13.12.2022 - 8 Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich Finanz...

Frau Griepentrog teilt mit, dass mehrere Anträge der einzelnen Fraktionen vorliegen und schlägt vor, erst einzeln über die Anträge zu beraten und abzustimmen und anschließend über den gesamten Haushaltsplanentwurf für den Bereich Schule abzustimmen. Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss. 

1. Antrag der Fraktionen SPD und Grünen (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Becker erläutert, dass der öffentliche Haushalt stets von begrenzten Mitteln gekennzeichnet sei. Daher bedarf es einer guten Abwägung der Verteilung der Ressourcen.

Von den steigenden Energiekosten seien vor allem Familien mit Kindern betroffen. Daher würden die beiden Fraktionen mit dem Antrag, d.h. mit der Absenkung der OGS-Gebühren und mit der Aufstockung des Zukunftsfonds für ein warmes Mittagessen für Familien, die nicht am BuT teilnehmen können, Erleichterung schaffen wollen.  

Frau Heider ergänzt, dass  klar sei, dass es an Personal bzw. an Lehrkräften fehle. Daher sei auch die Resolution im Rat beschlossen worden. Dies helfe aber nicht akut. Daher sei es aus Sicht ihrer Fraktionen wichtig, die Schulsozialarbeit aufzustocken. Das werde die Schulen in dieser Situation entlasten.. 

Herr Fischer teilt mit, dass seine Fraktion zwar acht Schulsozialarbeiterstellen beantragt hätte, er könne sich aber auch dem Antrag auf 6,5 Stellen anschließen.

Frau Griepentrog und Herr Auler erläutern, dass diesem Antrag auf Einrichtung von 6,5 Schulsozialarbeitsstellen zuständigkeitshalber schon im Kinder- und Jugendausschuss zugestimmt und dies als Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss weitergegeben worden sei.

Herr Auler gibt zu bedenken: Wenn der Zukunftsfonds sowohl für Mittagsessen in Schulen als auch in KiTas zur Verfügung stehen solle, müssten die Mittel in die jeweils richtigen Produkte aufgesplittet werden.

Inhaltlich stimme er dem Anliegen zu. Seiner Ansicht nach, fehlten aber noch die entsprechenden Vergaberichtlinien.

Herr Kaldenbach antwortet, dass er die Notwendigkeit zur Aufsplittung nicht sehe. Das könne seitens der Verwaltung unterjährig realisiert werden. 

Zur Absenkung der OGS-Gebühren gibt er folgenden Hinwies: Das Schuljahr gehe immer bis zum 31.07. Daher würde er vorschlagen, den Antrag wie folgt umzuformulieren: „Absenkung der OGS Gebühren bis zum 31.07.2023…“ Es ergäbe sich rechnerisch eine Veränderung in 2023 von 410.000 €, anstatt 460.000 €.

Frau Griepentrop lässt über den Antrag der Fraktionen SPD und Grüne mit den von Herrn Kaldenbach vorgetragenen Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig

2. Antrag der Fraktion CDU (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Auler erläutert den Vorschlag der CDU-Fraktion. Die Schulen verfügten über Schulbudgets für eigene Anschaffungen/ Ausstattungen. Diese Anschaffungen unterlägen aber der Inflation von 10%. Um den begrenzten Haushalt zu berücksichtigen, aber auch um die Schulen in dem Bereich zu entlasten, werde eine entsprechende hälftige Erhöhung um 5 % für die Schulbudgets für alle Schulformen und eine dementsprechende äquivalente Anpassung der investiven Elemente für Festwerte vorgeschlagen.

Herr Becker teilt mit, dass die Maßnahme sinnig erscheinen mag. Es müssten aber Prioritäten gesetzt werden. Dieses ‚Gießkannenprinzip‘ halte er nicht für sinnvoll. Die Bedarfe seien auch nicht von den Schulen gemeldet worden.

Herr Auler widerspricht Herr Becker. Alle Schulen hätten einen Werteverlust erlitten. Aus schulfachlicher Sicht sei die Maßnahme sinnvoll. Aus finanzieller Sicht sei dies möglicherweise anders, aber jetzt sei noch kein Gesamtüberblick über alle Anträge zum Haushalt aus allen Ausschüssen abschätzbar.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5 Ablehnung: 9 Enthaltung: 1

Mehrheitlich abgelehnt.

3. Antrag der Fraktion Die Linke (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Fischer erläutert den Antrag seiner Fraktion auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Musikalische Frühförderung in Grundschulen von 50.000 € auf jährlich 100.000 €.

Er halte die musikalische Früherziehung für sehr wichtig und der Bedarf sei hoch. Es würden noch mehr Schulen als die bisher neun bedienten Schulen mitmachen wollen und er befürchte, dass die Gelder dafür nicht ausreichen. 

Herr Menzel teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag anschließe.

Frau Heider teilt mit, dass sie das Projekt und die Musikförderung für gut und wichtig halte. Daher sei es auch in 2021 beschlossen und Gelder bis 2024 eingestellt worden. Sie plädiert aber dafür, nicht jetzt schon die Gelder zu erhöhen, sondern einen Bericht zu den Anträgen von der Verwaltung abzuwarten.

Sollten doch Gelder fehlen, gäbe es möglicherweise noch andere Bereiche, die zur Deckung herangezogen werden könnten.

Herr Brötz bestätigt, dass es zu diesen Fonds regelmäßige Sachstandsberichte der Verwaltung gäbe und geben wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6 Ablehnung: 9 Enthaltung:

Mehrheitlich ablehnt.

4. Antrag der Fraktion Die Zukunft (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Bogoczek erläutert den Antrag der Fraktion Die Zukunft. Damit sollen die Schulen unterstützt werden Schulgärten anzulegen, z.B. in Kooperation mit der GemüseAckerdemie e.V.

Herr Becker teilt mit, dass sich die Fraktionen SPD und Die Grünen dem Antrag anschließen könnten. Er sei aber unsicher, ob der Ausschuss für Schule und Weiterbildung oder eher der Umweltausschuss zuständig sei.

Herr Auler bestätigt, dass dies hier der richtige Ausschuss sei. An den Schulen, an denen es schon Schulgärten gebe, werde dies über die Schulbudgets finanziert und über diese entscheide auch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Herr Menzel ergänzt, dass ihm die Kriterien nicht klar seien wonach die SPD Fraktion Anträgen zustimme. Das Kulturgut Musik und die Indexierung der Schulbudgets sei abgelehnt worden, die Schulgärten würden aber befürwortet.

Herr Becker erwidert, dass musikalische Frühförderung nicht abgelehnt worden sei, sondern nur die Erhöhung des Fonds. Die Indexierung betrachte er als ‚Gießkannenprinzip‘ und habe es aus den vorher beschriebenen Gründen ablehnt und dabei habe es sich auch um größere Summen gehandelt. Aber Haushaltsmittel in Höhe 20.000 € für Schulgärten könne seine Fraktion mittragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 Ablehnung:  Enthaltung:

einstimmig

5. Gesamt Haushaltsplanentwurf für den Bereich Schule

Frau Griepentrog lässt nun über den Haushaltsplanentwurf insgesamt für den Bereich abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026, inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt abschließend die im Teilfinanzplan 2023 veranschlagten Investitionen, inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2026, inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3

einstimmig