22.09.2022 - 8 Interimsfeuerwache | Ergebnisse der Flächensuch...

Frau Strehle präsentiert dem Ausschuss die Standortüberprüfungen der Verwaltung und die daraus resultierenden Ergebnisse.

Ergänzt wird der Vortrag von Frau Burgdorff, die die im Verwaltungsvorstand gefundenen Prioritäten für die Fläche Heidbenden an erster und Hermann Löns Allee an zweiter Stelle einordnet.

Herr Gilson ruft dazu auf, dass man hier nun eine schnelle Entscheidung treffen müsse und sich nicht an kleineren Argumenten gegen die ein oder andere Fläche aufhalten könne.

Die Bezirksvertretung Mitte habe sich mit dem gestrigen Kenntnisstand für eine Priorisierung der Fläche Heidbenden ausgesprochen, was jedoch keine generelle Ablehnung der anderen zur Verfügung stehenden Flächen sei, berichtet Herr Ferrari.

Herr Plum lobt die Verwaltung, dass diese die Anregungen der Politik aufgenommen habe, gibt jedoch zu bedenken, dass bei der vom Verwaltungsvorstand favorisierten Fläche in jedem Fall die Unterbringung der dortigen Flüchtlinge geplant werden müsse.

Hier müsse zunächst einmal ein adäquater Ersatzstandort gefunden werden und man solle aus seiner Sicht den Standort Hermann Löns Allee nicht aus den Augen verlieren.

Man müsse nicht nur einen Ersatzstandort in bisheriger Größe finden, sondern habe im nächsten Jahr vermutlich die Situation weitaus größere Unterkünfte bereit stellen zu müssen, berichtet Herr Beus für die Fraktion die Linke. Man könne und dürfe aus seiner Sicht dem Standort Heidbenden keinesfalls zustimmen.

Unterstützung bekommt er hierfür von Herrn Allemand aus der Fraktion die Zukunft.

Auch Herr Schaadt spricht seine volle Unterstützung für die Argumentation aus, merkt allerdings an, dass der Verwaltungsvorstand in seiner vollen Kompetenz beide Alternativen sorgsam abwägen werde. Es sei in keinem Fall eine Lösung tragbar, die zu Lasten der Flüchtlinge gehe.

Herrr Bierfert von der Feuerwehr berichtet von einem gemeinsamen Ortstermin mit unter anderem Herrn Frankenberger vom Fachbereich Soziales, Wohnen und Integration. Man könne sich am Standort Heidbenden durchaus eine Koexistenz beider Nutzergruppen vorstellen, aus Feuerwehrsicht seien jedoch beide Flächen zunächst einmal grundsätzlich geeignet.

Auch Herr Gilson mahnt davor, direkt alle Optionen wieder zu streichen. Er sieht es als notwendig an, mehr als eine Fläche zu benennen.

Froh über fünf zur Diskussion stehende Flächen zeigt sich Herr Helg, der gerne von der Feuerwehr wüsste, ob die Fläche am Hangeweiher nicht eventuell verkehrstechnisch zu eng sei für die Fahrzeuge. Gerade wenn im Sommer viele Besucher des Freibades am Straßenrand parkten.

Dies wird jedoch von Herrn Bierfert negiert. Dies sei durchaus machbar und es handele sich ja auch nur um eine Interimswache für einen überschaubaren Zeitraum.

Herr Kiemes weist auch noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handele, bei der man trotzdem schnell handeln müsse, um die Nichteinhaltung des Brandschuitzbedarfsplanes zu beenden. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob es zu diesem Thema auch eine fachbereichsübergreifende Task-Force gebe.

Frau Burgdorff bekräftigt, dass es sich hierbei um ein Gemeinschaftswerk vieler Fachbereiche handele, man aber jetzt an einem Punkt angelangt sei, an dem beispielsweise die Federführung vom Fachbereich 61 an die Feuerwehr und das Gebäudemanagement übergehe, einfach weil nun andere Phasen der Planung anstünden.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Flächensuche und Flächenprüfung „Interimsstandort 4. Feuerwache“ zur Kenntnis. Er beschließt auf Basis der Bewertungsmatrix die weitere Detailprüfung der Standorte mit Angabe der folgenden Priorisierung:

Priorisierung 1: Fläche Heidbenden, Priorisierung 2: Fläche Hermann-Löns-Allee.

Sollten im weiteren Planungsfortschritt Probleme, insbesondere auch bezogen auf die Unterbringung Geflüchteter, identifiziert werden, soll der Planungsausschuss kurzfristig aktiv durch die Verwaltung unterrichtet werden und mit der Prüfung der Fläche mit der Priorität 2 gestartet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen