14.12.2022 - 12 Anpassung der Gebühren für die Erteilung von Be...

Ratsherr Neumann (Grüne) erläutert, dass die Tischvorlage etwas komplizierter aussehe, als sie es eigentlich sei. Das Thema sei bereits im Mobilitätsausschuss debattiert worden, Die Fraktionen SPD und GRÜNE haben gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und DIE Zukunft Änderungsanträge eingebracht, die allen vorliegen. Im Finanzausschuss habe es nochmal eine kleine Änderung gegeben, die jedoch nicht wesentlich sei. Das Thema „Anpassung der Parkgebühren“ werde schon länger diskutiert und spiele im Straßenraum und in der Frage der Verkehrswende eine ganz wichtige Rolle. Die Vorlage zeige deutlich, dass die Fragen, wie die Personen in Aachen eigentlich ihre Fahrzeuge abstellen, wo es Anreize gebe, die Parkhäuser zu nutzen, ob es Anreize für Touristen und Pendler*innen gebe, auf den ÖPNV umzusteigen oder mit dem Auto direkt in die Innenstadt zu fahren, durch politisches Ausschöpfen der Möglichkeiten geklärt werden können. Der heutige Beschluss der Vorlage sei ein erster Aufschlag, das Thema Parkgebühren werde den Rat weiterhin begleiten. Mit dem seinerzeit beauftragten Parkraumgutachten erhoffe man sich im kommenden Jahr, eine entsprechende Lenkungswirkung in Aachen zu entfalten und die Verkehrswende an dieser Stelle umzusetzen.

Ratsherr Hecker (CDU) teilt mit, dass der Vorschlag momentan für die CDU-Fraktion nicht in Frage komme, da die Bevölkerung aktuell durch die hohe Inflationsrate und die Energiekrise belastet genug sei. Natürlich bestehe Einigkeit über die Notwendigkeit der Mobilitätswende, jedoch müsse man auch den richtigen Zeitpunkt wählen. Zu den Ausführungen von Ratsherrn Neumann (GRÜNE) äußert er, dass die Lenkungswirkung bereits vorhanden sei, im öffentlichen Parkraum dürfe man nur eine Stunde stehen, insofern müsse man ja schon ins Parkhaus fahren und das sollte erst mal genügen.

Ratsherr Mohr (AfD) stimmt seinem Vorredner zu und teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe sich ebenfalls gegen den Beschluss aussprechen werde.

Ratsherr Bogoczek (Die Zukunft) äußert, dass die Fraktion DIE Zukunft die Gebührenerhöhung für Bewohner*innenparkausweise von 30,00 € auf 120,00 € nicht als ausreichend ansehe und daher den Vorschlag erstmal ablehne. Das Bewohnerparken sollte sich zukünftig gestaffelt in Richtung Marktpreisansatz bewegen. Seine Fraktion schlage als rechtssichere und sofort umsetzbare, soziale Komponente für die Bemessungsgrundlage eine Reduzierung der Bewohnerparkgebühren unterhalb einer festgelegten maximalen Fahrzeuglänge vor. In Freiburg sei so ein Modell bereits umgesetzt worden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) sichert die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zu diesem Beschlussvorschlag zu. Über das Bewohnerparken werde bereits länger diskutiert, im Mobilitätsausschuss sei sehr intensiv über das Thema debattiert worden, dies habe letztlich auch zu diesem umfangreichen Beschlussvorschlag geführt. Besonders froh sei man über die Punkte 4 und 4a des Beschlussvorschlages, die eine soziale Staffelung der Gebühren beinhalten und der Vorschlag seiner Fraktion, einen fahrzeugabhängigen Bewohnerparktarif zu berücksichtigen, aufgegriffen wurde.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Er stimmt der Aussage von Ratsherrn Hecker (CDU) zu, dass der Zeitpunkt dafür falsch sei. Zudem halte seine Fraktion es nicht für angepasst, dass aus all den Vorschlägen, die im letzten Jahr geprüft und beschlossen wurden, jetzt nur das Parken im öffentlichen Straßenraum die Autofahrer*innen belasten solle.

