10.11.2022 - 7 Sachstandsbericht zu Organisationsthemen und zu...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) merkt an, dass dieses Themenfeld bereits in der letzten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses ein umfangreiches und auch für sie persönlich ein emotionales Thema gewesen sei. Es freue sie daher zunächst, dass den Mitgliedern des Ausschusses nunmehr diese Vorlage vorliege. In der Vorlage sei vieles, was politischerseits bemängelt worden sei, aufgegriffen worden.

Hausmeisterdienste

Ausweislich der Vorlage sei dieses Thema nun auch abschließend geklärt. Die Hausmeisterstellen

verblieben jetzt in den Bezirksämtern und würden nicht dem Gebäudemanagement (E 26) zugeordnet. Dies sei ein ganz wichtiger Aspekt für die Bezirksämter.

Stellenbesetzungen

Auch in diesem Themenfeld sei man nun einen guten Schritt weiter.

Stellenbewertung

Stellenbewertung bleibe weiterhin ein großes Thema. Sie entnehme dem letzten Absatz der Vorlage das Wohlwollen, die Stellenbewertungen so zu belassen wie sie seien. Alles andere würde sie auch sehr wundern. Man bräuchte auf der einen Seite keine großen Kampagnen und Maßnahmen zur Besetzung der Stellen durchzuführen, wenn man diese Stellen auf der anderen Seite durch Herabsetzung der Bewertung selbst unattraktiv gestalte, welches überhaupt gar nicht zur Diskussion gestanden habe. Vor diesem Hintergrund rufe sie das Bild des Bürgerservices vor einigen Jahren in Erinnerung. Stellen hätten nicht besetzt werden können und dies habe zu chaotischen Zuständen geführt. Dies habe sich jedoch auch dank einer Eingruppierung der Stellen nach EG 8 TVöD / A 8 LBesO NRW deutlich verbessert und die Stellen hätten entsprechend besetzt werden können. Bei einer Abwertung der Stellen könne dieser Umstand jedoch wieder eintreten und es würden dann auch wieder keine Mitarbeitende gefunden. Man erwarte von den Mitarbeitenden in den Bezirken einen hohen Kenntnisstand und daher könne man nicht hingehen und für den Bürgerservice eine Bewertung nach EG 8 TVöD / A 8 LBesO NRW und für die Bezirke eine Bewertung nach EG 6 TVöD / A 6 LBesO NRW festzulegen.

Abschließend nehme sie wohlwollend zur Kenntnis, dass die Verwaltung versuche die Stellen so anzugleichen, dass sie einer Bewertung standhielten. Sie glaube jedoch, dass dies außer Frage gestanden habe. Der Höherbewertungsantrag eines Einzelnen könne nicht dazu führen, dass plötzlich alle anderen Stellen auf den Prüfstand kämen. Nach vielen geführten Gesprächen seit der letzten Sitzung sei sie dankbar, dass es so in der Vorlage stehe. Käme es jedoch anders, wovon sie nicht ausgehe, bitte sie entsprechend um eine erneute Diskussion in diesem Ausschuss. Sie werbe dringend -auch wenn es nicht in ihrer Entscheidungshoheit liege- dafür, die Stellen so eingruppiert zu lassen wie sie seien und warne vor einer Abwertung.

Ratsfrau Begolli (LINKE) bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die Vorlage. In der letzten Sitzung sei es nicht ganz so glücklich gewesen, dass keine schriftliche Vorlage vorgelegen habe. Durch die Vorlage zöge sich, dass die Bezirksämter personelle Aufstockungen erhielten; gerade auch in den Bereichen IT, Hausmeister etc.. Es sei wichtig, dass im Sinne der Personalgewinnung und -bindung die Eingruppierung der Mitarbeitenden in den Bezirken nicht in Frage gestellt werde. Sie habe die Vorlage -wobei die Formulierung nicht ganz eindeutig sei- so verstanden, dass eine Herabsetzung der Bewertung nicht beabsichtigt sei. Sie bitte die Verwaltung jedoch an dieser Stelle noch einmal um eine klare Aussage. Dies auch vor dem Hintergrund des Schreibens der komba Gewerkschaft, in welchem auch daraufhin gewiesen werde, dass die Tarifeingruppierung genauso sein solle wie in der Zentralverwaltung und dementsprechend kein neues Problemfeld hausintern aufzumachen. In diesem Zusammenhang interessiere sie, da nur das Schreiben der komba Gewerkschaft vorliege, wie die Stellungnahme bzw. die Einschätzung des Personalrates zu diesem Themenfeld sei. Vielleicht könne den Fraktionen sowohl diese Stellungnahme als auch eine verwaltungsseitige Konkretisierung in der Formulierung, ob es bei den Tarifeingruppierungen bzw. bei der Angleichung zur Zentralverwaltung bleibe, nachgereicht werden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) sichert eine Nachreichung an die Geschäftsführungen der Fraktionen zu.

