28.09.2022 - 15 Sicherstellung der Bauberatung für Bürgerinnen ...

Ratsfrau Lürken (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion es immer begrüße, wenn die Verwaltung wichtige Belange vortragen möchte. Dafür gebe es ja auch den TOP „Mitteilungen der Verwaltung“. Sie äußert, dass in der Vorlage das Thema Fachkräftemangel mehr als deutlich gemacht wurde. Sie merkt an, dass dieser Mangel viele andere Kommunen und auch viele andere Bereiche der Stadt Aachen betreffe. Außerdem sei die beschriebene Überforderung der Mitarbeitenden durch die Überbelastung an der Stelle nachvollziehbar. Ihrer Meinung nach sollte dieser Entschluss auch hier diskutiert werden, da solche Entscheidungen gemeinsam immer einfacher zu tragen seien.

Die aktuelle Frage hier sei, ob nicht auch eine Reduktion der Stunden oder eine Struktur, täglich oder wöchentlich, an der Stelle hätte aushelfen können. Die Schließung sei innerhalb von zwei Tagen erfolgt, nachdem es im Planungsausschuss im nichtöffentlichen Bereich auch mitgeteilt worden sei. Die Öffnung erfolgte dann elf Tage später. Der CDU-Fraktion wäre die Bereitstellung einer gewissen Zeit wichtig, um sich auf die Situation einzustellen und ggf. nochmal darüber zu sprechen. Weiterhin hält sie fest, dass die letzten zwei Sätze der Vorlage sie ratlos hinterlassen haben. Dort stehe geschrieben, dass es nicht beabsichtigt gewesen sei, an der Stelle mehr Output zu schaffen, es jedoch so gewesen sei und man deshalb ein positives Fazit ziehe. Sie selbst könne kein positives Fazit an der Stelle ziehen, da eine für die Bürger*innen dieser Stadt wichtige Beratungsstelle zwei Monate geschlossen war. Das Output könne zwar größer sein, jedoch müsse die Beratungsleistung am Ende immer als positives Fazit stehen. Es bestehe die Angst, dass bei ausschließlichem Output am Ende ganz zu gemacht werde. Daher wünsche man sich, dass dies nochmal diskutiert werde.

Ratsherr Hucke (Grüne) hält fest, dass die Vorlage gut erkläre, dass der Bauservice temporär geschlossen werden musste, weil man sich mit dem Personal und der Infrastruktur erstmal den Pflichtaufgaben widmen musste. Bei ungefähr 20 % nicht besetzter Planstellen sei ein derartiger Stau nachvollziehbar, die Abarbeitung des Stapels sei eine sinnvolle Entscheidung gewesen. Er stimmt Ratsfrau Lürken (CDU) bzgl. des Fachkräftemangels in vielen Verwaltungsteilen zu. Dies bedeute, dass man im Wettbewerb um kluge Köpfe in allen Dienstgraden und Gehaltsstufen stehe. Man müsse alles dafür tun, als attraktiver und guter Arbeitgeber aufzutreten, um diese Lücken zu füllen. Er sehe auch die Politik ein Stück weit in der Pflicht, da diese die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Der ganze strukturelle Bereich sollte von Politik und Verwaltung gemeinsam angepackt werden.

Bürgermeister Plum (SPD) hält fest, dass es sich hier um ein kompliziertes Thema handle. Aus dem Grunde haben man es als SPD-Fraktion auf die morgige Tagesordnung des PVA setzen lassen, allerdings im nichtöffentlichen Teil. Da könne man über Strukturen und Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren.

Ratsherr Beus (Die Linke) äußert, dass die Bauberatung eine freiwillige Leistung der Bauordnung sei. Insofern müsse an der Schraube gedreht werden, wenn das Personal die Leistung nicht hergeben könne. Im Vergleich zu Köln sei Aachen dennoch gut aufgestellt. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen in Köln liegen bei einem Jahr, Aachen befinde sich auf jeden Fall drunter. Die Nachfrage der CDU versteht er so, dass die Bauberatung, in der Zeit, in der sie nicht stattgefunden habe, vermisst wurde. Dazu könne man nur sagen, dass man schnellstmöglich wieder in die Gänge kommen müsse.

