15.12.2022 - 6 Haushaltsberatungen 2023 für den Produktbereich...

Vor Beginn der Beratung wurden zwei ergänzende Anträge gestellt.  Die Anträge von den Grünen und der SPD sowie der CDU-Fraktion sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der gemeinsame Antrag von den Fraktionen Grüne und SPD wird von Herrn Offermann sowie Herrn Hangarter inhaltlich kurz erläutert.

Zum Thema „Sportboxen“ erklärt Herr Offermann, dass es diese bereits in verschiedenen Städten (z.B. Bonn) gebe und sie bei den Bürger*innen gut ankommen. Sie können unterschiedlich bestückt werden, sind per App buchbar und können über eine Bluetooth-Schnittstelle geöffnet werden. Die Wartungs- und Unterhaltungskosten werden in ihrem Antrag ebenfalls berücksichtigt.

Weiterhin möchte man gerne das Thema „Nachhaltigkeit“ im Sport fördern. Die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 3.000 €/Jahr sollen Nachhaltigkeitsprojekte unterstützen. Er verweist insbesondere auf die Auftaktveranstaltung zu diesem Thema des Eine-Welt-Forums Aachen.

Herr Hangarter erklärt, dass die Grüne Fraktion bereits mit dem Ratsantrag zum Thema „Bouldern“ einen ersten Aufschlag gemacht habe. Die jetzt vorgeschlagenen Mittel sollen dafür eingesetzt werden.

Abschließend beantrage seine Fraktion die Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000 € für die Errichtung einer Multifunktionsspielfläche in Eilendorf, Birkstraße. Die dort bestehende Fläche soll mit den eingesetzten Mittel erheblich aufgewertet werden. Die Zuständigkeit liege beim Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Die Verwaltung möge prüfen, ob die beantragten Mittel über die zweite Veränderungsnachweisung in deren Etat einzuplanen sind. Es sei wichtig, dass das Thema auch im Sportausschuss bekannt sei.

Frau Fohn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass die Förderung von Integrationsmaßnahmen durch Sport aufgrund der aktuellen Herausforderungen weiterhin von großer Bedeutung sein wird. Da die Mittel im laufenden Jahr vollständig ausgeschöpft wurden, sei es erforderlich, das Budget entsprechend aufzustocken.

Über beide Anträge wird abschließend abgestimmt.

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 mit dem Finanzzeitraum 2023 – 2026 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen.

Der Sportausschuss beschließt einstimmig darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen 2023 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2023 – 2026) sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Produktbereich 08 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt der Sportausschuss zur Kenntnis.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einstimmig einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.