01.12.2022 - 10 Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Opp...

Frau Strehle weist auf die vorangegangene Beratung der Kommission für Barrierefreies Bauen hin, dessen Protokoll, sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung den Mitgliedern vorliegen.

Herr van den Hurk dankt der Verwaltung für die Vorlage und die darin gesetzten Standards.

Er habe einige kleinere Prüfaufträge für Verwaltung.

Zum einen möchte er gerne wissen, ob die Einengung vor Hausnummer 50 entfallen könne, diese sei in der Entwurfsplanung nicht enthalten gewesen. Zudem regt er die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen an.

Ratsherr Blum kündigt an, dass er dem Beschluss auf Grund der wegfallenden Fördergeldern nicht zustimmen werde.

Für einen wichtigen Baustein hält den Abschnitt Ratsherr Neumann, der beobachten konnte, dass die Fahrradroute sehr viel genutzt würden.

Er möchte wissen, ob man an dem westlichen Teil auch eine bauliche Trennung zur Straße hin einrichten könne.

Liefer- und Ladezonen halte er ebenfalls für wichtig, daher sollten diese aus seiner Sicht künftig auch in den Plänen sichtbar gemacht werden.

Frau Segadlo von der Verwaltung nimmt zu den angefallen Fragen Stellung. Vor Haus Nummer 50 sei ein Baumfeld geplant. Der dortige Radweg sei mit 1,90m aus Sicht der Verwaltung noch breit genug. Eine Lieferzone sei im westlichen Teil eingeplant. Weitere seien nicht in Planung, da es bereits einige in den angrenzenden Straßen gebe.

Die baulichen Trennungen bräuchten jedes Mal eine Mindestbreite von 50 cm, so dass man hier darauf verzichtet habe.

Ratsfrau Breuer weist darauf hin, dass die zitierten KAG Beiträge nicht mehr auf die Anwohner*innen umzulegen seien, was Herr Schuster von der Verwaltung noch einmal zu prüfen verspricht.

Zudem sei der Fußweg an einer Stelle schmäler geworden, moniert Ratsfrau Breuer.
Sie werde dem Beschluss ebenfalls nicht zustimmen.

Herr Nositschka zeigt sich dagegen erfreut über die Planungen der Fahrradstraße.

Ratsherr Achilles sieht die Lothringer Straße als wichtigen Lückenschluss zweier großer Radvorrangrouten. Er fragt Frau Breuer, welche Alternativen sie zum Umbau der Lothringer Straße sehe. Die Einrichtung von Lieferzonen solle man aus seiner Sicht in jeder Fahrradstraße prüfen.

Ratsherr Breuer zeigt sich erstaunt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen wolle. Er frage sich, wie sie denn dann weiter vorgehen wollten.

Zudem merkt er an, dass die Landesregierung der Verwaltung ja wirklich nur sehr kurz Zeit gegeben habe, die Umsetzung anzugehen.

Herr van den Hurk möchte von der Verwaltung wissen, ob man das bauliche Element nicht etwas in Richtung Fahrbahnmitte versetzen könne, was von Frau Segadlo verneint wird.

Ratsfrau Breuer antwortet noch auf die an die CDU gestellte Frage, dass sie dem niemals zugestimmt hätten, wenn nicht die Fördergelder in Aussicht gestellt worden wären.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst, vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € durch den Rat im Haushaltsjahr 2022, den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme.

Er empfiehlt dem Rat zur Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 1.825.900,00 €

bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

11 Zustimmungen, 1 Enthaltung, 5 Ablehnungen