06.12.2022 - 15 Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich Finanz...

Herr Kaldenbach führt durch die Ausführungen und den vorliegenden Anträgen zum Haushaltsplanentwurf. Er schlägt vor, zunächst die Anträge der freien Träger und danach die Anträge der Fraktionen zu beraten. Im Anschluss könne dann über den gesamten Haushaltsplanentwurf für den Bereich Jugend abgestimmt werden. Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss.

1. Antragsliste der freien Träger

Herr Kaldenbach erläutert, dass die Antragsliste sowie die einzelnen Anträge zusammen mit den Unterlagen der Vorlage im Nachversand versandt worden seien.

Position der Fraktionen Die Grüne und SPD:

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass die Fraktionen Die Grüne und SPD den Vorschlägen der Verwaltung zur Ablehnung der folgenden Anträge folgen werde:

-          Antrag Nr. 3: Die Übernahme von 85 % der Personalkosten auf die AGOT sowie die analoge Übertragung auf weitere Einrichtungen werde nicht befürwortet. Im Sommer habe es diesbezüglich bereits eine Diskussionsrunde mit den Trägervertretungen und dem Bistum gegeben mit gleichem Ergebnis. Seitdem habe es keine weiteren oder neuen Erkenntnisse gegeben, die nun ein anderes Votum bekräftigen würden. Im Übrigen sei im Haushaltsentwurf bereits eine Indexsteigerung von 3% enthalten.

-          Antrag Nr. 6: Da außer dem Antrag des Freizeit- und Naherholungsvereins Walheim keine begründenden Unterlagen eingereicht worden seien, werde diesem ebenfalls nicht gefolgt.

-          Anträge Nr. 19-22: Die von Seiten der Familienbildungsstätten beantragte Erhöhung und Umstellung  der Förderung werde mangels einer Konzeption nicht gefolgt. Zum Antrag Nr. 25 des Kinderschutzbundes auf Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle schlägt sie vor, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über den Antrag zu entscheiden, sondern die Position zunächst mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Die Arbeit der Frühen Hilfen sei für die Entwicklung von Kindern wichtig, daher könne der halben Stelle zwar grundsätzlich zugestimmt werden. Hinsichtlich der Finanzierung solle aber noch abgewartet werden, ob der Kinderschutzbund dies aus Landesmitteln bewerkstelligen könne. Hierüber solle der Ausschuss erneut beraten, wenn die Verhandlungen mit dem Land beendet seien.

Position der CDU-Fraktion:

Herr Tillmanns schließt sich den Vorschlägen der Verwaltung grundsätzlich an, ebenso dem Vorschlag von Frau Schmitt-Promny zum Umgang mit dem Antrag Nr. 25.

Allerdings befürworte die CDU-Fraktion ausnahmsweise den Antrag Nr. 3 der AGOT und die Übertragung auf andere Einrichtungen. Da die Verhandlungen bislang noch nicht hätten beendet werden können und teilweise noch Datensätze fehlen würden, könne die CDU-Fraktion die Position der Fraktionen Die Grüne und SPD durchaus nachvollziehen. Allerdings bestehe auf Seiten der Offenen Türen eine große Not. Mit dieser Maßnahme könne eine gute Unterstützung geleistet werden.

Hinsichtlich der Anträge 19-22 könne die CDU die Position der Verwaltung nachvollziehen, schlägt jedoch eine pauschale Erhöhung um 5 % vor.

Position der Fraktion Die Zukunft:

Frau Vallot erläutert, dass ihre Fraktion sich der Mehrheit anschließen werde.

Herr Kaldenbach fasst zusammen, dass nach der Aussprache lediglich unterschiedliche Haltungen in Bezug auf die Anträge Nr. 3 und 19-22 bestehen würden. Bei den übrigen Anträgen bestehe Einvernehmen.

Daher lässt er zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion (Befürwortung der Anträge Nr. 3, 19-22) abstimmen:

Zustimmung: 4  Ablehnung: 7  Enthaltung:  4

Mehrheitlich abgelehnt.

Sodann wird über die Antragsliste insgesamt unter Berücksichtigung der Ablehnung der Anträge Nr. 3, 6 und 19-22 abgestimmt:

Zustimmung: 14  Ablehnung:   Enthaltung:  1

Einstimmig.