Ratsherr Baal (CDU) hält es nicht für einen Zufall, dass sich im Wesentlichen die planungspolitischen Sprecher*innen melden, da das Thema aus dem Ausschuss bekannt sei. Um für das Bauordnungsamt tätig zu sein, müsse man eine spezielle Ader haben, da Mitarbeitende dort ungefähr genauso beliebt seien, wie die Prüfer*innen beim Finanzamt. Er habe früh gelernt, dass sich das Bauordnungsamt von den anderen Ämtern unterscheide, da es öffentliches Recht ausübe und die Politik nicht mitentscheide, sondern in Form von Baugenehmigungen den Bauwilligen Recht zuordne. Dies sei die wesentliche Aufgabe und die funktioniere in Aachen auch. Nichtdestotrotz vermisse man den Bauservice, da erfahrungsgemäß viele Abläufe in diesem öffentlichen Bereich schneller und besser laufen könnten. Er nimmt den Hinweis von Ratsherrn Hucke (Grüne) und Ratsherrn Plum nichtöffentlichen Teil der morgigen PVA-Sitzung zu vertiefen, gerne mit.

Das Thema Kommunikation, das bereits mehrfach angesprochen wurde, müsse von der Verwaltung dringend verbessert werden. Die Bürger*innen und die Bauwilligen verfügen nicht über die Detailkenntnis, welcher Bereich nun berate, welcher öffentliches Recht ausübe und welcher nicht. Die flotten Leser*innen nehmen nur wahr, dass das Bauordnungsamt zwei Monate schließe, auch wenn das so nicht stimme. Man müsse dringend lernen, dass die Botschaften auf die Empfänger abgestimmt werden und nicht auf die Fachgremien.

Ratsfrau Breuer (CDU) teilt mit, dass Kritik geäußert werden könne und auch sollte, ohne dass man einem Amt direkt etwas vorwerfe.

Beigeordnete Burgdorff bedankt sich für den Antrag der CDU-Fraktion und hält fest, dass die Bauberatung eine freiwillige Leistung sei, die nicht in einzelnen Personalstellen abgebildet, sondern von den Sachbearbeitenden der Bezirke ins Tagesgeschäft eingeführt wurde. Die Kultur der Anfragen hätte sich insbesondere seit der Corona-Pandemie extrem verändert, das konzentrierte Bearbeiten eines Antrages wäre teilweise nicht mehr möglich gewesen. Um dort wieder Ordnung reinzubringen, musste erstmal der ganze Stapel abgearbeitet werden.

Weiterhin hält sie fest, dass der Planungsausschuss im Vorfeld informiert wurde, sie nehme aber gern mit, dass die Kommunikation und Information in der Öffentlichkeit empfängerbasiert gestaltet werde. Sie bittet darum, nicht aus den Augen zu lassen, dass Bauberatung und Bauservice nur so gut funktionieren können, wie die dahinterliegenden Ämter. Die Bauordnung habe eine Bündelungswirkung, sei jedoch davon abhängig, dass Schützenhilfe z.B. für die Feuerwehr, für den Fachbereich Klima und Umwelt, für den Bereich Mobilität und für den Bereich Planung geleistet werde. Die Bauordnung sei oft nur der Bote für eine Nachricht, die am Ende gar nicht sie selber produziert habe, weil es nicht immer um bauordnungsrechtliche Fragen gehe. Daher müsse man sich den gesamten Komplex „planen und bauen“ gemeinsam anschauen, die Verwaltung stehe hierfür auch gern zur Verfügung. Sie bedankt sich sowohl für Kritik als auch für Lob und hält fest, dass die Bauordnung, wenn überhaupt, Prioritäten beim sozialen Wohnungsbau setze. In dem Bereich habe man bereits sehr viel beschieden, die Bauherren seien sehr zufrieden und dies sollte man bei aller Kritik auch beachten.

Ratsfrau Moselage (FDP) bedankt sich für die Erläuterungen von Frau Burgdorff und hält fest, dass man sich mit diesem Thema wirklich ernsthaft befassen müsse. Sie sei dankbar, dass die Mitarbeitenden dieses Bereiches so sorgfältig und verlässlich arbeiten, dennoch habe sie die Befürchtung, dass die Kernaufgaben mit dem Personalbestand nicht mehr gelöst werden können. Daher sei es wichtig, dass der Prozess nun angestoßen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.