09.11.2022 - 8 Radvorrangroute Brand - Linterstraße;hier: Ber...

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass in der Gemeindeordnung NRW an mehreren Stellen stehe, dass die Oberbürgermeisterin verpflichtet sei, die Gemeindevertretung insbesondere über wichtige Angelegenheiten, wie erhebliche finanzielle Auswirkungen, zu informieren. Bezüglich der Vorlage führt sie aus, dass diese am 20.09.22 erstmalig im Finanzausschuss und anschließend in der BV-Mitte und im Mobilitätsausschuss vorgelegt wurde. Da war die Rede davon, dass man 528.000 Euro an Fördergeldern verliere. Eine weitere Vorlage, die am 03.11. im Planungsausschuss vorgelegt wurde,  besagte, dass man 5,5 Millionen Euro aus „Aachen Move“ verlieren werde. In der Vorlage aufgeführt seien die Linterstraße mit 528.000 Euro, die Lothringerstraße 1 Million Euro und die Bastei mit 238.000 Euro. Da 5,5 Millionen der Oberbegriff sei, stehe die Frage im Raum, was mit den fehlenden 3,7 Millionen Euro sei. Bei so einem hohen siebenstelligen Betrag erwarte sie eine unverzügliche Information. Sie habe sich die Einladung für den Hauptausschuss angeschaut, da sei „Aachen Move“ auch nicht aufgeführt. Die CDU-Fraktion wolle ihr die Kommunikation mit dem Rat erleichtern und habe daher einen Tagesordnungsantrag für den Hauptausschuss vorbereitet, um Fragen zur Schadensminderung, Schadensbegrenzung und Schadensvermeidung zu besprechen. Anlässlich ihres Geburtstages äußert sie den Wunsch, dass der Rat zukünftig ordentlich kommuniziere und über wichtige Dinge informiert werde.

Ratsfrau Wallraff (SPD) äußert, dass das Radvorrangroutennetz im Jahr 2017 einstimmig im Mobilitätsausschuss beschlossen wurde. In dem Netz sei auch die Radvorrangroute Brand enthalten. Viele Teilstücke seien bereits nach dem Aachener Standard für Fahrradstraßen umgesetzt worden. Die Lintertstraße sei aktuell noch eine Lücke, die man jedoch schließen wolle. Wichtig sei, dass alle Häuser erreichbar bleiben. Der aktuelle Beschluss sei der erste Zwischenschritt, um kindgerechte Radwege zu schaffen, denn wenn es für Kinder passe, passe es auch für alle. Dafür seien sichere, komfortable und attraktive Radwege notwendig. Das Thema „Parken“ werde mittels eines Gutachtens geklärt, das unter anderem die Lintertstraße im Detail betrachten werde. Danach wolle man weiter an einer guten Lösung arbeiten.

Ratsherr Palm (AfD) äußert, dass, aufgrund der aktuell herrschenden Krisenzeiten, darüber nachgedacht werden sollte, dieses ideologisch stark besetzte Vorzeigeprojekt zurückzustellen. Die AfD-Ratsgruppe werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) erläutert, dass die Lintertstraße ein Teil des Förderprogramms „Aachen Move“ sei, das erste Mal behandelt worden sei sie jedoch im August oder September 2020. In den weiteren Verläufen habe der Rat die Lintertstraße immer wieder bearbeitet und mit Prüfaufträgen belegt. Dass der Zeitraum von 3 Jahren knapp sein würde, war bereits damals bekannt. Die 5 Millionen Verlust entstammen nicht der Lintertstraße, sondern der gesamten Radvorrangroute Brand. Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass die Stadt über 7 Millionen Fördergelder für viele Straßen erhalten und entsprechend umgesetzt habe. Sie hofft, dass durch weitere Fördertöpfe auch weitere Straßen umgebaut werden und Verzögerungen aufgrund von Prüfanträgen vermieden werden.

Ratsfrau Breuer (CDU) stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht über den Ausbau diskutiere, sondern, wie Ratsfrau Lürken (CDU) bereits erklärt habe, über die Tatsache, dass der Rat darüber informiert werden müsse, wenn festgestellt werde, dass eine Maßnahme in dem Zeitraum von drei Jahren nicht zu Ende gebracht werden könne und daher die Fördergelder verloren gehen.

Beigeordnete Burgdorff findet es sehr positiv, dass möglichst viele Mittel akquiriert wurden, um die Ziele des Radentscheids umzusetzen. Insgesamt habe man knapp 15 Millionen Euro förderfähige Kosten beantragt und bewilligt bekommen. Sie möchte die Aussagen, dass Förderbeträge verloren gegangen seien, korrigieren. Die Förderbeträge habe man nicht verloren, sondern einfach nicht abgerufen, da man es nicht geschafft habe. Ihr sei die Klarstellung wichtig, dass man das Gesamtportfolio „Aachen Move“ noch nicht publiziert habe, da das Förderprojekt noch nicht abgeschlossen sei und somit eine Gesamtbilanz auch nicht vorliege. In dem Förderprojekt seien nicht nur Baumaßnahmen enthalten, sondern beispielsweise auch Personaleinstellungen. Diese Maßnahmen erfordern lange Zeitabläufe, dafür sei aber der Förderzeitraum zu kurz gewesen. Sie betont, dass man keineswegs dazu übergehen sollte, Fördermittel nicht mehr zu beantragen. Zwar seien der Stadt Aachen Fördermittel flöten gegangen, aber man gebe nichts zurück, was man schon mal hatte. Zum Thema Information im laufenden Prozess stellt sie klar, dass seitdem sie selbst im Mobilitätsausschuss sei, bei jeder Maßnahme, die “Aachen Move“ betraf, man seiner Informationspflicht nachgekommen sei und gewarnt habe, dass die Förderung des Projekts auslaufe, wenn man nicht zügig zu einem Entschluss komme.