2. Antragsliste der Fraktionen Die Grüne und SPD:

Herr Tillmann stellt die gemeinsame Antragsliste beider Fraktionen vor (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Diese solle noch ergänzt werden um eine Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss zur Einrichtung von 6,5 Stellen Schulsozialarbeit.

2.1   Anträge zur Beitragsentlastung von Familien für die Betreuung von Kindern in KiTa und Kindertagespflege:

Auf Rückfrage von Herrn Kaldenbach ergänzt Frau Schmitt-Promny, dass die Betreuung bei einem Jahreseinkommen von bis zu 54.000 Euro beitragsfrei sein soll. Bis 68.000 Euro würden die Beiträge hälftig geleistet werden. Diese Regelung solle ab dem 1. Januar 2023 greifen und damit an das bisherige Modell anknüpfen.

Herr Kaldenbach weist vorsorglich darauf hin, dass die Verwaltung dies technisch nicht bis zu diesem Datum umsetzen könne. Die Regelung könne aber dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gelten und verrechnet werden.

Die beiden Anträge werden einstimmig beschlossen.

2.2   Beibehaltung Inklusionsfonds:

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass die Beibehaltung ein wichtiges Signal darstellen würde. Durch den Fachkräftemangel in den KiTas sei eine denkbare Maßnahme, auch Fortbildungen für das Personal einzuschränken, um eine Mindestbesetzung in den Gruppen aufrecht erhalten zu können. Manche Fortbildungen seien aber unerlässlich und dazu gehörten beispielsweise auch jene im Bereich der Betreuung und Begleitung von Kindern mit (drohender) Behinderung. Daher sollte die Möglichkeit, dass Träger entsprechende finanzielle Unterstützung zur Fortbildung im integrativen Bereich beantragen könnten, weiterhin gegeben sein.

Es wird über den Antrag abgestimmt:

Zustimmung: 14  Ablehnung:   Enthaltung:  1

Einstimmig.

2.3   Planungen für Raum für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt:

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass die von Seiten des Fachbereichs Klima und Umwelt (FB 36) erstellte Prioritätenliste im Bereich der Spielplätze weiterhin in der Form abgearbeitet werden solle. Gleichzeitig könnten auch kleinere Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten, einen wichtigen Beitrag für eine bessere Aufenthaltsqualität – insbesondere in der Innenstadt – leisten. Ein gelungenes Beispiel hierfür sei die Entwicklung der Großkölnstraße. Die Fraktionen Die Grüne und SPD möchten die Entwicklung kleinerer Maßnahmen mit der Einstellung von 50.000 Euro unterstützen.

Herr Tillmanns befürchtet, dass mit Einstellung dieser Position am bestehenden Spielplatzkonzept vorbei gearbeitet werde. Darüber hinaus könne er die Fokussierung auf die Innenstadt nicht nachvollziehen, denn auch in den Bezirken würden junge Menschen mit einem entsprechenden Bedürfnis nach öffentlichen und qualitativen Aufenthaltsräumen leben. Eine Bank beispielsweise würde knapp 3.000 bis 5.000 Euro kosten, bei 10 Bänken wäre der Ansatz somit verbraucht. Dabei sei der Bedarf in der Innenstadt weitaus höher. Insofern sehe er auch Unklarheiten in Bezug auf die konkrete Förderung einzelner Maßnahmen und stellt infrage, ob hier ebenfalls eine Prioritätenliste erarbeitet werde.

Frau Scheidt betont, dass es aus ihrer Sicht wichtig sei, in der Innenstadt kurzfristig kreative Möglichkeiten zu schaffen, da insbesondere dort wichtige Aufenthaltsorte aus verschiedenen Gründen hätten zurückgebaut werden müssen (z. B. das Spielschiff). Der Ansatz sei zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Es wird über den Antrag abgestimmt:

Zustimmung: 14  Ablehnung: 0  Enthaltung:  1

Einstimmig.

2.4   Antrag zur Mittelerhöhung im Bereich der Ferienspiele:

Die beiden Fraktionen Die Grünen und SPD beantragen eine Mittelerhöhung um 50.000 Euro.

