26.10.2022 - 7 Politische Partizipationsmöglichkeiten fördern

Herr Demmer geht die Vorschläge der Verwaltung für ein Partizipationskonzept, wie sie in der Verwaltungsvorlage enthalten sind, einzeln durch und teilt mit, dass darin viele Punkte berücksichtigt worden seien, die den Wünschen des Integrationsrats entsprächen. Die Verwaltungsvorlage stelle vor allem eine Verbesserung gegenüber der ersten Verwaltungsvorlage zum Thema vom 11. Mai 2022 dar.

Im Einzelnen äußert sich Herr Demmer wie folgt:

-          Der Integrationsrat wünsche von der Volkshochschule Aachen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen z. B. für Lehrer*innen, Dozent*innen, Mitarbeitende sozialer Einrichtungen (Caritas, Diakonie, WABe e. V. usw.) und auch aufgelockerte Formate wie einen Kaffeeklatsch oder eine Party für Teilnehmer*innen und Freunde/Familienangehörige.

-          Für alle Schulformen sollten nach Auffassung des Integrationsrats Informationsangebote für die Lehrer*innen implementiert werden. Ziel sei es hier, schulseitig, je nach Wahlalter der Erstwählenden (16 oder 18 Jahre), Informationsangebote für die Schüler*innen anbieten zu können. Die Integrationsratsmitglieder legten Wert gerade auch auf Informationen, die die Wählbarkeit, d.h. das passive Wahlrecht betreffen.

-          Darüber hinaus solle die Stadt Aachen auch Kontakte zu RWTH Aachen, FH Aachen und Katholische Hochschule Aachen knüpfen, damit dort möglichst ebenfalls Informationsveranstaltungen über das aktive und passive Wahlrecht stattfinden könnten und darüber hinaus die digitalen Netzwerke dieser Hochschulen für die Informationsvermittlung, die politischen Partizipationsmöglichkeiten betreffend, genutzt werden könnten.

-          Ein weiterer Baustein solle zudem die Einbindung des Hochschulinstituts für Politische Wissenschaften der RWTH Aachen sein. In diesem Kontext solle auch die Information und Motivation von Unterstützer*innen von Kandidat*innen (z. B. Wahlkampfteams) stattfinden.

-          Darüber hinaus sei eine Aktivierung des städteregionalen Ausländeramts gewünscht. Hier sollten nach Meinung des Integrationsrats Informationen über die politische Partizipation verteilt werden.

-          Proaktiv auf die Wähler*innen zugehen sollten, so die Meinung des Integrationsrats, künftig auch die Stadtteilbüros. Angeboten werden könnten und sollten hier Info-Veranstaltungen für alle Wähler*innen und Kandidat*innen zum aktiven und passiven Wahlrecht (je nach Wahlalter ab 16 oder 18 Jahren).

-          Schließlich regen die Integrationsratsmitglieder für das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit die Implementierung folgender Angebote an: 1. Info- bzw. Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeitende zum Thema „Politische Partizipation“ und 2. Info-Veranstaltungen für die Kund*innen dieser Behörden, die ihrerseits wiederum potenzielle Wähler*innen und Kandidat*innen seien bzw. sein könnten.

Am Ende seiner Ausführungen weist Herr Demmer darauf hin, dass es im Beschlusstext richtig „das Wahljahr 2025“ heißen müsse und bittet um geänderten Beschluss.

In so geänderter Form beschließt der Integrationsrat einstimmig:

Beschluss:

Die Verwaltung schlägt vor, dass die vorgestellten konzeptionellen Elemente zur Förderung der politischen Partizipationsmöglichkeiten, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel, sukzessive ab dem Jahr 2023 mit Blick auf das Wahljahr 2025 umgesetzt werden.