Ratsherr Baal (CDU) bezieht sich auf die Wortmeldung der Beigeordneten Burgdorff und äußert, dass er sie sowohl persönlich als auch sachlich sehr schätze. Er erläutert, dass die Lintertstraße heute mit überplanmäßigen Aufwendungen nicht vorliegen würde, wenn die Förderung funktioniert hätte. Die Herleitung sei nachvollziehbar und er glaube ihr auch, dass sie die Kollegen aus dem Mobilitätsausschuss nachhaltig auf die Problematik hingewiesen habe. Hier gehe es jedoch nicht um die inhaltliche Bewertung der Radvorrangroute oder der Maßnahmen an der Lintertstraße, sondern um die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel. Die CDU-Fraktion habe den Antrag gestellt, um einen Überblick bzgl. der Ausgleichsposition in den Folgehaushalten zu erhalten, da einzelne Positionen noch unklar seien. Man wisse nicht, ob ein Problem bestehe, ob diese jetzt im neuen Haushalt eingebastelt werden müssen oder bereits mit drin seien. Er hebt hervor, dass die Presse in ihrer Berichterstattung ziemlich gute Arbeit geleistet und verdeutlicht habe, dass eine Transparenz nicht nachzuvollziehen sei und Förderbeträge in nicht unwesentlicher Größe nicht zur Verfügung stehen. Ärgerlich sei, dass die Presse die Informationen durch Nachfragen beim Presseamt der Stadt Aachen erhalten habe, jedoch niemand auf die Idee gekommen sei, die Ratsmitglieder oder wenigstens die Mitglieder des Mobilitätsausschusses über den Sachstand in Kenntnis zu setzen. Er müsse in jeder Ratssitzung erwähnen, dass über die jetzige Ratsperiode „Information first“ ganz groß geschrieben wurde. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit müsse mit offenen Karten gespielt werden. Er werbe dringend darum, dass der Rat ernst genommen werde und weist auf die Gemeindeordnung hin, die besage, dass der Rat und nicht der Verwaltungsvorstand das höchste Entscheidungsgremium sei.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass man den Wunsch und die Ausführungen von Ratsfrau Lürken (CDU) selbstverständlich in den Hauptausschuss mitnehmen und nochmal ausführlich darauf eingehen werde.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) greift die Frage von Ratsherrn Baal (CDU) auf, wie man in die Lage komme, die eingeworbenen Fördermittel auch wirklich dann verwenden zu können. Stadtkämmerin Grehling habe in ihrer Haushaltsrede einen sehr guten Ansatz dazu geliefert, den im Übrigen auch Herr Eimer in seinem Kommentar aufgeworfen habe: Wie wäre es, wenn man, statt gegenseitiger Schuldzuweisungen, gemeinsam dafür kämpfe, dass diese Förderrichtlinien der Realität angepasst werden. Man müsse gemeinsam darauf hinwirken, dass sich die Förderrichtlinien ändern und wirklich an die Realitäten angepasst werden.

Ratsherr Neumann (Grüne) möchte betonen, dass er es für falsch halte, die Verantwortung auf die Verwaltung zu laden. Der Rat sollte sich hier an die eigene Nase fassen. Weiterhin möchte er betonen, dass die neue Mehrheit im Rat, eine stabile Koalition, die gerade im Mobilitätsbereich einiges vor habe, zukünftig dafür sorgen werde, dass die Dinge schlanker durchgehen werden und man gemeinsam mit der Verwaltung die anstehenden Projekte nochmal durchgehe und auf eine schnellere Umsetzung hinarbeite.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bezieht sich auf Ratsherrn Neumann (Grüne) und äußert, dass seine Wortmeldung hoffentlich nicht bedeute, dass die neue Koalition, zukünftig gar nicht mehr informiere, sondern einfach rigoros durchregiere. Sie hält fest, dass die Ausführungen von Ratsfrau Lürken (CDU) sehr human gewesen seien. In dieser Angelegenheit sei nämlich nichts transparent gelaufen, wie Beigeordnete Burgdorff mit ihrer Aussage, dass noch nicht alle Projekte von Aachen Move benannt seien, bestätigt habe. Es fehle ein Überblick darüber, welche Projekte tatsächlich unter Aachen Move geführt seien und wann sie begonnen haben oder auf welchem Stand sie sich befinden. Man habe großes Verständnis für die aufkommenden Probleme, die Verwaltung werde dafür auch nicht verantwortlich gemacht.  Was die CDU-Fraktion sich jedoch gewünscht hätte wäre, dass die Oberbürgermeisterin ihrer generellen Informationspflicht gegenüber dem Rat nachgekommen wäre. Für die Umsetzung dieses Projektes wurde viel getan, unter anderem wurden ca. 15 Stellen eingerichtet. Wenn es jedoch aus irgendwelchen Gründen den Anschein mache, dass die Umsetzung nicht funktioniere, müsse diese Information auch rechtzeitig positioniert und gemeinsam mit der Verwaltung gegengesteuert werden.

Beschluss:

Der Rat beschließt mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich, für die Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 838.000 € bei PSP-Element 5-120102-900-09100-300-1 „Radvorrangroute Aachen Brand (KKS)“ bereitzustellen.