Daneben besteht allerdings auch ein Antrag auf Mittelerhöhung um 170.000 Euro seitens der CDU-Fraktion (s. Antragsliste der CDU-Fraktion, Anlage im Ratsinformationssystem).

Da der CDU-Antrag der weitergehende ist (Erhöhung um 170.000 Euro), wird zunächst über diesen abgestimmt:

Zustimmung: 4  Ablehnung: 7  Enthaltung:  4

Mehrheitlich abgelehnt.

Sodann wird über den Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD abgestimmt (Erhöhung um 50.000 Euro):

Zustimmung: 11  Ablehnung:   Enthaltung:  4

Einstimmig.

2.5   Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss zur Einrichtung von weiteren Stellen Schulsozialarbeit

Hierzu bestehen ebenfalls Anträge der Fraktionen CDU und die Linke (s. Anlage im Ratsinformationssystem). Diese Anträge beinhalten bereits die im Haushaltsentwurf vorgesehene Stelle. Es wird zunächst über die weitergehenden Anträge abgestimmt:

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einrichtung von 8 zusätzlichen Stellen (inklusive der einen bereits im Haushalt vorgesehenen Stelle):

Zustimmung: 1  Ablehnung: 6  Enthaltung:  8

Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Grüne und SPD auf Einrichtung von 6,5 zusätzlichen Stellen (inklusive der einen bereits im Haushalt vorgesehenen Stelle):

Zustimmung: 12  Ablehnung: 0  Enthaltung:  3

Einstimmig.

Da der Antrag der Fraktionen Die Grüne und SPD beschlossen worden ist und dieser der weitergehende ist, wird nicht mehr über den Antrag der CDU-Fraktion auf die Einrichtung von 2 Stellen abgestimmt.

3. Antragsliste der CDU-Fraktion:

Nachfolgend werden die Anträge der CDU-Fraktion aufgeführt, die nicht bereits im Rahmen der bisherigen Diskussion mit behandelt worden sind:

3.1   Fortsetzung „Hilfen nach Corona“ im Freizeitstättenbereich

Herr Tillmanns erläutert, dass das derzeit laufende Bundesförderprogramm zum 31.12.2022 auslaufen werde. Die Bereiche Schule und OGS würden über das anschließende Folgeprogramm weiterhin gefördert, lediglich der Freizeitstättenbereich sei nicht mehr berücksichtigt. Daher beantragt die CDU-Fraktion die Einstellung eines Ansatzes von 50.000 Euro, um dies aufzufangen.

Frau Schmitt-Promny führt aus, dass sie das Ansinnen der CDU-Fraktion durchaus nachvollziehen könne. Allerdings habe sie sich in der letzten Ausschusssitzung danach erkundigt, wie die Restmittel aus 2022 verwendet werden würden. Ebenso sei sie davon ausgegangen, dass das Land um eine Mittelübertragung gebeten worden sei. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel könnten daher in 2023 verausgabt werden. Sofern hierbei Unterstützung benötigt würde, könnte gemeinsam mit dem städteregionalen Bildungsbüro Möglichkeiten erarbeitet werden, wie die verschiedenen Institutionen aus Jugendhilfe und Schule zusammengebracht werden könnten.

Herr Brötz weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung berichtet worden sei, dass sich die Gemengelage als kompliziert herausgestellt habe. Es gebe auf der einen Seite auslaufende Landesmittel, auf der anderen Seite würden neue Mittel in Aussicht gestellt aber noch ohne konkrete Förderungsrichtlinien. Daher habe sich die Verwaltung noch nicht an das Land gewandt. Es zeichne sich aber ab, dass mögliche Restmittel ausschließlich für den Bereich Schule zu verwenden seien und nicht auf den Freizeitstättenbereich.

Frau Scheidt schlägt vor, vorsichtshalber eine Position in den Haushalt aufzunehmen. Sollten doch Fördermittel für die Freizeitstätten bereitgestellt werden, könnten die eingestellten Gelder anderweitig genutzt werden.

Die Sitzung wird sodann wegen Beratungsbedarf für 10 Minuten unterbrochen.

Frau Schmitt-Promny stellt das Ergebnis der Beratung vor: Es soll – wie von der CDU-Fraktion – eine Position mit 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, allerdings mit Sperrvermerk. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Fördermittel zu akquirieren, die an erster Stelle eingesetzt werden sollen. Sollten keine oder nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen, werden die 50.000 Euro eingesetzt.

