13.12.2022 - 10 Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Opp...

Ratsherr Baal führt aus, dass der Finanzausschuss zu dieser Vorlage lediglich die Beurteilung der Umfinanzierung beurteilen könne. Diese sei sicherlich zutreffend dargestellt. Um jedoch in der Außenwirkung nicht das Missverständnis aufkommen zu lassen, die Maßnahme grundsätzlich zu befürworten, kündige er für seine Fraktion an, der Beschlussempfehlung auch heute Abend nicht folgen zu können.

Ratsherr Helg bestätigt die Aussage für die FDP-Fraktion aus den gleichen Gründen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich, bei 5 Gegenstimmen, zur Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € bereitzustellen.