Ratsfrau Parting (SPD) bewertet es positiv, dass den Mitgliedern des Ausschusses zu der Themenlage nunmehr eine schriftliche Vorlage und auch in diesem Umfang vorliege; dies habe auch noch einmal vieles verdeutlicht. Insbesondere die Einrichtung von 0,5 Stelle Hausmeister*in je Bezirk begrüße ihre Fraktion sehr. Über das am gestrigen Abend eingegangene Schreiben der komba Gewerkschaft sei sie jedoch ein bisschen verwundert gewesen. Dies sei nicht dem Inhalt geschuldet, sondern sie wisse, dass der Personalrat der allgemeinen Verwaltung über den Alleinschritt irritiert gewesen sei. Es wäre schön, wenn man zukünftig Stellungnahmen von der Personalvertretung insgesamt erhalten würde. In der Sache diskutiere die Politik inhaltlich nicht über Eingruppierungsfragen. Politischerseits sei jedoch die Aussage relevant, dass man Mitarbeitende finden wolle und dementsprechend auch die Stellen besetzen könne. Aus diesem Grund sei es wichtig, so gut wie möglich zu bezahlen. Daher möchte man der Verwaltung an dieser Stelle auch noch einmal mit auf den Weg geben, die mögliche Bewertung der Stellen auszureizen und diese so gut zu bewerten, wie es die rechtlichen Rahmenbedingungen zuließen. Man solle sich hier nicht selber im Weg stehen und Probleme schaffen, welche vielleicht gar nicht nötig seien.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) weist an dieser Stelle erläuternd zur Vermeidung von Irritationen darauf hin, dass es sich um Stelleneinrichtungen für Hausmeister*innen und nicht für IT-Hausmeister*innen handele.

Zudem gebe es in der Vorlage auch wieder den Hinweis, dass es unter Umständen Aufgaben gebe, welche auch wieder in die Zentralverwaltung zurückgegeben werden könnten bzw. wo im Rahmen von Veranstaltungen geholfen werden könne. Hier müsse jedoch unterschieden werden, für welche Bezirke dies sinnvoll sei und dies bitte sie jeweils mit den Bezirken auch abzustimmen. Sie glaube jedoch, dass sämtliche Veranstaltungen in den Bezirken von den Bezirken am besten gelöst werden könnten. Natürlich gebe es auch Großveranstaltungen, bei welchen auch der Ordnungs- und Sicherheitsdienst benötigt werde. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass hier ein Tor geöffnet werde, um Stellen zu verringern oder abzuwerten. Darüber hinaus falle es auch einfacher, wenn die Stellen im Bürgerservice und den Bezirksämtern gleich gehalten werden könnten, sich gegenseitig zu unterstützen und wechselseitig auszuhelfen. Ein wechselseitiger Austausch könne sowohl für die Innenstadt als auch für die Außenbezirke durchaus fruchtbar sein.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) betont, dass als Andeutung im Raum stehen bleibe, ob nun Stellen abgewertet würden oder nicht. Auch das Schreiben der komba Gewerkschaft gehe in diese Richtung. Es sei nicht die Aufgabe der Politik Stellen zu bewerten. Sie erwarte daher von der Verwaltung, dass die Mitglieder des Ausschusses bei Änderungen von Stellenbewertungen diese Aussage auch tatsächlich erfahre und nicht nur eine ungenaue Andeutung im Raum stehen bleibe. Aus diesem Grund finde sie es gut, wenn es tatsächlich der Fall sei, dass Stellen neu oder anderes bewertet würden, die Verwaltung dies auch entsprechend konkret mitteile. Vielleicht könne Herr Hammers an dieser Stelle dazu ausführen. Abschließend gehe sie davon aus, dass man ein gemeinsames Interesse daran habe, die Stellen so attraktiv wie möglich auszuschreiben.

Herr Hammers (FB 11) betont, dass die Verwaltung natürlich einen wohlwollenden Blick auf das Ganze im Sinne der Mitarbeitenden und im Sinne der Interessen der Stadt habe; dies stehe außer Frage. Eine Zusage zum jetzigen Zeitpunkt stehe ihm jedoch nicht zu, da man sich mitten im Beteiligungsverfahren befinde. Momentan stehe man genau an der Stelle, an welcher man mit der Personalvertretung dieses Feld austarieren müsse. Ein Vorgriff sei hier nicht möglich, da der formale Ablauf einzuhalten sei. Dass die Verwaltung natürlich wisse, was dies in der Folgewirkung heißen könne, sei unbenommen. In diesem Kontext nehme er erneut im Rahmen dieser Vorlage Bezug auf das Stichwort „Wohngeld“, auch daraus würden sich noch einmal Möglichkeiten für vermehrte Mischarbeitsplätze ergeben, weil mehr Wohngeldsachbearbeitung auch wieder in die Bezirke hineinkämen, sodass dann deren Dotierung gut gehalten werden könne.

Ratsfrau Begolli (LINKE) stellt erläuternd zur Einlassung von Ratsfrau Eschweiler dar, dass sie sich

-wie auch der Vorlage zu entnehmen sei- in ihrem vorherigen Beitrag zum einen auf die Aufstockung der IT-Koordination für die Bezirke als auch auf die Einrichtung von 0,5 Stelle Hausmeister*innen je Bezirk bezogen habe.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.