Es wird über den Antrag inklusive der Aufnahme eines Sperrvermerks abgestimmt:

Zustimmung: 15 Ablehnung: 0  Enthaltung:  0

Einstimmig.

3.2   Trägerschutzfonds zur Unterstützung der Träger offener Jugendhilfeeinrichtungen bei steigenden Energiekosten

Herr Tillmanns berichtet, dass es bislang weder von Kommune, noch Land, noch Bund konkrete Aussagen zu einer möglichen finanziellen Unterstützung von Trägern offener Jugendeinrichtungen gebe zur Bewältigung der steigenden Energiepreise. Andere soziale Einrichtungen, wie beispielsweise Pflegeheime, könnten die steigenden Preise auf Versicherungen oder Mitglieder umlegen, aber im Jugendhilfebereich würden diese Optionen ausscheiden. Die beantragte Summe in Höhe von 100.000 Euro sei zwar nicht auf Grundlage konkreter Daten festgelegt worden, dennoch gehe die CDU-Fraktion davon aus, dass sie für einen ersten Aufschlag ausreichend sein dürfte. Sollten doch noch Förderprogramme entwickelt werden, könnten die Mittel hiermit verrechnet werden.

Herr Tillmann stimmt Herrn Tillmanns insoweit zu, als dass die steigenden Energiepreise derzeit ein wichtiges und zentrales Thema für viele Vereine und Einrichtungen in der Stadt darstellen würden. Dennoch könnten sich die Fraktionen Die Grüne und SPD dem Antrag nicht anschließen. Aus ihrer Sicht sei es nicht der passende Weg, nun einzelne Maßnahmen und Töpfe in den jeweiligen Fachausschüssen zu beschließen. Vielmehr solle eine gesamtstädtische Lösung angestrebt werden. Dies werde auch in den weiteren Haushaltsberatungen kommuniziert.

Herr Tillmanns kann die Ausführungen von Herrn Tillmann nicht nachvollziehen, da im früheren Verlauf der heutigen Haushaltsberatungen noch ein neuer Fonds für Planungen in der Innenstadt in den Haushaltsplan eingestellt worden sei. Keine der anwesenden Fraktionsvertretungen könne absehen, wie die Beratungen in den anderen Fachausschüssen verlaufen würden, daher könne auch keine Vorhersage getroffen werden, ob andere Ausschüsse ebenfalls einzelne Maßnahmen beschließen würden. Da hier konkret die Jugendeinrichtungen betroffen seien, obliege es seiner Ansicht dem Kinder- und Jugendausschuss als zuständigem Fachausschuss, einen Vorschlag zur finanziellen Unterstützung einzubringen.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Tillmann an. Es handele sich nicht um eine fachspezifische, sondern betriebswirtschaftliche Fragestellung, da alle Institutionen – auch außerhalb des Kinder- und Jugendbereichs – von den steigenden Kosten betroffen seien. Es müsse eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden, daher spreche sie sich ebenfalls gegen eine Einzelförderung aus.

Es wird über den Antrag zur Einrichtung eines Trägerschutzfonds abgestimmt:

Zustimmung: 4 Ablehnung: 6  Enthaltung:  5

Mehrheitlich abgelehnt.

