfiehlt, dass insbesondere die zwei geförderten Maßnahmen für den Bezirk Haaren/Verlautenheide in jedem Falle umgesetzt werden sollten.

Frau Bezirksvertreterin Becker bittet darum nochmal zu prüfen, ob man Haaren nicht auch noch unter der bei Punkt 7 beschriebenen Verbindung Brand -> Eilendorf einbinden könnte.

Frau Bezirksvertreterin Kogel bedankt sich für die Vorstellung der angedachten Maßnahmen und erkundigt sich, ob eine Finanzierung der geförderten Maßnahmen über das Jahr 2025 sichergestellt werden kann.

Herr Mohnen antwortet, dass die Finanzierung eine große Herausforderung wird und man sicherlich diesbezüglich auch noch auf Bund und Land zugehen werde, um über Betriebskostenzuschüsse zu sprechen. In der Regel könne man davon ausgehen, dass begonnene Maßnahmen weitergeführt werden. Denkbar sei auch eine Finanzierung über die Parkgebühren.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang betont die Wichtigkeit der Expresslinie als Rahmenbedingung für ein verändertes Mobilitätsverhalten, durch welches langfristig weniger Parkplätze im Bezirk vorgehalten werden müssten.

Herr Bezirksvertreter Küppers stellt klar, dass die Anwohnenden in Haaren keine Parkgebühren zahlen müssen und es womöglich andere Finanzierungsmöglichkeiten gäbe. Hierzu wären weitere politische Diskussionen erforderlich.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses zu den in der Vorlage dargestellten ÖPNV-Maßnahmen in ihrem Gebiet, vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023, an.