Ratsfrau Wallraff (SPD) stimmt den Ausführungen der Ratsherren Deumens (LINKE) und Neumann (GRÜNE) zu und teilt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zur Beschlussvorlage mit.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass Ratsherr Neumann  (GRÜNE) mit seinen ausführlichen Darstellungen wahrscheinlich mehr für Verwirrung als für Klarheit gesorgt habe. Er bittet daher vor der Abstimmung zu klären, worüber abgestimmt werde, da anscheinend einige Kollegen der Vorlage der Verwaltung inkl. Bewohnerparken, andere jedoch offensichtlich dem Beschlussentwurf der GRÜNE-Fraktion ohne Bewohnerparken, inkl. Beauftragung der Staffelung, zustimmen wollen. Weiterhin äußert er, dass der Hinweis des Ratsherrn Bogockzek (DIE Zukunft) auf das Modell in Freiburg irrelevant sei, da in Baden-Württemberg ein anderes Landesgesetz herrsche. Bezüglich der Vorlage erläutert er, dass auf Seite 5 die 120 € hergeleitet und Anschaffungs- und Herstellungskosten für den Grund und Boden von 2.650 € genannt werden. Die Verteilung der Kosten belaufe sich auf 40 Jahre, das ergebe einen Belastungssatz von ungefähr 60 €. Es fehle jedoch die Information, ob die Verwaltung bei der Ermittlung dieses Betrages gezahlte Stellplatzabgaben oder KAG-Beiträge berücksichtigt habe. Bis zu diesem Teil der Vorlage werden die 120 € immer als Gebühr betitelt, im weiteren Teil der Vorlage als Entgelt. Wenn es sich um ein Entgelt handle, müsse es zumindest pro Tag erstattungsfähig sein und das Umsatzsteuergesetz beachtet werden, da kurzfristiges Parken gegen Entgelt umsatzsteuerpflichtig sei. Seiner Meinung nach liege das nicht im Interesse der Stadt Aachen und sollte daher dringend nochmal geprüft werden. Weiterhin solle auch das Thema Straßenrandparken geprüft werden, da in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Frage aufkam, ob sich bei der geplanten Erhöhung der Stundenpreise in den Parkzonen das Tagesticket in den Bewohnerparkbereichen tatsächlich preislich nicht verändern werde.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und stellt klar, dass noch keine Abstimmung erfolgen werde. Der Antrag aus dem Finanzausschuss, der allen als Tischvorlage vorliege, beinhalte die Entscheidungsvorgaben für den Rat, Punkt 1 und 6, über die man gleich abstimmen werde.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass im Beschlussentwurf von Tarifen und nicht von Gebühr oder von Entgelt gesprochen wurde. Insbesondere die Punkte, die Ratsherr Baal (CDU) kritisiert habe, würde heute nicht zur Abstimmung stehen. Es handle sich ausschließlich um die Festlegung der Tarife im Sinne der Satzungsänderung. Korrekt sei, dass eine Staffelung nach PKW Länge in NRW nicht zulässig sei, dennoch habe man den politischen Willen zum Ausdruck gebracht und die Verwaltung gebeten, ein Modell aufzustellen, das möglichst nah an das Ziel herankomme. Wenn der Rat sich einigen würde, könnte an der Stelle auch die Landesregierung adressiert und zusätzliche Kriterien aufgenommen werden. Er betont, dass er nicht vom Kern ablenken möchte, welcher die Veränderung der Gebührenstruktur in den Parkhäusern sei. Darauf wolle man auch schnell reagieren. Die große Koalition habe seinerzeit Beschlüsse getroffen, um die Lenkungswirkung in die Parkhäuser zu erreichen. In der jetzigen Situation könnte er verstehen, wenn man zunächst auf eine Fahrbahnrandgebührenerhöhung verzichten wolle. Das Problem sei nur, dass dann gerade diese Lenkungswirkung, die über Jahre erarbeitet wurde, wieder verloren gehen würde. Bezüglich der Bewohnerparkgebühren, die tatsächlich getrennt diskutiert werden sollten, werde man der Fragestellung, wen es besonders hart treffen werde und wer besonders belastet sei, genau nachgehen und nicht einfach plump auf 120 € erhöhen.