4. Antrag der Fraktion Die Zukunft auf Erhöhung der Leistungen an Kindertagespflegepersonen

Frau Vallot erläutert den Antrag ihrer Fraktion (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Ursprünglich habe die Fraktion eine Summe in Höhe von 805.000 Euro beantragt, diese sei aufgeteilt gewesen in Förderleistungen und Sachkosten. Nach Rücksprache mit den Fraktionen Die Grünen und SPD sei die Zukunft alternativ mit einer Beantragung von 300.000 Euro und somit einer Erhöhung der Sachleistung um 25 Cent je Kind je Betreuungsstunde einverstanden. Zudem werde ein gemeinsamer Ratsantrag vorbereitet, mit dem die Verwaltung beauftragt werden solle, unter Beteiligung der relevanten Akteure einen runden Tisch zu koordinieren, um das aktuelle Modell der Kindertagespflege zu evaluieren und so aufzustellen, dass diese perspektivisch besser aufgestellt werde. Die Tätigkeit einer Kindertagespflegeperson sei ihrer Ansicht nach höher anzusehen als die Kinderpflege und eher vergleichbar mit der Tätigkeit einer Erzieherin/eines Erziehers. Auch Kindertagespflegepersonen würden die Entwicklungen der Kinder bewerten und Elterngespräche führen. Seit 2016 habe es lediglich Erhöhungen durch die jährlichen Indexierungen aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gegeben, seitdem sei die Schere zwischen Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen immer weiter auseinander gegangen, obwohl beide Gruppen – dies sei auch gerichtlich bekräftigt worden – als ein gleichwertiges Betreuungsangebot gesehen werden sollen. Diese Lücke könnte durch die ursprüngliche Forderung über 805.000 Euro geschlossen werden. Die Kindertagespflegepersonen hätten keinen Rückhalt durch eine effektive Lobby. Es würde allerdings eine finanzielle Entlastung benötigt. Als ein Beispiel benennt Frau Vallot die aktuell steigenden Energiepreise: die Kindertagespflegepersonen könnten die Raumtemperatur bei sich zu Hause nicht reduzieren, da sie Kinder in ihren Räumlichkeiten betreuen würden.

Frau Schmitt-Promny bekräftigt, dass die Diskussion um die finanzielle Stellung und Unterstützung von Kindertagespflegepersonen in vielen Kommunen geführt werde. Sie selbst erhalte jedoch zum Teil widersprüchliche oder nicht vollständige Informationen von den Beteiligten in Aachen, daher habe sie einen deutlichen Beratungsbedarf und bittet vorab um eine Information über die bereits geleisteten Maßnahmen in Aachen. Sie könne den Unterstützungsbedarf der Kindertagespflegepersonen nachvollziehen, allerdings trage sie nicht die weiteren Ausführungen von Frau Vallot zu dem Berufsfeld insgesamt mit. Ihr sei bewusst, dass sich auch viele Kindertagespflegepersonen sehr zugewandt und fachlich gut mit den Kindern befassen würden aber sie weise die Abwertung der Kinderpflege entschieden zurück, ebenso den Vergleich zu einer Erzieherin/einem Erzieher. Bei aller Wertschätzung lägen allen Berufsfeldern verschiedene Qualifikationen und Rahmenbedingungen zugrunde. Die beantragte Erhöhung der Sachleistung um 25 Cent könne sie mittragen, aber sie bittet um erneute Beratung Anfang 2023.

Herr Tillmanns schließt sich dem Beitrag von Frau Schmitt-Promny insoweit an, dass er die Berufsfelder nicht gleichsetzen wolle. Wenn dies möglich wäre, würden Kinderpfleger*innen seiner Ansicht nach eher in Kindertagespflege mit deutlich reduzierten Gruppenstärken arbeiten als in KiTas. Eine finanzielle Unterstützung lehne er zwar nicht grundsätzlich ab. Gleichwohl seien Kindertagespflegepersonen selbständig und diese hätten sich bewusst für dieses Berufsmodell entschieden. In der Regel könnten Selbständige nicht auf sechs Wochen Urlaub oder eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgreifen.

Zusammengefasst könne er einer Unterstützung zustimmen, wenn er fundiertere Informationen zur Ermittlung der Summe hätte. Da dies nicht vorläge, könne er einer pauschalisierten Lösung nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang könne er auch nicht nachvollziehen, warum die Fraktionen Die Grüne und SPD der Erhöhung um 25 Cent mittragen und gleichzeitig noch Beratungsbedarf anmelden würden. Dies widerspreche sich seiner Ansicht nach und man beschließe ohne eine konkrete Grundlage.

Es wird über den Antrag der Fraktion Die Zukunft auf Erhöhung der Sachmittel für Kindertagespflegepersonen abgestimmt:

Zustimmung: 6 Ablehnung: 4  Enthaltung:  5

Mehrheitlich beschlossen.

Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs und Herrn Kaldenbach für die Durchführung durch die einzelnen Anträge und Positionen. Sie lässt über den Haushaltsplanentwurf insgesamt abstimmen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2023 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2026 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: 2 Enthaltung:

Mehrheitlich beschlossen.