08.12.2022 - 10 Niederschwellige Hilfen für Wohnungslose und Su...

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung in der 48. Kalenderwoche eine Tischvorlage versandt. Herr Frankenberger gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Zu Beginn seiner Ausführungen erinnert er an die Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Hilfs- und Raumkonzepts durch entsprechenden Beschluss in der Sitzung am 29.09.2022.

Herr Frankenberger hofft, dass noch vor Abschluss des Jahres 2022 die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Genehmigungen für die Standorte Reumontstraße Hausnummer 3 und Hausnummer 5 vorliegen würden.

Außerdem erläutert er den avisierten Zeitraum für die Einstellung des Betriebs in St. Peter.

Im Hinblick auf die städtische Liegenschaft am Kaiserplatz berichtet Herr Frankenberger, dass die Verwaltung damit rechne, die Renovierungsarbeiten im ersten Quartal 2023 abschließen zu können.

Am Ende seines Redebeitrags informiert Herr Frankenberger über den nächsten Gesprächs- und Abstimmungstermin mit der Suchthilfe der Caritas, noch vor dem 24.12.2022, in dem z. B. auch die langfristigen Perspektiven der Arbeit besprochen werden sollten.

Frau Braun ist erfreut, dass die neue Örtlichkeit an der Reumontstraße bereits im Januar den Betrieb aufnehmen könne. Sie dankt der Verwaltung. Darüber hinaus fragt Frau Braun nach der geplanten Wiederaufnahme des Betriebs der städtischen Einrichtung am Kaiserplatz.

Frau BMin Scheidt dankt der Verwaltung für den kontinuierlichen Informationsfluss zu den laufenden Entwicklungen. Sie vermittelt einen Einblick in die aktuelle Situation am und um den Kaiserplatz. Die Situation sei - lt. aktueller Kriminalstatistik - gekennzeichnet durch eine hohe Kriminalitätsrate, z. B. Aufbrüche von Autos und verschiedene aggressive Verhaltensweisen. Zu verzeichnen sei auch eine Zunahme der Zahl an Personen, die sich auffällig verhalten würden. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie die aus ihrer Sicht aktuell fehlende Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungs- und Sicherheitsdienst im Bereich Kaiserplatz sowie die „In Beschlagnahme“ eines benachbarten Spielplatzes durch Suchtkranke und Wohnungslose. Frau BMin Scheidt ruft Stadtverwaltung und Polizei dazu auf, ein drohendes Überspringen der Probleme auf den Suermondtplatz zu verhindern. Schließlich mahnt sie erneut ein ordnungspolitisches Konzept für den Kaiserplatz an.

Als nächster gibt Herr Verholen seinen Bericht ab. Auch er ist optimistisch, dass die baurechtlichen Hürden für den Standort Reumontstraße noch vor Weihnachten überwunden werden können. Außerdem geht er auf die Beendigung des Angebots in St. Peter und den gewünschten Einzugstermin für die Reumontstraße, Ende Januar 2023, ein. Im Hinblick auf die von Frau BMin Scheidt angesprochene Situation am Kaiserplatz bittet Herr Verholen um eine realistische Betrachtung dessen, was die Suchthilfe mit ihren Mitteln erreichen könne und verweist bezüglich der Kriminalität auf die notwendige Mitwirkung von Polizei und kommunalem Ordnungs- und Sicherheitsdienst.

Die Leitung des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, Herr Frankenberger, nimmt wie folgt zu den Ausführungen von Frau BMin Scheidt Stellung: Die Verwaltung könne der Politik versichern, dass sie die aktuelle Situation am Kaiserplatz im Blick habe. Herr Frankenberger verweist in diesem Kontext auf die gerade in Betrieb genommene gemeinsame Wache am Bushof. Zudem informiert Herr Frankenberger über ein Gespräch von Verwaltungsvorstand und Polizeipräsidium zur Thematik, das in der 50. Kalenderwoche stattfinden werde. Im Ergebnis sei festzuhalten sei, dass alle Akteur*innen ihre Instrumentenkoffer nutzen wollten, die Maßnahmen aber zusammenwirken müssten, um Erfolg zu haben. Bezogen auf die Fertigstellung des städtischen Angebots am Kaiserplatz erinnert Herr Frankenberger an die zurzeit schwierige Lage in der Baubranche.

Herr Deumens sieht die Stadt Aachen sowohl bei der Standortfrage als auch bei der Entwicklung des Raum- und Fachkonzepts auf einem guten Weg.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.