14.09.2022 - 5 2. Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung

Frau Duikers referiert anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsherr Baal, CDU, dankt für den umfassenden Bericht und begrüßt, dass dieses Thema jetzt einen Platz in der Mitte der Verwaltung gefunden habe. Er bedauert, dass als Beschlussvorschlag hierzu nur eine Kenntnisnahme vorgesehen sei. Es sei aber wichtig, dass der Hauptausschuss dazu auch inhaltliche Beschlüsse fasse. Daher passe es auch, dass dieser TOP nun zusammen mit TOP 6 beraten werde.

Er plädiert dafür, dass im Bereich der Außengastronomie die Dinge, die heute genehmigt seien, bis zum Erlass einer neuen Satzung bestehen bleiben sollten. Für eine neue Regelung benötige man einen gesellschaftlichen Konsens und eine hohe Zustimmung. Er plädiert dafür, beim nächsten Bericht zu dieser Thematik auch die Anforderungen an die Mobilität mit aufzunehmen. In der eigentlichen Innenstadt bestehe derzeit fast kein Angebot des ÖPNV mehr. Für gehbehinderte Menschen sei dies ein Problem.

Punkte, die Probleme darstellen, seien das Areal Bushof, wo sich niemand gerne aufhalte, aber auch Bettler, die morgens in die Stadt hineinfahren und abends die Stadt wieder verlassen. Ferner der Bereich rund um St. Peter, das Gelände am Hauptbahnhof, der Marienplatz und die Treppenanlage am Aachen-Münchener-Gebäude. Dort bestünde Nachholbedarf. Er habe auch den Eindruck, dass Teile der Verwaltung die politischen Beschlüsse nicht ernst nehmen. Die Verwaltung habe z.B. bei der Hütte 16 nun über die Presse angekündigt, keine neue Genehmigung zu erteilen. Dies sei in der Außenwirkung katastrophal. In der Wahrnehmung vieler sei ein Strickmuster erkennbar. Viele Punkte, die unbequem seien, würden ohne politische Beschlussfassung entschieden. Dabei hätte man zwei Jahre Zeit gehabt, den Standort der „Hütte 16“ im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu bringen.

Gegen Ende des Redebeitrages von Ratsherrn Baal unterbricht Frau Oberbürgermeisterin Keupen seinen Redebeitrag und weist darauf hin, dass das Thema Hütte 16 nicht Bestandteil des aktuellen Tagesordnungspunktes sei. Ratsherr Baal fragt nach, ob es sich bei dem Einwurf der Oberbürgermeisterin um einen Ordnungsruf handeln würde. Frau Oberbürgermeisterin Keupen verneint dies. Ratsherr Baal setzt daraufhin seinen Redebeitrag fort und betont, es handle sich um einen freundlichen Hinweis.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass bei der Thematik der Hütte 16 auch vergaberechtliche Themen zu beachten sind.

Ratsherr Linden, SPD, äußert, dass der Sachstandsbericht zeige, dass dynamisch an der Innenstadtentwicklung gearbeitet werde. Dafür wolle er sich bedanken. Es sei wichtig, dabei auch auf die Akteure in der Innenstadt zu bauen. Seine Fraktion habe den Tagesordnungsantrag zur Ermöglichungskultur gestellt, weil dieser Begriff in verschiedenen Präsentationen der Verwaltung aufgefallen sei und man den Eindruck gehabt habe, dass dabei zuletzt Anspruch und Wirklichkeit auseinandergefallen seien. Eine Haltung der Ermöglichungskultur müsse auch in der Verwaltung gelebt werden. Man habe daher auch für heute zusammen mit der GRÜNE-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem das Ganze ins Positive gedreht werden könne. Im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft sei deutlich geworden, dass man in diesem Herbst etwas tun müsse. Im Rat habe man vor einiger Zeit schon Unterstützungspakete beschlossen, die jetzt alle ausgelaufen sind. Das Herbstpaket, das heute geschnürt werden soll, könne einen spürbaren Impuls an die Akteure der Innenstadt richten.

Bis zur Erarbeitung einer neuen Satzung plädiere er genau wie Herr Baal für einen Bestandsschutz.

Man empfehle dem Rat, für die vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen spürbar Geld in die Hand zu nehmen.

Zur „Hütte 16“ habe man heute Grundlagen für einen Kompromiss setzen können. Zuständig sei aber der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Dort werde entschieden. Der Wille für einen Kompromiss sei aber vorhanden.

