08.11.2022 - 11 Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom ...

Herr Dr. Nositschka hat Fragen zur aktuellen Situation: Gibt es OWi - Verfahren? Gibt es

unterschiedliche Kriterien für die Festlegung der Bußgeldhöhe beispielsweise beim Wegwerfen auf Spielplatz, Grünfläche, Straße?

Er bitte um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Unterpunkten in der Vorlage.

Ratsfrau Brinner berichtet, dass im Betriebsausschuss des E18 beschlossen wurde, 6 zusätzliche Stellen einzurichten. Sie äußert auch, dass es ja bereits einen Bußgeldkatalog gebe, der Unterscheidungen zulässt bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.

Herr Meiners berichtet, dass es im Jahr 2020 insgesamt 6 OWI-Verfahren und 2021insgesamt 11 OWI

Verfahren gab.

Herr Dr. Nositschka führt an, dass die Frage der Höhe des Bußgeldes wichtig sei.

Die Ausschussvorsitzende führt aus, dass die Festlegung der Höhe der Bußgelder in die Zuständigkeit des Hauptausschusses falle und daher hier nicht behandelt werden könne.

Herr Dr. Nositschka nimmt aufgrund der Ausführung den Antrag zurück und bringt ihn dann ggfs. neu in den Hauptausschuss ein.

Ratsherr Blum kann den Antrag gut verstehen. Zum einen stelle sich die Frage nach der Höhe der Strafe. Zum anderen müsse das Thema in der Öffentlichkeit mehr präsent sein und Menschen besser informiert werden.

Herr Demmer dankt für den Antrag und findet den Hinweis auf die Probleme, die aus dem Wegwerfen von Zigarettenstummeln entstehen, wichtig.

Ratsherr Kiemes regt hierzu Mülleimer mit integriertem Aschenbecher an.