Ratsherr Kiemes (CDU) hält fest, dass ein großes Auto nicht direkt Reichtum bedeute. Es gebe genug junge Familien, die ein großes Auto fahren und auch darauf angewiesen seien. Die Bewohnerparkgebühren so drastisch zu erhöhen, um eine Lenkungswirkung zu haben, um das Autofahren unattraktiv zu machen, zum Verkauf des Autos gezwungen zu sein und deshalb den öffentlichen Nahverkehr zu nehmen, halte er nicht für richtig. Viel lieber wäre ihm, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass die Leute freiwillig darauf umsteigen, ohne aus Not zu handeln.

Ratsfrau Breuer (CDU) stimmt Ratsherrn Kiemes (CDU) zu und hält fest, dass es nicht richtig sein kann, die Parkplätze in den Parkhäusern mit Bewohner*innen zu besetzen und den Besucher*innen oder auch Patienten in dieser Stadt keine ausreichenden Parkplatzmöglichkeiten mehr bieten zu können.

Ratsherr Palm (AfD) stimmt Ratsherrn Kiemes (CDU) in seinen Ausführungen zu und hält fest, dass die Vorlage nicht im Sinne der Aachener Bürger*innen sei und das Ganze nochmal überdacht werden sollte.

Ratsherr Neumann (Grüne) erläutert, dass eine explizite Aussage aus dem Antrag in der Debatte übergangen werde, die den Wortlaut beinhalte, dass die Frage der Ausgestaltung bzgl. der sozialen Staffelung nochmal ausgearbeitet werde. Seiner Meinung nach sei der Beschluss an der Stelle ausgewogen und die Diskussion daher auch nicht notwendig.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und hält fest, dass der Beschlusstext entsprechend geändert werde. Natürlich werde man auch alle rechtlichen Fragestellungen aus der heutigen Debatte ausarbeiten und die aktualisierte Vorlage dem Rat zur Abstimmung vorlegen.

Ratsfrau Brinner (Grüne) äußert, dass sie den erhöhten Redebedarf seitens der CDU-Fraktion gut verstehen könne, da es ein großer Lebens-Einschnitt sei, als Autobesitzer*in plötzlich für den Parkplatz vor der Tür bezahlen zu müssen. Sie hält fest, dass heute eigentlich keine Abstimmung über die Bewohnerparkausweise erfolgen solle, da jedoch eine Grundsatzdebatte daraus gemacht und eben auch gefragt wurde, wohin das noch führen solle, möchte sie darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahme ihren Teil zur Verkehrswende beitragen werde. 2019 habe man einstimmig einen Klimanotstand beschlossen, der den genauen Wortlaut beinhaltet, dass man die Stadt Aachen anders gestalten und transformieren wolle. Wenn man das ernst gemeint habe, müsste man nicht darüber diskutieren, dass Autos zu Freiheit und Lebensqualität führen, sondern darüber, wie man diese fossilen Monstren aus der Innenstadt schaffen könne. Sicherlich gebe es Menschen, die auf Autos angewiesen seien und genau für diese schaffe man ein ausgewogenes und soziales Ticket, also einen sozialen Bewohnerparkausweis. Sie hält fest, dass die neue Koalition für die Verkehrswende stehe und sich jetzt genau zeige, welche Parteien wirklich Klimaschutz betreiben oder nur auf dem Papier umsetzen, weil es schön aussehe und nichts koste.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) weist darauf hin, dass die Lebensqualität von Familien in der Innenstadt nicht alleine daran hänge, ob man mit dem Auto für 30 Euro möglichst direkt vor der Haustüre parken könne. Sie greift den Begriff der Enkeltauglichkeit auf und erläutert, dass sie sich als 2-fache Oma weniger Verkehr in der Innenstadt wünschen würde. Zudem sei ein ständiger Sandkasten auf dem Katschhof und mehr Spielplätze              angebracht und dass die Kinder solche Ziele mit den Fahrrädern erreichen können. Wenn man auf ein Auto angewiesen sei, gebe es Car-Sharing-Modelle, die man nutzen könne. Diese Maßnahmen würden zu einer enkeltauglichen Innenstadt führen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) äußert, dass sie von den Aussagen der Ratsfrau Brinner (CDU) entsetzt sei, da diese offensichtlich nicht alle Menschen vertrete, von denen sie gewählt wurde, sondern nur die Radfahrer*innen. Das laufe bei der CDU anders. Man wisse, dass man eine Verantwortung für die Menschen, von denen man gewählt wurde, trage und dies bedeute mit Sicherheit nicht, dass Autofahrer*innen um jeden Preis aus der Innenstadt verbannt werden müssen. Sie bezieht sich auf die Wortmeldung von Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) und hält fest, dass nicht alle das Glück haben, in der Innenstadt zu wohnen und alles fußläufig erreichen zu können. Viele Bürger*innen seien auf ihre Autos angewiesen und eine Verurteilung hierfür wäre nicht fair. Die Aufgabe des Rates sei, Angebote für die Menschen zu schaffen, bevor man ihnen etwas verbiete.