Ratsherr Helg, FDP, führt aus, dass er einen Punkt aus der Präsentation aufgreifen wolle, und zwar die Großkölnstraße. Er dankt sehr für die gute Arbeit der dort tätigen Taskforce. Es gebe aber noch andere Problemorte, die dringend betrachtet werden müssten. Daher begrüßt er ebenfalls, dass weitere Bereiche gefasst werden. Es sei gut, dass in der Kürze der Zeit jetzt der Beschlussvorschlag von GRÜNE und SPD vorgelegt worden sei.

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass alle Maßnahmen auf Anträge zurück gehen, die bereits länger bekannt sind. Zum Thema Ermöglichungskultur äußert sie, dass sie die Bewertung des Gleichheitsgrundsatzes und der daraus abzuleitenden Konsequenzen betroffen gemacht habe. Es müsse keineswegs alles gleichbehandelt werden. Ihre Fraktion wünsche sich Rechtssicherheit und einen Rahmen für die Menschen dieser Stadt.

Ratsfrau Lürken kritisiert die Sitzungsleitung durch Frau Oberbürgermeisterin Keupen und weist die Oberbürgermeisterin auf eine mögliche Justiziabilität ihres Verhaltens hin. Frau Oberbürgermeisterin Keupen hätte Ratsherrn Baal in seinem Redebeitrag unterbrochen und somit sein Rederecht als organschaftliches Urrecht eines Mitglieds einer Volksvertretung verletzt. Dieses Verhalten sei nicht mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen oder der Geschäftsordnung des Rates in Einklang zu bringen. Sie weist darauf hin, dass Frau Oberbürgermeisterin Keupen der Inhalt des Beitrags vielleicht nicht gefallen möge, es läge aber nicht in ihrem Ermessen, diesen zu bewerten und erst recht nicht, einem demokratisch gewählten Mitglied des Rates in seinen Rederechten zu beschneiden. Sie äußert die Erwartung, dass dieses Verhalten sich nie mehr wiederholen würde.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass durch die Taskforce Innenstadtmorgen einiges erreicht und verbessert worden sei. Es gebe aber auch nicht so schöne Stellen, wie der Bushof oder der Kaiserplatz. In der Vorlage werde darauf auch Bezug genommen.

Ratsherr Dr. Breuer, GRÜNE, antwortet auf Ratsfrau Lürken, dass es richtig sei, dass nicht alles gleichbehandelt werden müsse. Dies gelte aber auch für Ausnahmegenehmigungen an einzelne Bürger. Zur Innenstadtentwicklung gebe es sicherlich viel Vorarbeit der CDU und es sei daher gut, dass diese Ideen jetzt mit aufgegriffen werden. Der nun angestoßene Prozess sei auch eine gute Steuerungsunterstützung für die Politik. Die Verwaltung müsse die Prozesse in der Innenstadt bündeln und voranbringen. „Ermöglichungskultur“ sei ein schwieriger Begriff. Man könne dabei nicht einfach 13 gerade sein lassen. Die Verwaltung müsse rechtssicher handeln. Sicher gebe es auch Spielräume, die genutzt werden könnten. Aber es gebe einen Rechtsrahmen, der dabei beachtet werden müsse.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, betont, dass man allen Menschen dieser Stadt verpflichtet sei. Man stehe vor einem krisengeschüttelten Winter, der allen viel abverlangen werde. Es gebe viele Personen in der Stadt, die sich Projekte überlegen, im Wege der Selbsthilfe. Daher müsse man auch noch kreativer werden als sonst und sollte nicht Dinge in Frage stellen, die funktionieren.

Zum zweiten Spiegelstrich des vorgelegten geänderten Beschlussentwurfes sollte ergänzt werden: „und bereits bestehende Genehmigungen Bestandsschutz haben sollen, bis zu einer neuen Regelung.“ Hierdurch bekämen alle in der Stadt eine gewisse Planungssicherheit.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass er diesen Punkt erst in seiner Fraktion besprechen möchte und daher heute nicht zustimmen könne.

Frau Stadtdirektorin Grehling weist darauf hin, dass im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages über Dinge gesprochen werde, zu denen in der Regel über FB 61 bzw. FB 32 eine Erlaubnis erteilt werden müsse.

Ratsherr Baal, CDU, weist darauf hin, dass die geänderte Beschlussempfehlung auch eine Empfehlung an verschiedene Ausschüsse sei, andere Beschlüsse zu fassen. Die Verwaltung müsse dies inhaltlich vorbereiten und in die Gremien einbringen bzw. in den Haushalt einplanen.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass er heute als Einzelvertreter nicht ohne Rückabstimmung mit seiner Fraktion zustimmen könne.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.