13.12.2022 - 22 Jahresbericht der Stiftungen der Stadt Aachen 2021

Ratsherr Pilgram dankt für den Bericht. Ihm habe sich die Frage bezüglich der möglichen Anpassung von Stiftungszwecken gestellt, insbesondere bei den Familienstiftungen, wenn diese nicht mehr innerhalb der Familien weitergegeben werden können und möglicherweise der öffentlichen Hand zufielen.

Herr Kind erläutert, dass es selbstverständlich möglich sei, dass es keine Familienerben mehr geben könnte. Bislang sei dieser Fall noch nicht vorgekommen. Hinsichtlich der Stiftungswecke gebe es sehr enge Vorgaben der Aufsichtsbehörde. Bei der Cockerill-Liebermann-Stiftung habe man aber zuletzt den Stiftungszweck geändert, um entsprechende Stiftungsmittel auch tatsächlich verwenden zu können. Teilweise seien die Stiftungszwecke in der Tat vor langer Zeit festgelegt worden und es müsse hinterfragt werden, ob diese der heutigen Zeit noch gerecht würden. Eine Anpassung wäre jedenfalls nur mit einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat und einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde möglich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Übersicht der Stiftungen der Stadt Aachen einstimmig zur Kenntnis.