Ratsherr Baal (CDU) nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Brinner (GRÜNE) und erläutert, dass es keine Grundsatzdebatte war, bis sie eine daraus gemacht habe. Er bittet, den Satz „Frau Breuer tut immer ihr Bestes“ als Zitat ins Protokoll auf zu nehmen. Er hält fest, dass heute darüber abgestimmt werde, das Straßenrandparken zu erhöhen und die CDU-Fraktion dagegen stimmen werde. Seine offengebliebene Frage, wie die Regelung mit dem Tagesticket angedacht sei, werde sicherlich im Rahmen der Überarbeitung der Vorlage beantwortet, da auch dieses Thema die Lenkungswirkung betreffe. Ratsherr Servos (SPD) habe bereits ausgeführt, dass die Entwicklung des Straßenrandparkens von der ehemaligen großen Koalition CDU/SPD getroffen wurde und man daher nochmal ganz deutlich machen müsse, dass dieses plumpe „Schwarz-Weiß-Schieben“ hier nicht angebracht sei. Man könne auch einfach zum Beschlussentwurf übergehen, allerdings werde man mit diesen Mikromaßnahmen das Thema der Mobilitätswende nicht ganz in den Griff bekommen. Er erläutert, dass Ratsfrau Brinner (GRÜNE) den Begriff des fossilen Verbrenners fälschlicherweise mit einem großen Auto verbinde. Der überwiegende Teil der großvolumigen Fahrzeuge, die so in meinem Quartier stehen, seien jedoch Fahrzeuge mit E-Kennzeichen. Das Thema des Platzbedarfes und der Verkehrssicherheit sei natürlich bei einem Hybrid oder elektrisch angetriebenen Fahrzeug genau dasselbe Problem. Dazu müsse sich die GRÜNE-Fraktion dann auch äußern.

Ratsherr Kiemes (CDU) hält fest, dass es um 2 verschiedene Aspekte bezüglich der Mobilitätswende gehe. Zum einen gehe es um eine liebenswertere Innenstadt und darum Platz zu schaffen. Zum anderen gehe es um die CO²-Reduzierung und den Klimawandel. Das Auto werde CO²-neutral werden und zukünftig noch weiter bestehen. Man müsse den Menschen in Aachen Möglichkeiten für einen Umstieg bieten und dies sei Aufgabe des Rates.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass heute über die Erhöhung des Fahrbahnrandparktarifs um 0,60 Ct. pro Stunde gesprochen werde und darüber, ob man zuerst Angebote oder Anreize geben müsse. Die Position der CDU-Fraktion verstehe er so, dass man zuerst die Alternativen schaffen und danach den Druck erhöhen solle. Dies sei in seinen Augen nicht richtig, man müsse beides gleichzeitig schrittweise tun. Dies sei auch genau das, was die neue Koalition tue, sie erhöhe mit Augenmaß und sozial ausgewogen. Dass irgendjemandem das Auto weggenommen werde, sei Quatsch und auch teilweise eine Beleidigung für den Intellekt der hier Anwesenden.

Er zeigt sich verärgert darüber, dass gerade dieser Koalition vorgeworfen werde, dass Familien nicht im Mittelpunkt stehen. Er empfehle der Person, die dies geäußert habe, nochmal einen Blick in die aktuellen Haushaltsberatungen zu werfen. Bereits jetzt habe man 1,8 Millionen Euro jährlich konsumtive Mittel als Entlastung bei den Kita-Gebühren eingestellt, 500.000 Euro bei den Gebühren der OGS und 1,1 Millionen Euro für den Bau von Spielplätzen in der Innenstadt. Es solle niemand so tun, als wenn gerade der SPD-Fraktion die Familien egal wären.

