28.09.2022 - 29 Abbruch ehem. PolizeipräsidiumBereitstellung Fi...

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Vorlage, merkt jedoch an, wie schade es sei, dass auch diese etwas später als der Masterplan gekommen sei. Die Einheit und der Wille des Rats seien deutlich, solche Vorkommnisse hegen jedoch ein komisches Gefühl. Sie hält fest, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüße, dass parallel zur Planung auch die Abrissplanung und möglichst auch der Abriss erfolgen können. Daher habe man auch Verständnis für die Verspätung der Vorlage.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für den Hinweis, bittet jedoch um Verständnis, dass die Verwaltung hier eine ordentliche Beschlusslage zu Grunde legen wollte, um schnell voran zu kommen.

Ratsherr Beus (Die Linke) versteht, dass das Projekt beschleunigt werden müsse, fragt sich nun jedoch, ob die Stadt Aachen schon mal 400.000 Euro für die Planungskosten eines Bauvorhabens ausgegeben habe, ohne die Eigentümerin zu sein. So ein Kauf könne ja auch, aus welchen Gründen auch immer, scheitern. Er hält die Option, mit dem jetzigen Eigentümer zu vereinbaren, dass, im Falle des Scheiterns, er die Planung übernimmt, für sinnvoll, da der 100-prozentige Erwerb der Fläche offenbar noch nicht sicher sei.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass man mit dem Reden noch nicht am Ende sei, die Vertragsgestaltung sei auch noch nicht festgelegt. Man werde entsprechende Verhandlungen und Gespräche führen. Dennoch liege die Entscheidung und das damit verbundene Risiko beim Rat.

Ratsherr Baal (CDU) bezieht sich auf die Frage von Ratsherrn Hucke (Grüne) und hält fest, dass das Parkhaus Büchel mehr als einen Eigentümer in der Geschichte gehabt und die Stadt mehr als einmal Geld für dieses ausgegeben habe. Bezüglich der Vorlage betont er die Wichtigkeit des Vorhabens. Der Abbruch müsse angegangen werden, es sei bekannt, dass das Gebäude nicht mehr verwendungsfähig sei. Zudem seien der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Aachen sich einig, dass dieses Grundstück an die Stadt Aachen übergehen solle.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 400.000 € im städtischen Haushalt im Produkt 01 13 01 „Bodenbevorratung“ in 2022.

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer.