13.09.2022 - 12 Umsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept IKSK:...

Frau Brinner führt aus, dass der weitere Ausbau zur Umsetzung des IKSK in Form eines Solar-Unterstützungsprogramms befürwortet werde. Sie erkundigt sich danach, wo die unterstützende Beratung stattfinden soll und bittet ebenfalls um einen Zwischenbericht darüber, in welcher Höhe bis jetzt Mittel abgerufen worden seien.

Herr Lowis erwidert, dass die unterstützende Beratung bei Unternehmen und Handwerksbetrieben stattfinden werde. Hier hätten bereits entsprechende Gespräche mit der Handwerkskammer stattgefunden. Die Erstellung eines Fragebogens für in Frage kommende Unternehmen sei derzeit in Arbeit. Hinsichtlich der bereits abgerufenen Mittel gibt Herr Lowis bekannt, dass bisher 472 PV-Anlagen bewiligt worden seien mit insgesamt 915.900,00 € Fördermitteln. 300 Anträge lägen derzeit noch vor. Durch eine Personalumschichtung hoffe man, dass die noch vorliegenden Anträge bis Ende des Jahres bewilligt werden können. Die Summe der dann verausgabten Fördermittel werde ca. 1,5 Mio. € betragen. Herr Lowis fügt weiterhin an, dass die Bewilligung eines Antrages derzeit ca. 3 Monate Zeit in Anspruch nehme. Man habe daher die Satzung geändert, so dass auch vor der Bewilligung der Förderung die Maßnahme in Auftrag gegeben werden könne.

Frau Begolli erkundigt sich danach, ob anstelle einer Personalumschichtung nicht eine Personalaufstockung sinnvoll sei. Sie richtet ihren Dank an die Verwaltung, dass diese in Form der Satzungsänderung so schnell reagiert habe.

Herr Kiemes findet eine Bearbeitungszeit von 3 Monaten zu lang und erkundigt sich danach, ob die Politik bei diesem Problem unterstützen könne. Herr Meiners erwidert, dass die Verwaltung auf die Politik zukommen, wenn Hilfe benötigt würde. Zunächst wolle man versuchen, die Probleme selber zu lösen.

Frau Lürken ist der Ansicht, dass der Anreiz zur Altbausanierung erhöht werden müsse.

Beschluss:

a)      Der Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz befürwortet ein Solar-Unterstützungsprogramm für Eigentümer*innen von Mietobjekten und für Unternehmen und empfiehlt dem Rat dieses zu beschließen.

b)      Der Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz befürwortet die Fortschreibung des IKSK und empfiehlt dem Rat diese zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.