Beigeordnete Burgdorff möchte nochmal verdeutlichen, dass im Rahmen eines vom Rat beauftragten Gesamtpaketes gearbeitet werde, begründet auf die Vision „Mobilität 2050“, das auch lange vor ihrer Zeit verabschiedet wurde. Es sei bekräftigt worden durch die Mobilitätsstrategie, in welcher Indikatoren festgelegt worden seien. Der härteste , für die Verwaltung jedoch gut messbare Indikator sei, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass sich der Anteil des Umweltverbundes bis 2030 um mindestens 10% erhöht haben werde. Das gehe natürlich nicht von selbst, ein Vorrang für den Umweltverbund müsse organsiert werden, sonst schaffe man diese Anteilsverschiebung nicht. Insgesamt habe man 5 Teilstrategien und das Parken sei nur ein kleiner Baustein davon. Die wichtigste Teilstrategie für die Stadt sei die des Fußverkehrs, Aachen sei Deutschlands erste Stadt mit sogenannten Premium-Fußwegen. Man habe ein Radvorrang-Netz, demnächst werde auch ein Radhauptnetz in die Verabschiedung gebracht. Man habe einen hervorragenden Busnetzplan, ein hervorragendes Programm zum Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur und ein hervorragendes betriebliches Mobilitätsmanagement, um das betriebliche Verhalten zu ändern. Das alles müsse man im Gesamtkontext sehen. Die Mobilitätswende, die ganz klar von allen Parteien durch verschiedene Beschlüsse beauftragt wurde, bestehe aus verschiedenen Bausteinen und der Attraktivierung des Umweltverbundes und Deattraktivierung derjenigen, die im Moment zu viel CO² in die Umwelt eintragen. Man sei stolz darauf, dass man hier strategisch vorgehe und eben kein Stückwerk produziere.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei der Beigeordneten Burgdorff und trägt den entsprechenden veränderten Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag der Verwaltung die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum für die Tarifzone 1 auf 3,00 €/Stunde und für die Tarifzone 2 auf 1,50 €/Stunde.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, unter Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, die Preispolitik der Parkhausbetreiber regelmäßig zu evaluieren und ggf. Korrekturen vorzuschlagen, so dass die Parkgebühren im öffentlichen Raum in der Umgebung von Parkhäusern mindestens so hoch wie in den Parkhäusern sind. Einen Vorschlag zur Anpassung der Zeitintervalle an die der Parkhäuser ist ebenfalls zu erarbeiten, mit dem Ziel einer einfacheren Vergleichbarkeit der Tarife.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, unter Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, die Kostenstruktur für das Parken in Aachen und die Verfügbarkeit des P+R Angebots auch weit außerhalb der Innenstadt auffallend zu kommunizieren, um dem Parksuchverkehr rechtzeitig eine kostensensible Entscheidung zu ermöglichen.
4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, unter Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, einen sozial gestaffelten Bewohnerparktarif unter besonderer Berücksichtigung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger (z.B. Aachen Pass, Wohngeldempfänger:innen, Schwerbehindertenausweis Merkzeichen G) auszuarbeiten und innerhalb des ersten Quartals 2023 vorzustellen. Die Beantragung eines Bewohnerparkausweises soll weiterhin auch online möglich sein.

4a. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, einen fahrzeugabhängigen gestaffelten Bewohnerparktarif unter Berücksichtigung von Fahrzeugdaten, wie Fläche, Länge, Gewicht oder Motorleistung auszuarbeiten und innerhalb des ersten Quartals 2023 vorzustellen.

5. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, ein Modell für das Parken in Parkhäusern für Bewohnerparkausweisinhaber:innen zu entwickeln.

6.    Der Rat der Stadt beschließt die Gebühren für den Parkausweis für soziale Dienste an die Gebühren für den Parkausweis Handwerk - also auf 120 € - anzugleichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 30 Ablehnung: 15 Enthaltung: 2