03.11.2022 - 5 Bebauungsplan Nr. 956 -Branderhofer Weg / Am Rö...

Herr Hucke erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Herr Plum übernimmt den Vorsitz.

Frau Burgdorff gibt einleitend einen kurzen wohnungsfachlichen Input und berichtet über den Dialogtag Beverau. Frau Strehle gibt ergänzend hierzu einen Überblick über das bisherige Verfahren und erläutert den städtebaulichen Entwurf, auf dem der aktuelle Rechtsplanentwurf basiere. Die den Vorträgen zugrunde liegenden Präsentationen stehen im Ratsinformationssytem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Herr Plum dankt der Verwaltung für die sehr umfassende und gute Vorlage und eröffnet die Diskussion.

Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Schaadt in dem Dialogtag ein gelungenes Stück Beteiligungskultur, in dem die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt gerückt wurden. In der umfassenden Vorlage werde deutlich, dass die Verwaltung die Aspekte, die im Rahmen der Veranstaltung angesprochen worden seien,  bereits auf dem Schirm habe. Die Abwägungsdokumente zeigten eine fachlich intensive Auseinandersetzung mit allen Belangen. Mobilität als wichtiges Thema könne zwar nicht durch Festsetzungen im Bebauungsplan geregelt werden, dennoch sei man zuversichtlich, mit einem Mobilitätskonzept, das auch Angebote zur Partizipation für die Anwohnerschaft biete, eine gute Lösung finden zu können. Kritisch diskutiert worden sei insbesondere die Höhe, hier sehe seine Fraktion jedoch eine richtige Entwicklung mit einer angemessenen Höhensituation an dieser Stelle, so dass man hoffe, die Höhendiskussion mit der Beschlussfassung in der nächsten Sitzung beenden zu können.

Für die CDU-Fraktion weist Herr Baal darauf hin, dass heute nur eine Kenntnisnahme vorgesehen sei. Die letzten Wochen bis zur Beschlussfassung wolle seine Fraktion nutzen, um auch noch die letzten vorgebrachten Aspekte zu beleuchten und abzuwägen. Man sei überzeugt davon, mit diesem Projekt insgesamt eine gute Entwicklung für das Quartier in Gang bringen zu können und halte die städtebauliche Figur des Entwurfs grundsätzlich für die richtige Lösung. Mit der Kritik an den Höhen müsse man sich auseinandersetzen. Sofern auch die Perspektiven Bestandteil der Offenlage sein sollten, bitte man die Verwaltung darauf zu achten, dass nicht maßstäbliche Darstellungen als solche gekennzeichnet würden und dass deutlich gemacht werde, dass die Architektur der einzelnen Gebäude noch nicht im Detail feststehe.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus in dem Projekt einen wichtigen Baustein, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Aachen entgegenzuwirken. Hier bestehe eine der wenigen Chancen, Wohnungen auch jenseits von Renditeerwartungen zu schaffen und den stetigen Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen zu minimieren. Für die Skepsis der Anwohnerschaft habe man durchaus Verständnis, aber angesichts des dringenden Handlungsdrucks müsse man die Möglichkeit nutzen, zumindest einen Teil des Bedarfs in einer gewachsenen Struktur zu decken.

Frau Burgdorff weist abschließend darauf hin, dass man mit dem Dialogtag eine erfolgreiche, aber auch eine sehr aufwändige Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt habe. Ein solches Format könne angesichts des personellen und auch finanziellen Aufwands nicht zum Standard werden, die Verwaltung werde sich aber bemühren, zukünftig gute Alternativen anzubieten, die etwas weniger Ressourceneinsatz erforderten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig