23.11.2022 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ratsherr Helg (FDP) bittet um Ergänzung am Ende des Tagesordnungspunktes 9. Er habe entgegen der Berichterstattung in der Zeitung nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses sehr wohl den Polizeipräsidenten in einer letzten Frage gebeten, die anderen Kriminalitätsschwerpunkte, die für eine Videobeobachtung in Frage kommen, zu nennen. Es sei aber berichtet worden, dass niemand aus dem Hauptausschuss danach gefragt hätte. Dies sei aber nicht korrekt. Im Sinner aller Mitglieder des Hauptausschusses, bittet er, das Protokoll entsprechend zu ändern.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen fragt an, wie sein Änderungsvorschlag laute.

Ratsherr Helg (FDP) antwortet, dass er folgende Ergänzung vorschlage: Ratsherr Helg bittet den Polizeipräsidenten, die anderen Kriminalitätsschwerpunkte, die zur Videobeobachtung in Frage kämen, offenzulegen.

Dieser Änderungswunsch wird vom Hauptausschuss einstimmig so angenommen.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass sie den Eindruck habe, dass in der Niederschrift vieles nur verkürzt und teilweise auch sinnentstellt widergegeben worden sei. Insbesondere die Einwürfe der Frau Oberbürgermeisterin, in denen es um die Unterbrechung des Redebeitrages von Ratsherrn Baal ging, und der Kommentar zur Notwendigkeit von Herrn Esser und des Zeitungswesens, fänden sich in dieser Niederschrift nicht wider. Ihr sei bewusst, dass kein Wortprotokoll angefertigt werde. Aber es könne hierbei auch nicht das „Pippi-Langstrumpf-Prinzip“ Anwendung finden und die Niederschriften so gestrickt werden, wie sie uns gefallen. Entscheidend sei, dass man in Niederschriften auch den Ablauf der Sitzungen wiederfinden könne. Deshalb seien die Punkte zu u.a. TOP 5 und TOP 11 unbedingt ergänzungswürdig.

Auch die Anwesenheitsliste müsse korrigiert werden. Ratsfrau Brinner sei nur bis zum vorgezogenen TOP 12 anwesend gewesen. Ab TOP 11 sei sie nicht mehr anwesend gewesen. Deshalb bitte sie dringend darum, dass die Niederschrift ergänzt wird. Es ginge auch darum, dass es möglicherweise um die Justiziabilität des Verhaltens der Frau Oberbürgermeisterin ging, soweit das Rederecht von Ratsleuten an dieser Stelle beschnitten wurde.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen fragt an, ob Ratsfrau Lürken dazu einen Änderungsvorschlag vorlegen könne.

Ratsfrau Lürken (CDU) antwortet, dass sie diesen gerne übergeben könne. Sie wisse aber nicht, ob sie die zwei Seiten an dieser Stelle jetzt vorlesen solle oder ob die Verwaltung dies mitnehmen und die Niederschrift dann nochmal zur Abstimmung im nächsten Ausschuss vorlegen wolle.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass, wenn dies so umfänglich sei, man dies mitnehmen und zur nächsten Sitzung dies zur Verfügung und zur Abstimmung stellen werde.