09.11.2022 - 5 Solidaritätspartnerschaft Ukraine

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass inzwischen einige Gespräche, auch mit dem Votum des Rates der Stadt Aachen, geführt wurden. Es wurde die Empfehlung vorgelegt, einen Kooperationsvertrag zur Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv in der Ukraine vorzubereiten. Die Freude über die Initiative der ukrainischen Community in Aachen sei sehr groß, ein Verein namens „Ukrainer in Aachen e.V.“ sei gegründet worden, der als formelles Gegenüber der Stadt diese Partnerschaftsarbeit entsprechend verfolgen werde. Sie spricht an dieser Stelle nochmal ausdrücklich ihren Dank an die Menschen aus der Ukraine aus, die seit vielen Jahren hier in Aachen leben und ihre Verantwortung an der Stelle wahrnehmen. Morgen werde ein Zoom-Call mit dem Bürgermeister von Chernihiv stattfinden. Sie hofft, dass die weiteren Schritte entsprechend vorbereitet werden können.

Ratsherr Pilgram (Grüne) bedankt sich bei der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung für die Initiative. Weiterhin bedankt er sich bei den Menschen aus der Ukraine und dem neugegründeten Verein. Bei Beschluss dieses Vertrages sollte man die Vertreter*innen des Vereins und, wenn möglich, eine Vertretung des Bürgermeisters der Stadt Chernihiv zu Wort kommen lassen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Kriegen gegen Europa. Die Ukraine sei auf einem guten Weg gewesen, ein wichtiger Teil Europas zu werden und sie hätte zeigen können, dass es für die ehemalige Sowjetunion eine bessere Alternative gebe, als das diktatorisch regierte Russland. Er erwähnt die belarussischen Karlspreisträgerinnen, die eindrucksvoll über ihren Kampf für Demokratie und gegen Diktatur in Belarus berichtet haben, aber auch über die Repression, der die gesamte belarussische Demokratiebewegung ausgesetzt war und sei. In Deutschland habe man leider Erfahrungen mit den Diktaturen gemacht, aus der vorletzten Diktatur sei eine historische Schuld gegenüber der Ukraine entstanden. Über 8 Millionen Tote habe es dort durch den deutschen Vernichtungskrieg gegeben. Weiterhin hält er fest, dass bei der Solidaritätspartnerschaft mit Chernihiv die zivile Hilfe und Unterstützung im Vordergrund stehe. Die Menschen benötigen Hilfe zum Überleben, Gebäude und Infrastruktur müssen wiederaufgebaut werden. Chernihiv sei eine Stadt im Norden der Ukraine, nicht weit weg von den Grenzen zu Belarus und Russland, sie liege quasi in einem Dreiländereck. Sie sei ganz massiv vom Krieg betroffen, sie wurde vom ersten Tag an belagert und lebte einen Monat lang unter ständigen Bombenangriffen. Über 700.000 Tote habe es gegeben, die Hälfte der Bewohner*innen verließen die Stadt, da sie unter solchen Umständen nicht leben konnten. Inzwischen seien viele wieder zurückgekehrt, doch leider sei auch der Krieg zurückgekehrt. Tägliche Drohnenangriffe, überwiegend gegen die Infrastruktur, betreffen Chernihiv und die gesamte Ukraine. Er merkt an, wie bewundernswert die Energie, der Elan aber auch der Todesmut der Menschen beim Wiederaufbau ihrer Stadt sei. Er bedankt sich nochmal bei den Menschen, die diese Partnerschaft initiiert haben.

Bürgermeister Plum (SPD) hält fest, dass dieses Thema auch für ihn und die SPD-Fraktion sehr wichtig sei. Die Stadt Chernihiv habe viel mit Aachen gemeinsam, u.a. liege sie auch in einem Dreiländereck. Leider lebe sie jedoch nicht in Frieden mit ihren Nachbarn. Die Bombenangriffe haben 70 Prozent der Stadt in ihrer Infrastruktur zerstört, seinen Informationen nach seien es zwar 700 Tote, nicht 700.000, dennoch seien es zu viele. Er hält fest, dass es gerade an so einem Tag wie heute wichtig sei, Solidarität zu zeigen. Weiterhin führt er aus, dass Chernihiv, ebenfalls wie Aachen, eine Universitätsstadt und mit ca. 285.000 Einwohner*innen eine der größten Städte in der Ukraine sei. Ratsherr Pilgram (Grüne) habe sehr viele Einzelheiten berichtet, denen die SPD-Fraktion in jeder Hinsicht zustimme. Er hält fest, dass die Stadt Memmingen eine Partnerstadt Chernihivs sei. Er schlägt vor, Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, wie eine Solidaritätspartnerschaft zu einer Städtepartnerschaft ausgebaut werden könne.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und teilt mit, dass man mit Memmingen im Austausch stehe. Es sei gut, dass mehrere Städte sich auch zusammentun, um Hilfe zu leisten.

Ratsherr Palm (AfD) stimmt seinen Vorrednern in allem zu und äußert, dass man auf den humanitären Einsatz der Aachener*innen gegenüber der Ukraine stolz sein könne. Er äußert den Appell, darüber nachzudenken, den Verein Kostroma Aachen wieder zu beleben und mit der Ukraine in Verbindung zu bringen. Abschließend teilt er die Zustimmung der AfD-Ratsgruppe zum Beschluss mit.

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass die Worte von Ratsherrn Pilgram (Grüne) merklich aus dem Herzen gesprochen wurden. Die Ukraine sei ein wichtiger Teil Europas und das könne man unterstützen, fördern und anerkennen. Die heutige Beschlussfassung sei daher genau richtig.

Ratsherr Deumens (Die Linke) äußert, dass den Wortbeiträgen der Ratsherren  Pilgram (Grüne) und Plum (SPD) nicht mehr viel hinzugefügt werden müsse. Die LINKE-Fraktion trage den Beschluss natürlich mit und würde sich sehr freuen, wenn zukünftig auch die Situation eintrete, Städtepartnerschaften mit Städten in der Ukraine abschließen zu können.

Ratsherr Helg (FDP) teilt die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschluss mit und hofft, dass dadurch auch tatkräftige Aufbauarbeit geleistet werden könne.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und  teilt mit, dass sie die Botschaft und die Einladung, sich hier vorzustellen und in den Austausch zu kommen, gerne in das morgige, erstmalige Treffen mit dem Bürgermeister von Chernihiv mitnehmen werde. Bezüglich der Städtepartnerschaft Kostroma stehe man auch in engem Austausch mit dem Partnerschaftsverein und hoffe, dass auch in Russland Menschen gefunden werden, die am Frieden zwischen den Völkern arbeiten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv/ Ukraine auf den Weg zu bringen und einen entsprechenden Kooperationsvertrag vorzubereiten.